Ein ernüchternder Blick nach Amerika

Dr. Emanuel Richter referiert : Ein ernüchternder Blick nach Amerika und auf Trumps Regentschaft

Bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika im November 2016 errang Hillary Clinton, Kandidatin der Demokraten, etwa drei Millionen mehr Wählerstimmen als der Kontrahent der Republikaner, Donald Trump. Präsident ist bekanntermaßen seit zwei Jahren Trump.

Jülich Einen „Blick nach Amerika“, insbesondere unter dem Aspekt „Transatlantische Beziehungen im Horizont der US Kongresswahlen“, warf Professor Dr. Emanuel Richter in seinem Vortrag im Jülicher Peter-Beier-Haus.

Der Einladung der Evangelischen Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Jülich zur Teilnahme an der Betrachtung des renommierten Aachener Politikwissenschaftlers waren 20 politisch interessierte Mitbürger gefolgt, die sich im zweiten Teil der Veranstaltung an einer intensiven Fragerunde beteiligten.

Erkenntnisse, Daten, Fakten und Befunde waren die Basis eines zusammenfassenden Rückblicks des profunden Amerikakenners, der selbst mehrere Jahre in den Staaten gelebt hat, auf die ersten beiden Jahre der Präsidentschaft Trumps. Dass man sich mit Trump befassen müsse, stehe außer Zweifel, auch weil die Frage weiterhin im Raum stehe: „Wie konnte das passieren?“

Als Anlass seines Vortrag nannte Richter die Anfang November stattfindenden „Midterm Elections“, in denen das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt werden.

Zum Einstieg in das in vier Hauptpunkte gegliederte Referat betrachtete Richter „Die Ausgangslage: Ein labiles Gleichgewicht zwischen Republikanern und Demokraten“. Die Frage, die nicht nur Amerika brennend interessiert, ist, ob Trump abgestraft oder bestätigt werden wird.

Zurzeit sind die Republikaner mit 236 Sitzen im Repräsentantenhaus gegenüber 193 Mandatsträgern der Demokraten (bei sechs vakanten Sitzen) vertreten. Auch in Folge der Bevorteilung der Republikaner bei der Aufteilung der Wahlkreise werde es sehr schwierig für die Demokraten das umzudrehen, prognostizierte Richter.

Etwas anders sehe es im Senat aus, in dem die Mehrheit der Republikaner bei 51 zu 47 Sitzen (bei zwei unabhängigen Mitgliedern) sehr knapp sei. Es werde auf jeden Fall spannend bei den Midterms, wenn man beispielsweise sehe, dass in Texas, ein unanfechtbar scheinendes Stammland der Republikaner, plötzlich mit Beto O‘Rourke der Senatskandidat der Demokraten die Massen begeistere. Die Hoffnung auf einen politischen Umbruch befindet sich im Aufwind.

Nächster Punkt des Vortrags war „Die Präsidentschaft Trumps: Stabiles Chaos“, diese sei „wirklich legendär“. Richter rief in Erinnerung wie es dazu gekommen ist, dass sich Trump in den Vorwahlen der Republikaner gegen 17 Kandidaten durchgesetzt hat. „Trump stand da, machte komische Witzchen, war albern, unernst“, man habe ihn nicht ernst genommen.

„Wir waren alle wie erstarrt“, verriet Richter die Reaktion bei der Wahlparty im Institut, nachdem in der Wahlnacht der Sieg Trumps verkündet worden war, von dem er offensichtlich selbst überrascht wude. Ausschlaggebend war das in der demokratischen Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verankerte Wahlsystem, das es möglich macht, dass der Kandidat der im „electorial vote“ die Mehrzahl der Wahlmänner nach dem Prinzip „the winner takes it all“ hinter sich vereint. Er gilt als gewählt, selbst wenn im „popular vote“ die Anzahl der Wählerstimmen geringer ist als die des Gegners. „Da ist das Wahlrecht nicht ausgereift“, kritisierte Richter.

Die Folge sei, dass „ein hemmungsloser Populist und beratungsresistenter Egomane“ an die Macht kommen könne.

Eine Folge der Trumpschen Politik sei, dass sich die transatlantischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt befänden. Als dramatisch bezeichnete der Referent die Einschätzung der NATO durch den US-Präsidenten. Sein Umgang mit Handelspartnern und die strikte Anwendung seines „America-First-Dogmas“ sei Wasser auf die Mühlen europäischer Rechtspopulisten, die unverhohlen bekennen: „So einen Kerl brauchen wir auch.“

Die Chancen auf Veränderung bewertet Richter sehr skeptisch. Da Fake-News in Amerika nicht so wahrgenommen werden wie in Europa, könne Trump sowieso machen, was er wolle. Seine Anhängerschaft bleibe ihm treu, frei nach dem Motto „Der ist ja genau so blöd wie wir“.

In der anschließenden Fragerunde zeigten sich die Teilnehmer politisch bestens informiert und trugen mit eigenen Erfahrungen zum Thema bei, wie etwa dem Hinweis auf bestimmte amerikanische Radiostationen, in denen Kommentatoren eine unglaubliche stundenlange Gehirnwäsche betrieben.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in den USA, in der sich abzeichnet, dass die Volksgruppe der Latinos bald größer sein wird als die der Weißen, könne man die Unterstützung Trumps als das „letzte Aufgebot der Weißen“ einschätzen und so verstehen, weshalb er nach zwei Jahren chaotischer Amtsführung immer noch Präsident sei.

Diskutiert wurde, ob bildungsferne Menschen und Globalisierungsverlierer anfälliger seien für die populistischen Rattenfänger der heutigen Zeit. Mehrheitlich sahen die Zuhörer die Reaktion führender europäischer Politiker auf die Wahl Trumps als viel zu verhalten an und kritisierten den devoten Umgang mit dessen sprunghaften Entscheidungen.

Dr. Emanuel Richter wird häufig als politischer Experte von TV-Sendern wie etwa Phoenix interviewt. „Fünf Minuten nach der Ausstrahlung erreichen mich die ersten Hassmails“, verriet er den überraschten Gästen. Dennoch sei es wichtig, weiterhin klipp und klar Stellung für einen differenzierten Umgang mit den Problemen zu nehmen.

(jago)
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