Jülich/Aachen: Bardon feiert Teilerfolg vor Gericht

Jülich/Aachen: Bardon feiert Teilerfolg vor Gericht

Im Verfahren um die Beseitigung einer Werbeanlage hat Geschäftsmann Alfred Bardon vor dem Verwaltungsgericht Aachen einen Teilerfolg gegen die Stadt Jülich erzielt.

Die 5. Kammer stimmt in ihrem Beschluss vom 5. Januar dem Antrag Bardons zu, dass die Klage gegen die Ordnungsverfügung der Stadt, die Markise seines Geschäftes an der Poststraße zu entfernen, aufschiebende Wirkung hat.

Bei ihrer Entscheidung hebt das Gericht insbesondere auf die „langjährige faktische Duldung der Werbeanlage und ihrer dezenten Erscheinungsform” ab. Insofern erweise sich auch die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes „als rechtswidrig”.

Die Kosten des Verfahrens, dessen Streitwert das Gericht auf 1250 Euro festgelegt hat, werden ebenfalls der Stadt Jülich aufgebrummt. In der Hauptsache wird die Kammer noch gesondert entscheiden.

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