Dauerstreit: Der Indener Haushalt verspätet sich noch einmal

Politischer Dauerstreit : Indener Haushalt verspätet sich noch einmal

Vermutlich wird der Haushalt der Gemeinde Inden nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet. Der Grund ist der politische Dauerstreit, der die Haushaltsberatungen in die Länge zieht.

Die gute Nachricht für die Indener Bürger vorweg nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses: Eine nachträgliche Steuererhöhung wird es in diesem Jahr wohl nicht geben. Denn erstens dauern die Haushaltsberatungen dafür jetzt schon zu lange, nachträgliche Steuererhöhungen sind nach dem 1. Juli nicht mehr zulässig. Zweitens war wenigstens aus den Reihen der SPD-Fraktion zwischen den Zeilen zu hören, dass eine Steuererhöhung ohnehin nicht geplant sei.

Der Nachteil für Inden: Die Gefahr besteht, dass der genehmigte Haushalt erst im Oktober vorliegt. Erstens wegen der Sommerpause, hinter die der beschlossene Haushalt zu rutschen droht. Zweitens wegen der Zeit, die die Kommunalaufsicht anschließend zur Prüfung braucht.

Das hätte eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung zur Folge, die bedingt, dass nur Pflichtausgaben getätigt werden können. Freiwillige Ausgaben sind so lange untersagt. Derzeit prüft die Indener Verwaltung, ob das allzu negative Auswirkungen hätte. Wenn nicht, wird es ein Oktober-Haushalt. Wenn doch, werden Klimmzüge versucht, um den Haushalt noch vor den Sommerferien zu verabschieden.

Die Ursache für die erneute Verzögerung ist der politische Dauerstreit in Inden, mal wieder in einer neuen Eskalationsstufe. Die war erreicht, als Bürgermeister Jörn Langefeld seinen Vorgänger Ulrich Schuster erneut beschuldigte, der Gemeinde Inden mit seiner angeblichen Untreue einen Schaden zugefügt zu haben.

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft das mit ihren Ermittlungen nicht bestätigt. Geplant ist seitens CDU, SPD und Grünen, mehr Geld für juristische Kosten in den Haushalt einzustellen, um Schuster für seine Anwaltskosten zu entschädigen und um gegen Langefeld zu klagen. Der verweigert weiter von der Kommunalaufsicht bestätigte Akteneinsichten, beispielsweise in sein Fahrtenbuch. Deswegen sind Klagen geplant.

„Unverschämtheit hoch drei“

„Es ist ein Missbrauch, demjenigen, der diesen Schaden verursacht hat, Geld zu erstatten. Das werde ich immer wieder wiederholen“, sagte Langefeld und erregte damit energische Widerrede vonseiten der CDU, SPD und den Grünen. Herbert Schlächter dagegen kündigte für die UDB an, den Haushalt aufgrund der erhöhten juristischen Kosten abzulehnen. „Wir halten da nichts von, der Bürger muss schon genug zahlen.“

Hella Rehfisch von den Grünen konterte, dass Langefeld die Kosten verursacht habe, weil er „gegen Gott und die Welt klagt“. Olaf Schumacher (CDU) sagte, dass der Schaden, den Langefeld mit seinem Agieren verursacht habe, höher sei als der, den der Bürgermeister seinem Vorgänger vorwirft.

SPD-Mann Josef Johann Schmitz merkte in Richtung Langefeld an, dass „wir überlegen, Ihnen diese Kosten vom Gehalt abzuziehen“ und wertete die Schuldzuweisung des Bürgermeisters als „Unverschämtheit hoch drei“.

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