Beide Hambachbahn-Blockierer erhalten Geldstrafen

Urteil gegen zwei Demonstranten: Hambachbahn-Blockierer erhalten Geldstrafen

Rund anderthalb Jahre nach der Blockade der Hambachbahn am 7. Juli 2017 mit einem von zwei Personen besetzten Tripod hat Richterin Anna Gran die beiden angeklagten Aktivisten vor dem Amtsgericht Jülich zu Geldstrafen von 500 bzw. 450 Euro wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.

Zudem müssen beide Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Die Ahndung der Sachbeschädigung durch das Zerkratzen einer Zellentür im Gewahrsam der Polizeiwache Düren wurde dagegen fallengelassen.

Während am ersten Verhandlungstag etliche Mannschaftswagen, die rund um das Gebäude geparkt waren, dem Amtsgericht noch das Aussehen einer „belagerten Festung“ verliehen hatten, traten die Ordnungshüter beim Fortsetzungstermin am Montag weitaus dezenter auf. Auch im Verhandlungssaal 1.09 ging es weitaus ruhiger zu, eine Räumung wie im Dezember wurde diesmal nicht notwendig.

Wesentlicher Punkt der Beweisaufnahme war die Vernehmung eines Mitarbeiters von RWE, der den Betrieb der Hambachbahn leitet und über die Auswirkungen der damaligen Blockadeaktion berichtete.

So ist die rund 140 Tonnen schwere Lok mit maximal 50 km/h unterwegs und hat einen Bremsweg von etwa 300 Metern. Der Lokführer, der ständig seinen Fahrweg beobachte, habe nicht definierbare Lichtsignale gesehen und deshalb sein Schienenfahrzeug aus Sicherheitsgründen angehalten. Wäre er weitergefahren, „hätte es eine Katastrophe gegeben“, führte der Zeuge aus. Betroffen gewesen seien dann vornehmlich die Personen auf dem Tripod, die durch den Aufprall zur Seite geschleudert worden wären, weniger die Lokomotive und ihr Fahrer. Eine Entgleisung wäre nicht zu befürchten gewesen, sagte der RWE-Mitarbeiter weiter.

Angeklagte bei Strafverfolgungsbehörden bekannt

Nach der Befragung zweier Polizeibeamtinnen der Dürener Wache sowie der Inaugenscheinnahme von Fotos, darunter auch der bereits vorgeschädigten Zellentür, wurde allerseits auf weitere Zeugenbefragungen verzichtet. Eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe, die am Verfahren teilnahm, da beide Angeklagten zum Tatzeitpunkt ihr 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, hält die Anwendung des allgemeinen Strafrechts für angemessen, da beide ein selbstständiges Leben führen und kein starker Bezug mehr zum Elternhaus bestehe. Registerauskünfte von Mitte Dezember belegen, dass die Angeklagten bei den Strafverfolgungsbehörden einschlägig bekannt sind.

In weiteren Beweisanträgen beriefen sich die Angeklagten darauf, bei ihren Taten aus einem Notstand heraus gehandelt zu haben, um etwas gegen die Auswirkungen der Braunkohle-Verstromung mit höherem CO2-Ausstoß und weltweitem Klimawandel zu unternehmen.

Staatsanwalt Robert Bodden plädierte für die Zurückweisung des Antrags, da die Blockade keinerlei Einfluss auf das Weltklima gehabt habe. „Wer etwas erreichen will, muss Grenzen überschreiten“, begründeten die Angeklagten ihre besonderen Widerstandsaktionen, denn „legaler Protest bleibt wirkungslos“. Insofern seien öffentlichkeitswirksame Aktionen ein angemessenes Mittel, um so indirekt auf politische Entscheidungen einzuwirken, hieß es unter Hinweis auf die Proteste gegen die Castor-Transporte. Die Rechtfertigung durch eine Notsituation wurde ebenfalls angeführt, als Artikel von Klimaforschern vorgetragen wurden, die kritisieren, dass die Regierungen in Deutschland und anderswo zu wenig zur Klimarettung beitragen.

Richterin Gran wies die Anträge zurück und beendete die Beweisaufnahme, bevor Staatsanwalt Bodden in seinem Plädoyer Geldstrafen von 600 bzw. 675 Euro forderte.

Beide Angeklagte bzw. der Wahlverteidiger plädierten auf Freispruch, da die Straftaten begangen worden seien, um größeres Übel zu verhindern. Ihrer Verachtung von Justiz und Strafrecht verlieh die in Köln gemeldete Angeklagte nach ihrem Schlusswort Ausdruck, indem sie den Saal schon vor Verkündung des Urteils verließ.

In der Begründung des Strafmaßes hielt Richterin Gran den Angeklagten zu Gute, dass sie weder aggressives Verhalten noch aktiven Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten gezeigt hätten. Damit sei die Schwere der Taten im unteren Bereich anzusiedeln.

(ahw)
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