Weiteren Sanierungsstau befürchtet

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge : Weiteren Sanierungsstau im Kreis Heinsberg befürchtet

Es gibt Straßen zwischen Heinsberg und Selfkant, Erkelenz und Hückelhoven, auf denen rumpelt man in Spurrillen von einem Schlagloch zum nächsten. „Im Kreis Heinsberg ist die Situation so schlecht wie in ganz Nordrhein-Westfalen“, sagt Dietmar Frenken.

Als Obermeister der Straßenbau-Innung Rurtal, der auch der Kreis Heinsberg angehört, schaut er sich die Fahrbahnen besonders genau an und hat feststellen müssen: „Es besteht bereits ein massiver Sanierungsstau, viele Straßen müssen sehr zeitnah erneuert werden.“ Und deshalb blickt er nun auch besorgt nach Düsseldorf und verfolgt die Debatte um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aufmerksam.

Im März wird, so hört man aus dem Ministerium, der Landtag voraussichtlich eine Entscheidung treffen, ob die Straßenbaubeiträge für die Bürger nun tatsächlich abgeschafft werden, beziehungsweise die Landesregierung mit einer Neuregelung beauftragt wird. Während insbesondere Anwohner erneuerungsbedürftiger Straßen auf die Abschaffung hoffen, damit sie im Anschluss an die Sanierung von ihren Kommunen nicht zur Kasse gebeten werden, appelliert Obermeister Frenken an die Entscheidungsträger, die Folgen zu bedenken. Er ist sich sicher, dass die Abschaffung der Beiträge ein Irrweg wäre und die Verschlechterung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur noch einmal verschärfe.

Den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler, der im vergangenen Herbst eine Initiative zur Abschaffung gestartet hatte und seit November Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt, sieht er nicht nur kritisch, sondern nennt ihn den „absolut“ falschen Weg. „Die Abschaffung der Beiträge birgt die Gefahr, dass die kommunalen Straßen in einen noch schlechteren Zustand geraten, als sie bereits sind“, befürchtet Frenken. „Wo soll das Geld für die dringend nötigen Sanierungen denn herkommen, wenn die Städte und Gemeinden für alles selbst aufkommen müssen? Viele Kommunen sind pleite.“

Dass das Land NRW gänzlich für den kommunalen Straßenbau zahle, hält er für abwegig. Seine Sorge: „Am Ende werden Sanierungen dann auch mal für einige Jahre zurückgestellt – bis die Substanz der Straße völlig hinüber ist und wir den Totalschaden haben.“

Was ihm ebenfalls Sorge bereite, seien überhastete Entscheidungen: Noch bevor die Landesregierung irgendetwas entschieden habe, reagierten einige Kommunen bereits mit den Stopps von kommunalen Ausschreibungen. Auch im Kreis Heinsberg sei dies so schon geschehen. Er spielt damit auf die Entscheidungen in der Stadt Geilenkirchen an.

Dort hat der Stadtrat im Dezember beschlossen, alle Maßnahmen zur Straßensanierung in der Maarstraße in Lindern, in der Brüllsche Straße in Prummern, der Blockstraße in Müllendorf und der Fliegerhorstsiedlung in Teveren auszusetzen. „Und das mindestens bis zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes“, sagt Herbert Brunen, Erster Beigeordneter der Stadt Geilenkirchen. Während das in Dietmar Frenkens Augen besorgniserregend ist, weil die Bestandssanierung dringend notwendig sei, kann Brunen diese Sorge nicht nachvollziehen.

„Natürlich müssen die Straßen über kurz oder lang saniert werden“, sagt Brunen. Doch bis der Gesetzgeber eine neue Regelung vorsieht und die Bürger möglicherweise aus der Pflicht nehme, könne man die Sanierungen im Geilenkirchener Stadtgebiet guten Gewissens noch aussetzen. „Es besteht dort keine Unfallgefahr und wir werden weiterhin unserer Verkehrssicherheitspflicht gerecht“, betont Brunen.

Die SPD im Heinsberger Rat wollte mit einer Resolution, der alle Fraktionen zustimmen sollten, der NRW-Landesregierung ihre ablehnende Position zu den Straßenausbaubeiträgen deutlich machen. Doch daraus wurde nichts. Neben der SPD wollten sich auch die Grünen, die FDP und die Freien Wähler der Resolution anschließen, aber die CDU ließ den Vorstoß mit ihrer absoluten Mehrheit verpuffen. Die Resolution sei überflüssig und nicht zielführend, begründete sie diesen Schritt. Wer sage denn, dass es so nicht noch teurer werde für die Bürger? Alle kommunalen Spitzenverbände sprächen sich gegen eine Gesetzesänderung aus. Die Freien Wähler hatten in Heinsberg erfolglos darauf gedrängt, dass der Rat der Stadt beschließen möge, den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen bis Ende 2019 auszusetzen.

Dass die Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden oder gar eine komplette Abschaffung in NRW lehnt Dietmar Frenken kategorisch ab. „Wir sehen dann die Gefahr, dass verkehrssicherheits- und bautechnisch notwendige Sachentscheidungen zugunsten opportunistischer Gegebenheiten verlagert werden.

Dass die aktuelle gesetzliche Regelung dennoch nicht optimal ist und es einen sozialverträglicheren Weg geben könnte, der die Bürger entlastet, räumt er allerdings auch ein. „Natürlich kann es existenzgefährdend sein, wenn Anwohner bis zu fünfstellige Summen für den Straßenbau zahlen müssen“, erklärt Frenken. Eine Möglichkeit, Bürger zu entlasten, könne für die Straßenbauer-Innung Rurtal bedeuten, dass statt der bisherigen Straßenausbaubeiträge nach Fertigstellung eines Bauprojekts in Zukunft Grundbesitzabgaben in niedriger Höhe vierteljährlich bei allen Bürgern im Voraus erhoben werden. „Das wäre sozial, denn die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt.“, sagt Frenken. „Selbstverständlich müssten diese Mittel zweckgebunden sein und nicht für andere kommunale Ausgaben genutzt werden dürfen.“

In diesem Zusammenhang verweist die Straßenbauer-Innung Rurtal auf das so genannte Husumer Modell. Dort werden solche Abgaben regelmäßig und im Voraus erhoben, die im Jahr im unteren dreistelligen Euro-Bereich liegen. Das Modell ist übrigens auch dem Bund der Steuerzahler schon bekannt: Er hält es für ebenso wenig gerecht wie die bisherige Regelung.