Chancen ja, aber das Ausstiegstempo beunruhigt im Jülicher Land

Reaktionen auf den Bericht der Kohlekommission : Chancen ja, aber das Ausstiegstempo beunruhigt im Jülicher Land

Erste Reaktionen auf den Abschlussbericht der Kohlekommission in den Rathäusern von Niederzier, Jülich, Titz und Merzenich. Vor allem im Tagebau Hambach wird ein schneller Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet.

Der Kohleausstieg bis 2038: Die erste Reaktion von Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) auf das von der Kohlekommission angestrebte Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung war Erleichterung. Doch die wich nicht nur bei ihm sehr schnell der Ernüchterung. „Mit Sorge sehen wir, dass gerade das Rheinische Revier sehr schnell von den Veränderungen betroffen sein wird“, bringt es der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel auf den Punkt.

„Wie hier bis 2022 eine Kraftwerksleistung in einer Größenordnung von drei Gigawatt eingespart werden soll, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen“, betont Heuser. Er befürchtet, dass dies einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im Tagebau Hambach zur Folge haben werde, die „so schnell kaum zu kompensieren sein werden“. Daher fordert er, dass die Bürgermeister der Tagebaukommunen bei den anstehenden Gesprächen der Politik auf Landesebene, in denen es um Ausstiegsdetails gehen wird, mit an den Tisch geholt werden. Auch die Planungsprozesse müssen deutlich beschleunigt werden.

Darauf hoffen auch die Bürgermeister Axel Fuchs (Jülich) und Jürgen Frantzen (Titz). Fuchs hat sich den Bericht angesehen und sagt: „Ich bin dankbar, dass ich den Namen Jülich acht Mal gefunden habe und der Brainergy-Park zwei Mal an exponierter Stelle zu finden ist.“ Wenn nun durch den frühzeitigen Wegfall von Arbeitsplätzen „Druck im Kessel“ sei, müssen „wir hier auch die Unterstützung bekommen, die wir benötigen“. Jürgen Frantzen schlägt in dieselbe Kerbe: „Offensichtlich hat die Kommission an die Region Jülich gedacht und die Standortvorteile der Wissenschaftsregion gesehen.“ Der Bericht biete die Chance, ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen zu entwickeln. Denn: „Wir müssen uns jetzt als Region verstehen und ein Maßnahmenpaket entwickeln.“

„Wir müssen jetzt auch in der Umfeldinitiative Hambach Gas geben“, fordert Merzenichs Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU). Dabei denkt er unter anderem an Ideen für den Altort Morschenich, sollte dieser doch noch erhalten bleiben. RWE Power geht in einer Stellungnahme zwar davon aus, dass der Bericht der Kohlekommission auf die derzeit laufenden Umsiedlungen keine Auswirkungen haben werde und diese planmäßig fortgeführt werden. Klar ist aber auch, dass der von der Kommission als „wünschenswert“ erachtete Erhalt des Hambacher Restforstes, „massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung und ihre technische Umsetzung“ haben würde, wie es RWE formuliert.

Wichtig ist Gelhausen zudem, dass sich nun auch die Waldbesetzer und gewalttätigen Klimaktivisten an den Kompromissvorschlag halten und das „Katz- und Maus-Spiel im Forst endlich ein Ende hat“. Rachel geht noch einen Schritt weiter. Er fordert, dass die illegale Besetzung nun umgehend beendet wird. „Rechtsfreie Räume dürfen nirgendwo in Deutschland geduldet werden.“

Im Abschlussbericht der Kohlekommission sieht Thomas Rachel derweil auch große Chancen und Beschäftigungsperspektiven für den Kreis. Er verweist darauf, dass zahlreiche auch von ihm geforderte Projekte den Weg in den Abschlussbericht gefunden haben, unter anderem der Campus Aldenhoven, das Industrie-Drehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg oder der „Brainergy-Park“ von Jülich, Titz und Niederzier.

(ja/vpu)
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