Antrag der Bündnisgrünen zum Klimanotstand: Die Bürgermeisterin durchschlägt den Klimaknoten

Antrag der Bündnisgrünen zum Klimanotstand : Die Bürgermeisterin durchschlägt den Klimaknoten

Der Linnicher Stadtrat hat sich in seiner Sommersitzung mit dem Thema Klimawandel, Klimanotstand befasst. Ausgangspunkt war ein Antrag der Bündnisgrünen. Der sieht vor, dass die Stadt Linnich Maßnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität einräumt.

Dieser Antrag, mit dem sich die Konmmunen landauf landab  konfrontiert sehen, löste auch in Linnich eine teils heftige Diskussion und nicht gerade einen Run auf das Klimabanner aus. Als SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen warnte: „Wir sollten nicht das Bild eines Stadtrates abgeben, das wir gerade abgeben!“, war das Kind längst in den Brunnen gefallen. Die Grünen und Teile der SPD-Fraktionen rieben sich verwundert die Augen, in welche Richtung die Diskussion über ihren Antrag driftete. Dabei hatte ihr Sechs-Punkte-Antrag sich doch dem hehren Ziel „Klimaschutz“ verschrieben.

Doch schon beim ersten Punkt signalisierte  Hartmut Mandelartz von der PKL-Fraktion Ablehnung. Er weigere sich, den Begriff „Klimanotstand“ anzuerkennen. Noch weniger Verständnis brachte er für die Forderung auf, die Bauleitplanung „prioritär auf Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Nutzung klimafreundlicher Energiequellen auszurichten“. Es sei aus seiner Sicht nicht möglich, beispielsweise bei Baumaterialien den Nachweis zu führen, ob sie klimafreundlich produziert und zu ihrem Bestimmungsort transportiert würden.

Patrick Schunn (FDP) stufte den Klimaschutz als „zentrale Aufgabe“ ein. Allerdings bevorzuge er statt der allgemeinen Verpflichtung nach Art des Grünen-Antrags die Einrichtung eines Arbeitskreises, in dem konkrete Maßnahmen in Linnich diskutiert werden könnten.

Geradezu aufgebracht ereiferte sich Stefan Wenders (CDU) zwar nicht über den Inhalt des Antrags als vielmehr über die Vorgehensweise der Grünen. „Das ist so ein wichtiges Thema, und wir kriegen das als Tischvorlage.“ Tatsächlich war der Antrag als solcher erst am Tag der Sitzung eingebracht worden. Aber: Die Grünen hatten den Antragstext schon Wochen zuvor allen Fraktionen zugestellt in der Hoffnung, einen von allen Fraktionen getragenen Antrag beschließen zu können. Wenders Parteikollege Peter Leufen hatte einen anderen Ansatz zur Kritik. Antrag und Thema gehörten originär in seinen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Seine Forderung, den Antrag also komplett in den Fachausschuss zu verweisen, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Letztendlich beschlossen wurde ein Kompromissvorschlag von Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Sie hatte den Rat eindringlich aufgefordert, für die Stadt Linnich ein Zeichen zu setzen. Es könne nicht angehen, das allgemeine Bekenntnis zum Klimaschutz gleich mit einem Aber auszuhebeln. Der Rat beschloss also die Feststellung, „dass der globale anthropogene (Anm. d. Red.: vom Menschen geschaffene / verursachte) Klimawandel auch die Stadt Linnich erreicht hat, und erklärt die Klimanotlage für das Gebiet der Stadt Linnich und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“.

Durch die Verwendung des Begriffs „Klimanotlage“ statt „Klimanotstand“ konnte auch die PKL dem Beschluss zustimmen. Beides entspricht der Übersetzung des ursprünglich verwendeten englischen Begriffs „climate emergency“.

Die übrigen fünf Punkte des Grünen-Antrags wurden einstimmig bei zwei Enthaltungen an den Fachausschuss überstellt. Die Punkte umfassen die

  • Suche nach Lösungen mit positiven Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz bei relevanten Anträgen und Maßnahmen
  • Fortschreibung des Klimakonzeptes
  • Priorität auf Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Nutzung klimafreundlicher Energiequellen bei der Bauleitplanung
  • jährliche Information der Öffentlichkeit über Fortschritte / Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen
  • Orientierung bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Weltklimarates.
(ojo)