Aldenhoven: Aldenhovener Schulumzug: Claßen beanstandet Ratsbeschluss

Aldenhoven : Aldenhovener Schulumzug: Claßen beanstandet Ratsbeschluss

Der vom Aldenhovener Gemeinderat im Dezember beschlossene Standorttausch des Aldenhovener Teils der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich (GAL) und der Gemeinschaftsgrundschule hat Elternvertreter beider Schulen zu einem Bürgerbegehren veranlasst.

Nun sorgt Bürgermeister Ralf Claßen (CDU) für einen weiteren Knalleffekt, denn er hat am Freitag den fraglichen Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember beanstandet. „Wir wollen den Vorgang rechtssicher gestalten“, sagte Claßen auf Anfrage. Als die Gemeinde in Sachen Bürgerbegehren Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund aufgenommen habe, sei auch das Zustandekommen des Beschlusses erörtert worden.

Nach eingehender juristischer Prüfung und dem Heranziehen von Kommentaren und Vergleichsurteilen seien die Experten zu dem Schluss gekommen, dass der Beschluss nichtig und folglich vom Bürgermeister zu beanstanden sei. Grund dafür ist ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot, da der damalige Ratsbeschluss in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde, ohne dass es einen materiellen Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit gab.

Der Bürgermeister ist inzwischen nach Auswertung aller Pros und Contras inhaltlich der Ansicht, dass ein Zurückholen der GAL-Jahrgangstufe 8 nicht notwendig ist. Er verweist auf das Beispiel der Gesamtschule Niederzier-Merzenich, wo ebenfalls die Aufteilung der Jahrgänge 5 bis 7 und 8 bis 13 genehmigt worden sei. „Wenn die Stufe 8 in Linnich bliebe, hätte das viele Vor- und wenig Nachteile“, sagte Claßen. Gemeinsames Ziel mit Linnich sei eine Vorzeige-Gesamtschule.

Laut Gemeindeordnung NRW muss der Rat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er die Beanstandung annimmt oder bei seinem Beschluss bleibt. Dann wäre die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren am Zug. Zum Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zur Klärung eventueller Fragen trifft sich der Bürgermeister am Montag.

„Der gesamte Gemeinderat ist sehr überrascht“, lautete am Freitag die Reaktion von CDU-Fraktionschef Georg Krapp auf die Beanstandung eines einstimmig getroffenen Beschlusses, worüber mit dem Bürgermeister „zu reden ist.“

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