Heinsberg: Windkraft: Manfred Fell (CDU) fordert Transparenz

Heinsberg : Windkraft: Manfred Fell (CDU) fordert Transparenz

Gleich zwei Themen, die am Mittwochabend um 18 Uhr im Rathaus auf der Tagesordnung des Rates stehen, haben es in sich.

Zum einen geht es um die geplante Schließung der Grundschulstandorte Kempen, Porselen und Unterbruch, zum anderen um die geplante Konzentrationszone für Windenergieanlagen in der Nähe des Stadtteils Waldenrath.

Nachdem die dafür notwendige und vom Rat im April diesen Jahres beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt worden war, sah diese ein „Genehmigungshindernis“, wie es in der Beschlussvorlage für den Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am Montagabend hieß. Die Stadt Heinsberg habe in den Planungsunterlagen nicht eindeutig beschrieben, ob ein sogenanntes Überstreichen der Grenzen der Konzentrationszonen durch die Rotoren zulässig sein solle oder nicht. „Nach Auffassung der Bezirksregierung ist ein derartiges Überstreichen unzulässig, was in den Planunterlagen eindeutig zum Ausdruck kommen müsse“, hieß es dazu in der Sitzungsunterlage.

Also habe die Stadt ihren Antrag auf Genehmigung wieder zurückgezogen. Zwischenzeitlich habe das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln bestätigt, mit Erlass vom 3. November diesen Jahres, so die Verwaltung weiter.

„Daraufhin wurden die Potenzialstudie, die Begründung zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heinsberg und die textlichen Hinweise auf der Planzeichnung entsprechend überarbeitet, womit die Genehmigungsfähigkeit gegeben ist“, ließ die Verwaltung wissen und hoffte auf ein erneut eindeutiges Votum der Ratsmehrheit. Doch dagegen stellte sich nach einer persönlichen Erklärung Ausschussvorsitzender Manfred Fell (CDU).

Der Grund: „In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln wurde entschieden, dass die vorgenommenen Änderungen lediglich der Klarstellung dienen und somit keiner erneuten Offenlage bedürfen“, hieß es aus der Verwaltung zu diesem Punkt. Und genau das rief die Gegenstimme von Manfred Fell hervor, der zugleich Ortsvorsteher von Waldenrath ist. Das Verfahren sei seit 2012 immer transparent geführt worden, und genau das verlange er auch an dieser Stelle. Sollte das Verfahren jetzt nicht erneut offengelegt werden, werde er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Nicht einverstanden mit der Vorlage der Verwaltung war auch Jochen Lintzen (SPD). Er berichtete, dass die genannte Abstimmung mit der Bezirksregierung bisher nur mündlich erfolgt sei. „Wir fordern bis Mittwoch eine schriftliche Bestätigung dafür“, erklärte er. Ansonsten werde seine Fraktion ebenfalls eine erneute Offenlegung fordern. Lintzen begründete seine Forderung mit dem neuen, am 4. November von der Landesregierung NRW verabschiedeten Windenergie-Erlass. Dieser stelle zwar für die Kommunen nur eine Empfehlung dar, besitze aber für alle nachgeordneten Behörden, also auch für die Bezirksregierung in Köln, eine verwaltungsinterne Verbindlichkeit. „Daher gehe ich davon aus, dass Sie keine schriftliche Zusage bekommen“, betonte Lintzen.

(anna)
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