Jülich : Ein ganzer Sack voller Fragen
Jülich Am Montag setzt der Haupt- und Finanzausschuss Jülich die Beratungen über den Etatentwurf 2004 fort. Jetzt müssen die entscheidenden Änderungsanträge der Fraktionen gestellt werden, will man das ehrgeizige Ziel schneller Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes erreichen.
Kanal-Verkauf
Einige entscheidende Fragen wurden bereits in der letzten Sitzung angeschnitten. Könnten der Verkauf des Kanalnetzes - etwa an den Wasserverband Eifel-Rur (WVER), was auch Thema in der Gemeinde Titz ist - sowie der Straßenbeleuchtung und von Anteilen der Stadtwerke AG alte Schulden tilgen, wie Wolfgang Anhalt (SPD) fragte. Bürgermeister Heinrich Stommel wollte sich nicht festlegen: Das seien nur Anregungen der Kommunalaufsicht.
Was wird mit den Bürgerhallen? Können diese nach dem Modell Koslar Initiativen vor Ort übertragen werden, um das Stadtsäckel zu entlasten, wie Heinz Frey (JÜL) thematisierte? Klar ist, dass Bürgerhalle nicht gleich Bürgerhalle ist, wie Wolfgang Gunia (CDU) betonte. In manchen Orten ist nur ein kleiner Versammlungsraum vorhanden.
Stommel gab hier die Richtung vor: Die Angelegenheit müsse zügig mit den betroffenen Vereinen vor Ort geklärt werden. Mit Übertragung der Hallen erhielten diese die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und zu investieren. Allerdings sei eine Rückfallklausel wichtig, falls das Konzept scheitern sollte und die Stadt wieder einspringen müsste.
Hier sei die Frage erlaubt: Wie konsequent würde sich eine Initiative für ihre Bürgerhalle engagieren, wenn sie sicher sein kann, mit Netz und doppeltem Boden zu agieren? Stommel: „Wir haben die Position, dass wir kein Geld haben. Für Verhandlungen ist es nicht hilfereich, eine Schließung von vorneherein auszuschließen.” Ein ähnlich heißes Eisen ist die Übernahme der Pflege der Sportplatznebenanlagen durch die Sportvereine.
Hans Meyer (SPD) nannte einen weiteren Knackpunkt: Der Verkauf des Freibadgeländes an die Stadtwerke zur Errichtung eines Kombibades sei ja bereits von Stommel ins Haushaltskonzept geschrieben worden. Stommel betonte, dass dies kein Präjudiz sei. Die Verwaltung halte dies aber für die wirtschaftlichste Lösung, dagegen sei der „Verbleib des Freibades nicht sinnvoll”. Die Stadtwerke sollten sich „in Gänze der Angelegenheit annehmen”. Egal, was mit dem Freibad geschehe, könne die Stadt Weiteres nicht mehr finanzieren.
Hängen und Würgen
Wie will die Verwaltung mit immer weniger Personal auskommen und gleichzeitig ihre Aufgaben effizienter nach Kriterien moderner Betriebsführung erfüllen, wie Wolfgang Anhalt (SPD) sinngemäß ausführte. Stommels Antwort: „Wir kriegen das mit Hängen und Würgen bis 2007 („Ende” des Haushaltssicherkonzeptes) hin.” Die Verwaltung sei mit qualifiziertem Personal sehr gut aufgestellt. Betriebswirtschaftlich ausgebildete Kollegen bieten nach seiner Auffassung genügend „Ressourcen”. Das sei auch mit der Kommunalaufsicht entsprechend abgesprochen.
Es bleibt spannend.
