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Aldenhoven Testing Center: Der Konflikt mit dem Regionalplan

Aldenhoven Testing Center : Der Konflikt mit dem Regionalplan

Immer noch fehlt die Genehmigung, am Aldenhoven Testing Center neue Gewerbegebiete auszuweisen. Die Bürgermeister von Aldenhoven und Baesweiler werben für eine schnelle Lösung durch den Regionalrat.

Eigentlich ist Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen (CDU) voll des Lobes über die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung in Köln. In einer Sache ist das nicht ganz so. Es geht um das Projekt, mit dem im Strukturwandel im Rheinischen Revier möglicherweise die meisten Jobs neu entstehen sollen, um den Verlust der Arbeitsplätze aufzufangen, die wegfallen, wenn Schluss ist mit der Braunkohle. 3000 bis 4000 Stellen könnten rund um das Aldenhoven Testing Center (ATC) neu entstehen – je nachdem, ob man eine vorsichtige oder optimistische Schätzung zugrunde legt. Wenigstens 220 Hektar landwirtschaftliche Fläche sollen dafür in Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Claßen redet nicht davon, dass der sogenannte Future Mobility Park als neues Gewerbegebiet am ATC in Gefahr ist. Aber die Bezirksregierung bremse das Vorankommen gerade. Denn bisher hat sie keine Bereitschaft erkennen lassen, dem Schaffen von neuen Flächen für Unternehmen im ATC-Umfeld so kurzfristig zuzustimmen, wie sich die Akteure vor Ort das wünschen. Genau das hatten der Kreis Düren, die Städteregion Aachen sowie die Städte Alsdorf, Baesweiler, Linnich und die Gemeinde Aldenhoven angeregt, bisher ohne Erfolg.

„Da besteht auf jeden Fall noch Redebedarf“, sagte Pierre Froesch (CDU), der neue Bürgermeister in Baesweiler. „Die Arbeitsplätze für den Strukturwandel müssen teils auch schon kurzfristig entstehen. Da haben wir nicht die Zeit, um fünf Jahre zu warten“, fügte Froesch hinzu. Mit der Zeitspanne von fünf Jahren spielte Froesch auf den Regionalplan an, in dem — ganz grob gesagt —festgelegt ist, wo im Regierungsbezirk Köln Baugebiete entstehen dürfen, und wo nicht. Der Plan wird gerade überarbeitet, das soll bis 2025 dauern. Deswegen hatten die ATC-Akteure angefragt, ob es wegen der Sondersituation Strukturwandel für sie deutlich schneller gehen kann.

„Noch nicht ganz verstanden“

Das ATC-Umfeld ist der einzige Ort im Kreis Düren und in der Städeregion Aachen – das Areal liegt auf der Grenze –, an dem die Strukturwandelpläne mit dem Regionalplan kollidieren. Bisher lässt sich die Bezirksregierung Köln auf keine Ausnahme ein. „In Köln haben sie vielleicht noch nicht ganz verstanden, dass wir uns schon mitten im Strukturwandel befinden“, sagte Claßen.

Mit dem sogenannten Regionalplan wird unnötiger Verbrauch von wertvollen Flächen verhindert, beispielsweise das Versiegeln von Natur für Baugebiete von weniger hoher Priorität. Das stört Claßen nicht, im Gegenteil. Was ihm fehlt ist die Flexibilität für begründete Ausnahmen. Der Strukturwandel sei eine solche. „Alle nehmen Tempo auf. Die Bundesregierung in Berlin, die Landesregierung in Düsseldorf, die Kreise, Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier“, schildert der Aldenhovener Bürgermeister seine Sicht. Auf der Zwischenebene Bezirksregierung fehle das Tempo bei einem entscheidenden Aspekt.

Die Bezirksregierung verwaltet den Regionalplan, das entscheidende Gremium ist der Regionalrat – gleich einem Gemeinde- oder Stadtrat, aber für den gesamten Regierungsbezirk Köln zuständig. Das bis 2025 laufende Änderungsverfahren sei zu spät für den Strukturwandel, findet Claßen, und zu langsam. „Es wäre hilfreich, einem interessierten Unternehmen direkt eine bebaubare Fläche anbieten zu können“, erklärte Claßen. „Wenn man ihm sagt, dass er erst die Änderung des Regionalplans abwarten muss, dann verliert er möglicherweise das Interesse“, sagte Claßen. „Möglicherweise muss da ein anderes Geschütz her als der Bürgermeister von Aldenhoven, um in Köln klarzumachen, dass es schneller gehen muss“, führte Claßen fort. Vielleicht könnte die Landesregierung Einfluss nehmen. Denn eins steht aus Sicht von Froesch und Claßen fest: So kann es nicht bleiben.

Alsdorf, Baesweiler, Linnich und Aldenhoven bereiten sich gerade darauf vor, ihren Teil zum Gelingen der großen Strukturwandelprojekts beizutragen. Sie kaufen Ausgleichsflächen an, die unbebaut bleiben müssen als Kompensation dafür, dass anderswo Fläche versiegelt wird. Auch der Kauf der Flächen, die am ATC zum Gewerbegebiet werden sollen, ist Aufgabe der Kommunen. Claßen wirbt dafür, dass die Planänderung rund um das ATC zeitgleich mit dem Ankauf von Flächen ablaufen soll. „Es nutzt uns nichts, wenn wir Flächen gekauft haben, die aber erstmal nicht bebaut werden können und wir die Interessenten deswegen verlieren.“

Landrat wirbt um Geduld

Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wirbt für ein Stück weit Geduld. „Der neue Regionalrat konstituiert sich gerade erst. Ich bin mir sicher, dass wir bald in gute Gespräche mit dem Rat kommen werden.“ Außerdem schlägt er ein abgewandeltes Vorgehen vor. Die ATC-Akteure könnten mit unterschriebenen Absichtserklärungen von ansiedlungswilligen Unternehmen auf die Bezirksregierung zugehen, um zu verdeutlichen, dass der Bedarf an umgewandelten Flächen besteht. „Da müssen wir auch ein Stück weit in Vorleistung gehen“, sagte Spelthahn, der sich zuversichtlich äußerte, dass sich ein gangbarer Weg mit der Bezirksregierung finden lassen werde. Es sei schließlich besser, mit konkretem Interesse im Gepäck auf die Bezirksregierung zuzugehen, das die Notwendigkeit zur Änderung des Regionalplans untermauere. Laut Spelthahn sind entsprechende Erklärungen von Unternehmen gerade in Arbeit.

An der Tatsache, dass der Regionalplan mit Blick auf den Strukturwandel nicht weiter so unveränderbar im Raum stehen kann wie bisher, ändert das nichts.