Haushaltsentwurf für 2022 : Ein unerwartet hohes Minus
Jülich Ein unerwartet hohes Defizit prognostiziert die Kämmerei für den kommenden Haushalt: 4,4 Millionen Euro fehlen der Stadt Jülich für 2022.
Wenn am 16. Dezember der Jülicher Stadtrat zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 zusammentritt, dann wollte die Kämmerei eigentlich den Haushaltsentwurf für 2022 vorstellen. Klassischerweise macht das Bürgermeister Axel Fuchs (parteilos), der bei der Gelegenheit nicht nur die Kennzahlen des Haushaltes vorstellt, sondern auch eine Perspektive für die kommenden Jahre aufweist.
Die war zuletzt rosiger als erwartet. Die Zeit der finanziellen Beschränkungen durch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) hatte ein Ende und noch Ende August, als die Verwaltung die Genehmigung des Haushaltes für 2021 endlich in den Händen hielt, konnte man den Bürgermeister mit dem Satz „Herzlichen Glückwunsch, wir sind keine HSK-Kommune mehr“ zitieren.
Nur drei Monate später sieht die finanzielle Situation der Herzogstadt nicht mehr so rosig aus, es droht gar das erneute Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept. Weil das Eigenkapital der Stadt mit dem Jahresabschluss 2019 nahezu aufgebraucht ist und die Überschüsse aus 2020 und 2021 daran auch nur wenig ändern, darf der Haushalt 2022 im Ergebnis keinen Fehlbetrag ausweisen. Der liegt aber mit aktuell 4,4 Millionen Euro so hoch, dass er kaum auszugleichen ist.
Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Kreis Düren. So muss die Stadt Jülich „bei der Allgemeinen Kreisumlage rund eine Millionen Euro mehr zahlen, als bisher in der Finanzplanung für 2022 vorgesehen ist“, heißt es in einer entsprechenden Vorlage für die kommende Sitzung des Hauptausschusses. Bei der Jugendamtsumlage werden sogar 1,8 Millionen Euro mehr als 2021 fällig. Zusätzliche Mittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro plant die Kämmerei bei den Personalaufwendungen für 2022 ein. Macht zusammen 4,4 Millionen Euro.
„Durch Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken kann dieses Defizit auf rund 3,5 Millionen Euro verringert werden“, schreibt die Kämmerei in der Sitzungsvorlage. Weitere etwa 400.000 Euro sollen durch eine deutliche Anhebung der Grundsteuern erzielt werden. Die sollten bei der Grundsteuer A planmäßig von 380 auf 400 Prozentpunkte und bei der Grundsteuer B von 690 auf 750 Prozentpunkte erhöht werden. Jetzt schlägt die Verwaltung für 2022 Hebesätze von 430 und 780 Prozentpunkte vor. Für ein Einfamilienhaus entspräche das in etwa einer Mehrbelastung von 70 Euro im Jahr. Die Gewerbesteuer will man hingegen nicht antasten, „da dies bei der anstehenden Erschließung des Brainergy-Parkes ein falsches Signal sein könnte“.
Bleibt ein Minus von 3,1 Millionen Euro. Um das auszugleichen, müsste die Verwaltung die Grundsteuern B auf 1000 Prozentpunkte heraufsetzen. „Dies wird natürlich von der Verwaltung nicht vorgeschlagen werden“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. „Wir werden jetzt alle Ausgabekonten durchforsten“, verspricht Kämmerer Karl-Josef Kohnen und appelliert zudem an die Fachämter, Einnahmen nicht zu vorsichtig, Ausgaben nicht zu großzügig zu planen.
Einsparungspotenzial sieht Kohnen auch bei den Personalkosten. Die in 2022 deutlich steigenden Aufwendungen resultieren aus zusätzlichen Stellen, die von Fachämtern angemeldet worden sind. Kohnen: „Wir werden darüber reden müssen, ob die in dieser Form wirklich nötig sind.“ Wann er den Haushaltsentwurf vorlegt, ist allerdings noch unklar. Sein Ziel ist allerdings klar: „Ich möchte keinen Haushalt mit einem Fehlbetrag einbringen.“
