Aachen/Heinsberg: Wissenschaftler kritisiert Heinsberger Landrat

Aachen/Heinsberg : Wissenschaftler kritisiert Heinsberger Landrat

Ortskundige sollten den Heinsberger Stadtteil Randerath am Samstag weiträumig umgehen, die Polizei schließt nicht aus, dass es aufgrund von Straßensperrungen zu größeren Verkehrsbehinderungen kommt.

In einer Wohnung an einer der Durchfahrtsstraßen lebt seit kurzem der aus der Haft entlassene Sexualstraftäter Karl D., 57. Allein diese Tatsache ist von Boulevardmedien in München und Köln wiederholt als Justizskandal bezeichnet worden, obwohl solchen Behauptungen jede rechtliche Grundlage fehlt.

Im Windschatten solch aufgescheuchter Berichterstattung werden am Samstag sogenannte Neonazi-Kameradschaften ohne Vereinsstatus in Randerath demonstrieren. Gegen die Freilassung von Karl D., für die Todesstrafe. So steht es auf Seite 16 im Parteiprogramm der NPD, die in Nordrhein-Westfalen allein durch die Kooperation mit solchen in der Regel gewaltbereiten Kameradschaften handlungsfähig ist.

Vorübergehende Betroffenheit

Alexander Häusler, Wissenschaftler der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf, erkennt in solchen Demonstrationen ein wiederkehrendes Handlungsmuster: Rechtsextreme Gruppierungen „nutzen jede Chance, sich als Anwalt des Volkes zu profilieren”, sagt Häusler, und würden so dem vorübergehenden Bedarf eines auoritären Weltbildes in einem Ort wie eben jetzt Randerath entsprechen wollen.

In einer Phase der vorübergehenden Betroffenheit, sagt Häusler, fänden Rechtsextremisten selbst in der Mitte der Gesellschaft Gehör, nicht nur an ihren Rändern. Eine Chance, solchen durchschaubaren Formen des Aktionismus´ gegenüberzutreten, glaubt Häusler, liege in der öffentlichen Diskussion. Über den Fall Karl D. müsse weiter gesprochen, diskutiert werden, über Gewalt in der Familie generell, über Sexualstraftaten, über Ursachen und über Prävention. Nur über den öffentlichen Diskurs sei die Inhalts- und Einfallslosigkeit rechtsextremer Parolen nachvollziehbar zu demaskieren.

In diesem Zusammenhang kritisiert Häusler das Verhalten des Heinsberger Landrats Stephan Pusch, der öffentlich über die Anwesenheit von Karl D. informiert und vor seiner gutachterlich festgestellten Gemeingefährlichkeit gewarnt hatte. „Ein Landrat müsste eher dazu beitragen, die Eskalationsschraube nicht weiterzudrehen”, sagt Häusler.

Überdies betont Häusler, dass jeder aus der Haft entlassene Mensch „ein Recht auf Resozialisierung” habe, das er durch Pusch schwer behindert sieht. Ein juristisches Fehlverhalten will Häusler Pusch nicht direkt unterstellen, er sagt: „Der Landrat bewegt sich zumindest in einem juristischen Grenzbereich.” Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte Puschs Vorgehen dagegen als angemessen bezeichnet.

Stephan Pusch hält Häuslers Kritik entgegen, die allgemeine Tonlage bei den allabendlichen Demonstrationen der Bevölkerung in Randerath habe sich versachlicht. Es sei absurd, ihm vorzuwerfen, er habe nicht alles unternommen, um für Ruhe und Besonnenheit zu sorgen. Pusch sagt: „Mit solcher Kritik möchte ich mich überhaupt nicht auseinandersetzen.”

Ob die Heinsberger NPD im Kommunalwahlkampf von Demonstrationen wie am Samstagnachmittag profitieren kann, lässt sich nach Erkenntnissen von Alexander Häusler kaum prognostizieren. Den Eindruck einer ordnenden Instanz könnten rechtsextreme Gruppierungen den Erfahrungen nach immer nur, wenn überhaupt, temporär aufrechterhalten. Und „bislang”, sagt Häusler, „waren die wählbaren Vertreter der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen nicht besonders erfolgreich”.

Die Demonstranten werden sich um 14 Uhr auf dem Marktplatz versammeln. Nach der Auftaktkundgebung wollen sie einen Aufzug durch den Ort mit Zwischenkundgebungen machen. Randerath sollte deswegen am Samstagnachmittag möglichst weiträumig umfahren werden. Die Polizei bittet die Bevölkerung, Anweisungen und Empfehlungen der Polizeibeamten zu beachten. Für Auskünfte stehen Ansprechpartner der Polizei unter 02452/9200 zur Verfügung.

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