Jülich: Den Jülicher Bürgermeister bloßgestellt?

Jülich: Den Jülicher Bürgermeister bloßgestellt?

Bei der Mitgliederversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft (Woge/früher: Bauverein) Jülich ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Franz-Arnold Jansen, Woge-Aufsichtsratsvorsitzender, und Bürgermeister Axel Fuchs bekamen sich in der Blumenhalle des Parks in die Haare.

Und das vor gut 100 Mitgliedern in der ansonsten nichtöffentlichen Veranstaltung.

Anlass war ein kurzfristiger Antrag der Stadt Jülich, die ebenfalls Genossenschaftsanteile an der Woge hält, den Aufsichtsrat zu erweitern — um den Bürgermeister. „Ich lasse mich nicht vorführen“, sagte Axel Fuchs. Er verließ die Versammlung verärgert, wie sowohl der Verwaltungsleiter als auch Jansen auf Anfrage bestätigten.

Der Antrag wurde als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt und aus Sicht des Aufsichtsrates inhaltlich verworfen — aus juristischen Gründen „Die Wahl ist nicht möglich“, fasste Jansen zusammen. Axel Fuchs sei zum Beispiel nicht Mitglied der Woge, was Grundvoraussetzung für eine Wahl sei. Zudem müsse der Stadtrat förmlich beschließen, dass die Stadt die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat anstrebt und dann Bürgermeister Fuchs dazu beauftragen.

Es müssten also zwei Beschlüsse gefasst werden, die es nicht gab. Jansen führte auch einen Interessenkonflikt an: Der absoluten Verschwiegenheitspflicht des Woge-Aufsichtsrates stehe die Unterrichtungspflicht eines Bürgermeisters gegenüber den politischen Gremien seiner Stadt (laut Gemeindeordnung) entgegen. Jansen und die Woge, kamen zu dem Schluss, dass eine Wahl von Axel Fuchs in den Aufsichtsrat nicht zulässig sei.

Zuvor war der Bürgermeister aus der Versammlung heraus gebeten worden, sich vorzustellen. Dazu kam es aber nicht, weil Jansen das Wort ergriff, um über den Antrag zu sprechen.

Axel Fuchs will die dozierten rechtlichen Folgen des Antrags nicht in Abrede stellen, sondern ist ziemlich sauer über die Art und Weise, wie „das Amt, nicht ich“ bei der Woge-Versammlung behandelt worden sei: „Ich akzeptiere, wenn die Woge eine andere Meinung oder Rechtsauffassung hat. Ich bemängele aber, wie man miteinander umgeht. Ein Anruf hätte gereicht, und wir hätten den Antrag zurückgezogen.“ Das wäre auch noch „fünf Minuten vor der Versammlung möglich gewesen“.

So aber komme er zu einer anderen Wertung: „Es ist ganz bewusst der Weg gegangen worden, den Bürgermeister bloßzustellen.“ Der Antrag auf Mitgliedschaft im Aufsichtsrat sei von einem Woge-Mitglied vorgeschlagen und in bester Absicht von der Stadt verfolgt worden. „Es wäre schön, wenn Stadt und Woge noch näher zusammenrücken“, war Fuchs‘ Motiv mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Jülich. Die Behandlung, die der Bürgermeister nun erfahren habe, halte er für unakzeptabel. Das partnerschaftliche Verhältnis „wird dadurch deutlich abgekühlt sein“.

Franz-Arnold Jansen sagte auf Nachfrage der Redaktion, warum die Woge nicht im Vorfeld auf die Stadt zugegangen sei: „Ich bin nicht bereit, solche Dinge im Hinterzimmer zu bereden.“ Und „nur weil wir Dinge rechtlich prüfen, führen wir doch niemanden vor“.