Inden: Der Landrat bestätigt die Indener Haushaltssperre

Inden: Der Landrat bestätigt die Indener Haushaltssperre

Ein politischer Streit in Inden hat sich erledigt. Die Haushaltssperre greift, die der Gemeinderat auf der jüngsten Sitzung Ende Juni beschlossen hat.

Der Einspruch wurde abgelehnt, den Bürgermeister Jörn Langefeld bei der Aufsichtsbehörde Kreis Düren eingelegt hatte. Alle Ausgaben sind gesperrt, zu der die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist. Ausnahmen müssen gesondert genehmigt werden.

Der Rat hatte die Sperre Anfang Juni beantragt, um eine noch höhere Verschuldung der Gemeinde zu verhindern. Der Antrag wurde angenommen, Bürgermeister Jörn Langefeld kündigte daraufhin an, den Beschluss anzufechten, weil er formell falsch gewesen sei, da der Antrag zu spät gestellt worden sei.

Landrat Wolfgang Spelthahn hat Langefelds Einspruch abgelehnt und die Haushaltssperre mit einem Schreiben von Anfang September bestätigt. Vor der Sommerpause hatte Langefeld angekündigt, gegen eine mögliche andere Auffassung des Landrats auch vor das Verwaltungsgericht ziehen zu wollen.

Darauf verzichtet er jetzt. „Ich halte diese Auffassung nach wie vor für falsch. Dagegen vorzugehen ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, ein solches Verfahren würde zu lange dauern und hilft uns jetzt weiter“, sagte Langefeld.

Spelthahn hat sein Schreiben mit einer Fußnote versehen, die in dieser Form nicht alltäglich ist. Sie enthält mehrere Anregungen. Zum einen hält Spelthahn es für ratsam, nicht erst wie geplant im November im Rat darüber zu diskutieren, wie sich die Zahlen des Gemeindehaushalts verändern, sondern früher. Zudem rät er Langefeld dazu, die Haushaltssperre zu verschärfen. Und Spelthahn merkt an, dass die Haushaltssperre schon früher hätte beschlossen werden müssen.

„Diese Anmerkungen haben mich schon ein bisschen geärgert“, sagte Langefeld. „Ich finde sie unsachlich.“ Schließlich sei an Hilfestellung vonseiten des Kreises bis auf einige rechtliche Hilfestellungen nicht viel gekommen. Aufgrund der finanziellen und personellen Situation — Langefelds Stellvertreterstelle war ein halbes Jahr lang nicht besetzt, der Kämmerer und dessen Stellvertreter fallen längerfristig aus — habe der Kreis zunächst dazu geraten, Entscheidungen aufzuschieben, jetzt hieß es, dass sie früher hätten getroffen werden sollen.

In der Sitzung heute ab 18 Uhr diskutiert der Rat unter anderem darüber, welche Ausgaben von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollen.

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