Zwischen Bürger und Politik : Ein Streit um 80 Zentimeter Straße
Aldenhoven Ein Teil von Michael Muckels Grundstück wird als Straße genutzt – schon seit Jahrzehnten. Er selbst will den Asphalt deshalb nicht erneuern. Und die Politik lehnt bislang ab, dem Freialdenhovener den Streifen abzunehmen.
Als Michael Muckel 2014 in die Freialdenhovener Straße Im Hühnerkamp zog, waren die Verhältnisse an der Grenze zwischen seinem Grundstück und der Straße schon seit Jahrzehnten eingefahren – im wahrsten Sinne des Wortes: Rechts und links entlang der Straße wurden Streifen, die eigentlich zu den angrenzenden Grundstücken gehören, vom Verkehr als Straße genutzt. Bei ihm sind es 80 Zentimeter, die Teil der asphaltierten Fahrbahn waren. So weit, so gut: „Was soll ich mit den 80 Zentimetern schon groß anfangen“, ist Muckel gelassen.
Im vergangenen Jahr wollte der 52-Jährige die marode Bordsteinkante, bis zu der der Asphalt reicht, erneuern. Dabei orientierte er sich an der bisherigen Flucht, an der optisch auch die Grundstücke der Nachbarn rechts und links enden. Weil der Asphalt aufgebrochen werden musste, um die neuen Steine zu verlegen, wandte Muckel sich ans Tiefbauamt, um zu klären, ob die Gemeinde sich um die Asphalterneuerung auf dem Stück kümmert. Ein Mitarbeiter habe sich die Stelle angesehen und zunächst zugesagt, dass die kleine Maßnahme erledigt würde, berichtet Muckel. Später sei das Angebot jedoch zurückgezogen worden.
Als Notlösung füllte Muckel den offenen Streifen mit Kies und muss nun regelmäßig kehren, damit der sich nicht auf der ganzen Straße verteilt. Muckel wandte sich an Ortsbürgermeister Udo Wassenhoven. Dessen SPD-Fraktion beantragte die Übernahme des fraglichen Streifens in Gemeindeeigentum, um die Zuständigkeit dauerhaft zu klären. Im Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde sollte der Antrag wegen privaten Daten zu Eigentümer und Grundstück sowie Angaben zu den Preisen für die Ertüchtigung ursprünglich nicht-öffentlich verhandelt werden, rückte auf Antrag aus der FWG-Fraktion dann aber unter Aussparung besagter Daten in den öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Die Übernahme durch die Gemeinde lehnte eine Mehrheit aus CDU- und FWG-Fraktion nach längerer Diskussion ab. Aus der CDU-Fraktion waren Bedenken vorgebracht worden, ob weitere Eigentümer Muckels Beispiel folgen könnten und auf die Gemeinde in der Folge eine Antragsflut zukommen könnte. „Diese Situation haben wir auf dem Gemeindegebiet bestimmt 1000 Mal“, hatte Marcus Herhut, Leiter der Bauleitplanung, zuvor angemerkt. Aus dem Antrag gehe hervor, dass die Nachbarn sich über den abfließenden Kies ärgerten, brachte der FWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Froning ein. „Wir können nicht unterstützen, dass die Kosten für die Ertüchtigung jetzt die Allgemeinheit trägt.“
Allerdings wird der Streifen auch schon seit Jahren von der Allgemeinheit genutzt, ist Muckels Einwand dazu. Und er werde dringend gebraucht, damit die Straße etwa für den landwirtschaftlichen Verkehr überhaupt nutzbar bleibt. „Mal angenommen, der Eigentümer stellt ein Mäuerchen an seiner Grundstücksgrenze auf“, wirft Ortsbürgermeister Wassenhoven ein, „dann hat die Gemeinde hier ein Problem.“ Eigentlich will Muckel aber keinen Stunk machen, sondern nur eine einfache, praktikable Lösung. Er will den Streifen nicht verkaufen, sondern einfach abgeben. Um den Aufwand eines Schenkungsvertrags und die damit verbunden Notarkosten zu umgehen, die in der Sitzungsvorlage aufgeführt seien, sei Wassenhoven zufolge auch ein simpler Gestattungsvertrag denkbar.
Ob die Diskussion über den Antrag am kommenden Mittwoch (15. März, 18 Uhr) im Gemeinderat nochmal neu geöffnet wird, bleibt abzuwarten. In aller Regel halten die Ratsmitglieder sich an die Empfehlungen aus den Fachausschüssen.
