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Verfüllte Luftschutzstollen Schleiden: Eigentümer müssen nicht zahlen

Verfüllte Luftschutzstollen Schleiden : Eigentümer müssen nicht zahlen

Vor gut fünf Jahren bekamen mehrere Anwohner der Siersdorfer Straße in Schleiden einen gehörigen Schreck. In ihren Gärten gab es zum Teil massive Absackungen, die auf einen alten Luftschutzstollen zurückzuführen waren, der quer durch die Grundstücke verlief.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die angrenzenden Häuser nicht in ihrer Standfestigkeit gefährdet waren, gab es ein Hin und Her um die Verantwortlichkeit und letztlich eine Verfüllung des Tunnels durch den Kreis Düren. Am Donnerstag urteilte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen, dass die Eigentümer nicht für die Verfüllungskosten aufkommen müssen. Das hatte der Kreis Düren verlangt, wogegen sich Anwohner wehrten.

Der beklagte Kreis Düren habe gegen die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, urteilte die Vorsitzende Richterin Brunhilde Küppers-Aretz. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Nach einem Tagesbruch auf einem der Grundstücke am 19. Juni 2013 sei die Verfüllung erst ab dem 21. August 2013 im Auftrag des Kreises erfolgt. In dieser Zeit hätte aber ebenso eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung gegen die Kläger erlassen werden können. Weitere Gefahren wären durch die eventuelle geringe zeitliche Verzögerung nicht eingetreten. Die rückwärtigen Grundstücksbereiche seien bereits seit Ende Juli bzw. Anfang August 2013 abgesperrt gewesen, so dass keine Gefahr für Personen durch eine Nutzung dieser Bereiche bestanden habe. Eine Gefahr für die Gebäude habe auch nicht bestanden, wie ein Sachverständiger dargelegt hatte.

Der Kreis Düren kann gegen das Urteil Antrag auf Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden hat.