Aldenhoven: Aldenhoven will sich mit allen Mitteln wehren

Aldenhoven: Aldenhoven will sich mit allen Mitteln wehren

Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen lässt nicht locker: Nachdem Gespräche beim Innenministerium zur Finanzierungssystematik in Sachen Flüchtlingsunterbringung im Sande verlaufen sind, wendet sich Claßen mit einem Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Weil Aldenhoven bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung „erheblich benachteiligt wird“, behält sich die Gemeinde eine weitere rechtliche Überprüfung ausdrücklich vor.

„Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in Claßens Schreiben an Kraft. Er bezieht sich dabei auf die möglicherweise erforderliche weitere Erhöhung der Grundsteuer für Aldenhoven in diesem Sommer. Geschätzt 500.000 bis 600.000 Euro betrage die Mehrbelastung, die Aldenhoven aufgrund seiner Verpflichtung zur Mitfinanzierung größtenteils nicht ausgelasteter NRW-Landeseinrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung bezahlen müsse. Eigentlich sei das eine Aufgabe des Landes, welches sich aber im Rahmen eines eher undurchsichtigen Finanzierungssystems vorab aus dem Topf zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen selbst bediene.

Erst dann erhielten die Kommunen ihr Geld und seien damit weit entfernt von den zur Jahreswende mit dem Städte- und Gemeindebund verhandelten 10.000 Euro je Flüchtling bzw. Asylbewerber. „Als Stärkungspaktkommune kann und will die Gemeinde Aldenhoven das nicht hinnehmen“, heißt es weiter im Schreiben des Bürgermeisters.

Der verweist weiterhin darauf, dass die Gemeinde aufgrund einer Vorgabe durch das Innenministerium bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht die Zahl der tatsächlich in der Gemeinde untergebrachten und betreuten Flüchtlinge und Asylbewerber sowie den daraus resultierenden Aufwand berücksichtigen durfte, sondern nur eine fiktive Zahl ohne die Anrechnung der Kosten für die Landeseinrichtungen.

„Die Empörung innerhalb der Aldenhovener Bevölkerung wächst zunehmend“, schreibt Claßen, denn es drohe eine weitere Grundsteuererhöhung auf 1000 Punkte, während sie gleichzeitig in einer Nachbarkommune eine neu errichtete und größtenteils leerstehende Landeseinrichtung mitfinanziere.

Er bittet deshalb die Ministerpräsidentin eindringlich, die Systematik der Flüchtlingskostenfinanzierung zumindest für das Jahr 2016 noch einmal zu überprüfen, damit die derzeit bestehenden systemimmanenten Ungerechtigkeiten nicht zu einer noch größeren Belastung für Aldenhoven und die übrigen betroffenen Kommunen führen.

(ahw)
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