Inden: Der Ton verschärft sich wieder in Indens Gemeinderat

Inden: Der Ton verschärft sich wieder in Indens Gemeinderat

Die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung in der Gemeinde Inden hatte das Potenzial, zu einer Sitzung mit wenig Streit zu führen. Diese Chance hat der Rat vertan. Über dreieinhalb Stunden sollten ins Land ziehen, bis die Vorsitzende Karin Krings (CDU) die Sitzung schließen konnte.

In dieser Zeit lieferte der Rat den Beweis dafür ab, dass man sich in Inden auch ohne Bürgermeister Jörn Langefeld, der in den vergangenen zwölf Monaten eine Rolle bei vielen Konflikten gespielt hatte, kräftig an den Karren fahren kann. Beim Thema Haushalt 2017 übte vor allem die große Koalition aus CDU und SPD teils ausführliche Kritik an der Verwaltung. Und als es um das Ändern der Geschäftsordnung für die Ratssitzungen ging, bekamen sich CDU und SPD auf der einen und die UDB auf der anderen Seite in die Wolle.

Inden geht höchstwahrscheinlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das kommende Jahr. Das bedeutet, dass alle freiwilligen Ausgaben — beispielsweise das Unterstützen von Vereinen — solange auf Eis gelegt sind, wie der Haushalt mit vorläufigen Zahlen veranschlagt wird. Michael Linzenich als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters empfahl zu Beginn der Sitzung, den Punkt Haushalt 2017 komplett von der Tagesordnung zu streichen. Schließlich sollten die Ratsmitglieder Gelegenheit erhalten, sich in die Zahlen einzuarbeiten.

Dem widersprach Josef-Johann Schmitz (SPD), der Fragebedarf anmeldete und nach dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2015 fragte. „Ohne diese Basis ist ein Einarbeiten in die Zahlen für 2017 gar nicht möglich.“ Linzenich erklärte, dass derzeit nicht absehbar sei, wann die Verwaltung den Abschluss 2015 erstellt. „Mit der aktuellen Personalsituation irgendwann im Jahr 2018“, sagte er und erhielt darauf heftige Reaktionen. „Ich lasse mich nicht erpressen, so nach dem Motto ‚entweder neue Stelle oder es dauert bis 2018‘“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke, Hella Rehfisch (Grüne) kündigte an, das „so nicht lange mitzumachen“.

Klar sei, dass in der Verwaltung etwas passieren müsse, dass die krankheitsbedingten Ausfälle in der Kämmerei kompensiert werden müssten. „Aber diese neue Stelle, die Sie haben wollen, unterschreibe ich so nicht.“ Und Reinhard Marx kritisierte, dass es vor Linzenichs Einstieg in Inden im Sommer geheißen habe, dass die Verwaltung anschließend voll handlungsfähig sei. „Und jetzt höre ich, dass der Jahresabschluss 2015 erst 2018 fertig wird, es sei denn, wir schaffen noch eine Stelle. Das ist eine Peinlichkeit.“ Für die UDB entgegnete Herbert Schlächter, dass Linzenich als Nachfolger für den Hauptamtsleiter eingestellt worden sei und nicht, um den Krankenstand in der Kämmerei aufzufangen.

Linzenich äußerte Verständnis für den Unmut im Rat und betonte, dass „die Kommunikation verbessert werden muss“. Gleichzeitig habe der Kreis Düren als Aufsichtsbehörde signalisiert, dass eine neue Stelle in der Kämmerei geschaffen werden dürfe.

Viel Streit gab es während der Diskussion über einen Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Geschäftsordnung für Rats- und Ausschusssitzungen zu ändern. So soll der Bürgermeister verpflichtet werden, „nach Möglichkeit“ an Rats- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Jedem Ratsherrn soll die Möglichkeit gegeben werden, am Ende einer Sitzung bis zu zwei Anfragen zu stellen, die vorher nicht schriftlich eingereicht worden sind. Darüber war zu Jahresbeginn ein heftiger Streit im Rat entbrannt. Die Redezeit zu Tagesordnungspunkten soll auf drei Minuten beschränkt werden. Linzenich hatte den Antrag überarbeitet, was Udo Mürkens (CDU) nachfragen ließ, wie es zu verstehen sei, dass angesichts des dringend aufzuholenden Rückstands bei der Haushaltsführung noch Zeit für das Überarbeiten gewesen sei.

Anschließend diskutierte der Rat Punkt für Punkt, welche Teile der Geschäftsordnung gemäß dem Antrag und welche den Anmerkungen Linzenichs nach geändert werden. Der Ton verschärfte sich, als die UDB Beratungsbedarf anmeldete, weil sie die zu beschließenden Änderungen noch einmal schriftlich fixiert wissen wollte. CDU und SPD reagierten mit Unverständnis, was die Emotionen bei der UDB hochkochen ließ, vermutlich, weil es in jüngster Vergangenheit die große Koalition war, die eine Reihe von Entscheidungen wiederholt mit dem Anmelden von Beratungsbedarf aufgeschoben hatte.

CDU-Mann Marx wurde aus den Reihen der UDB als „Clown“ bezeichnet, das Plenum wurde laut, einigte sich auf eine Sitzungsunterbrechung. Danach wurde dem Beratungsbedarf stattgegeben, über die Änderung der Geschäftsordnung wird in der nächsten Sitzung abgestimmt. Die wahrscheinliche Zustimmung vorausgesetzt gibt es in Inden keine Marathonsitzungen wie bei der jüngsten Ausgabe. Die Höchstdauer soll auf drei Stunden festgelegt werden.