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Wegberg: Stadt hat Nutzung nicht willkürlich verboten

Wegberger Mühle : Stadt hat Nutzung nicht willkürlich verboten

Nachdem die Lebenshilfe Ende vergangener Woche mitgeteilt hatte, den Mietvertrag für die Wegberger Mühle nicht verlängern zu wollen, meldete sich am Montag die Stadt Wegberg zu Wort.

Die Lebenshilfe Heinsberg hatte mitgeteilt, dass die Stadt Wegberg eine Erweiterung des Cafés Samocca in der Mühle zehn Jahre lang untersagt habe, was einen wirtschaftlichen Betrieb und eine nachhaltige Förderung der Mitarbeiter mit Behinderung unmöglich mache. Konkret gehe es dabei um den Mühlensaal, den das Samocca gerne genutzt hätte.

Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) stellte am Montag jedoch klar, dass die Stadt eine solche Erweiterung gar nicht erlauben durfte. Weil die Kommune für den Kauf der Mühle Fördermittel vom Land bekommen habe, erlaube das Land nicht, weitere Räume gewerblich zu nutzen. Diese Bindung an die Vorgaben des Landes NRW laufe im Jahr 2024 aus, dann sei es prinzipiell möglich, weitere Räume gewerblich – zum Beispiel für ein Café – zu nutzen, sagte Stock. Stock war wichtig, klarzustellen, dass die Stadt Wegberg dem Café Samocca nicht aus reiner Willkür verboten hat, den Raum zu nutzen.

Selbst wenn die Stadt wollte, könnte sie also nicht einfach das ganze Gebäude zum Café machen: Die Wegberger Mühle diene vielmehr der Begegnung von Menschen, sagte Stock. So werde sie zum Beispiel von Vereinen genutzt und der Mühlensaal stehe auch für städtische Veranstaltungen zur Verfügung. Diese Raumsituation sei bei Vertragsabschluss im Jahr 2009 auch der Lebenshilfe bekannt gewesen.

Für das 50 Quadratmeter große Bistro und die 16 Quadratmeter große Küche sucht die Stadt Wegberg nun zum ersten Januar einen Nachmieter. Bei der Lebenshilfe seien wegen der Schließung keine Arbeitsplätze gefährdet.

(ger)