Erlass der Haushaltssatzung 2019: Wenig Harmonie und Einigkeit in Wegberger Rat

Erlass der Haushaltssatzung 2019 : Wenig Harmonie und Einigkeit in Wegberger Rat

Es ist eine ungute Stimmung, die im Saal des Rathauses Wegberg herrscht, als über den Erlass der Haushaltssatzung 2019 entschieden wird. Der Plan im fünften Jahr mit Haushaltssicherungskonzept wird abgesegnet – aber nur von SPD, den Freien Wählern, der Linken und dem Bündnis 90/DieGrünen. AfW und FDP lehnen den Entwurf ab, die CDU enthält sich.

Die Reden der Parteien bei der Ratssitzung waren vor allem eines: Eine Abrechnung mit dem Bürgermeister. Von fast allen Seiten hagelte es Kritik. Was den Haushaltsplan anging, blickte lediglich die SPD wohlwollend in die Zukunft: „Ranklotzen“, war wie im Vorjahr, die Devise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters: Ein Teil der geplanten Investitionen konnte laut Wolters aufgrund mangelnder Manpower in der Verwaltung nicht durchgeführt werden, was nun zur Folge habe, dass das Investitionsvolumen im kommenden Jahr auf 12, 5 Millionen Euro steigen soll – etwa bei der neuen Feuerwache, beim Abwasser und beim Straßenbau. Wolters appellierte zudem daran, im Kopf zu behalten, dass Wegberg noch immer in der Haushaltssicherung ist. Er und seine Partei sehen die Mühlenstadt aber auf dem guten Weg, diese bald zu verlassen und stimmten dem Haushaltsplan zu.

„Auf einem guten Weg“ sah die Fraktion für Wegberg die Stadt Wegberg nicht. Stattdessen erläuterte Vorsitzende Nicole von den Driesch, dass in dem Haushaltsplan für das kommende Jahr Maßnahmen enthalten seien, mit denen die Stadt „baden gehen könne“. Dass es etwa weiterhin einen Investitionsstau gebe, sei Grund genug für die AfW, dieses Jahr die rote Karte zu zeigen und den Haushalt 2019 abzulehnen. Besonders Bürgermeister Michael Stock wurde von der Vorsitzenden der AfW kritisiert: Von den Driesch bezeichnete ihn, angelehnt an die Geschichte des „Hans-guck-in-die-Luft“, als „Michael-guck-in-die-Luft“: Konstruktive Hinweise würden oftmals abgewehrt, stattdessen sehe sich der Bürgermeister gerne in der Opferrolle, besonders dann, wenn er Mehrheitsentscheidungen nicht argumentativ herbeiführen könne.

Der Kritik am Haushalt pflichtete die FDP bei, indem sie den Entwurf als „von Leichtigkeit und der Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen nicht vor 2020 verändern“, geprägt beschrieben. Der Vorsitzende Heinz Nießen gab zu bedenken, dass der vorliegende Plan eine zukunftsfeste Haushaltslage suggeriere. Die Gesamtverschuldung der Stadt seit 2012 habe sich zwar von 58 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro verbessert, dies sei aber besonders auf eine günstige Wirtschaftslage, zurückzuführen, auch wenn der Rat mit Einsparungen im Personalbereich, Grundsteuererhöhung und Grünpflegereduzierung dazu beigetragen habe. Letztlich nannte Nießen den Investitionshaushalt als „völlig ohne Struktur“.

Auch der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Thomas Nelsbach kritisierte in seiner Haushaltsrede den Investitionshaushalt. Er bezweifelte, dass die kalkulierten Beträge für die Vielzahl an Bauvorhaben reichen werden, besonders, weil die Kostenschätzungen über fünf Jahre alt und damit längst überholt seien. Die neue Hauptfeuerwache sei niemals mit 7,5 Millionen Euro zu realisieren, stattdessen ginge die Fraktion der Freien Wähler von einem zweistelligen Millionenbetrag aus. „Herr Bürgermeister, Sie können eigentlich dankbar sein, dass die Schlussrechnung erst 2021 nach der Kommunalwahl kommt“, so das Resümee des Vorsitzenden. Handwerklich sei der Entwurf für die Fraktion der Freien Wähler aber zustimmungsfähig gewesen. Das befand auch das Bündnis 90/ Die Grünen und sowie die Linke, die mit ihrer Zustimmung, trotz vorangegangener Kritik, „jeden Schritt in die richtige Richtung“ unterstützen will. CDU-Vorsitzende Petra Otten bemerkte, dass die Fraktion einer Vielzahl von Dingen im Haushaltsplan nicht zustimmen könne, aber die positiv angestoßenen Maßnahmen nicht blockieren will, und enthielt sich deshalb.

Von Harmonie und Einigkeit der Parteien war auch dieses Jahr wenig spürbar im Saal des Rathauses Wegberg, allenfalls, was die Kritik an Bürgermeister Stock anging.

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