Jülich: Beschluss: Zweitwohnungssteuer kommt zum 1. Januar

Jülich: Beschluss: Zweitwohnungssteuer kommt zum 1. Januar

Die Zahl der Gegner ist zwar gewachsen, reichte aber nicht aus. Bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Jülicher Stadtrat die Zweitwohnungssteuer beschlossen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.

Im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor hatte es „nur” zwei Gegenstimmen gegeben.

Wolfgang Anhalt (SPD) blieb seiner Linie treu und sieht in dieser neuen Steuer keine nennenswerten Vorzüge und vor allem einen hohen Verwaltungsaufwand, der den Einnahmen gegenüber steht. Außerdem fließt ein großter Teil des Steueraufkommens gleich wieder ab in die Kreisumlagen. Anhalt: „Ich möchte vermeiden, dass man der Stadt Jülich eine Raffzahn-Mentalität unterstellt.” Der Sozialdemokrat zeigte auch „Ungleichheiten” auf: So seien verheiratete Studenten nicht steuerpflichtig, unverheiratete aber wohl. Letztlich folgten ihm einige Stadtverordnete, zu wenig aber, um die Steuer zu verhindern.

Die Stadtverwaltung schreibt nun alle mit Zweitwohnsitz in Jülich gemeldeten Menschen an - etwa 2000 - und mutmaßt, dass sich darunter viele „Karteileichen” befinden, die vergessen haben, sich abzumelden. Alle relevanten Personen erhalten einen Vordruck, den sie zurücksenden müssen. Der Steuersatz beträgt 6,10 Euro/m2 Wohnungsgröße im Jahr.