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Gerhard Schröder: „Was soll man davon halten?“

Gerhard Schröder : „Was soll man davon halten?“

Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben. Was sagt die Parteibasis im Kreis Heinsberg zu dieser Entscheidung?

Persönlich hätte sie sich einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht, sagt Andrea Reh, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD. Wegen seiner Nähe zu Putin wollten Teile der Sozialdemokraten Gerhard Schröder aus der Partei werfen. Ein Schiedsgericht hat nun entschieden, dass der Altkanzler bleiben darf.

Dass Schröder nicht „die“ SPD ist, macht die Kreisvorsitzende Andrea Reh klar. „Die SPD im Kreis Heinsberg distanziert sich in aller Deutlichkeit von Gerhard Schröder und seiner Nähe zu Putin. Ich persönlich verurteile, was er macht.“ Sein Verhalten sei nicht nur für die Partei beschämend und schade ihr, sondern sei auch ein Armutszeugnis für den Exkanzler selbst. „Damit macht er sich selbst alles kaputt, was er als Kanzler erreicht hat“, sagt Reh.

„Allen in der Partei wäre geholfen, wenn Schröder nun selbst seine Konsequenzen ziehen und die Partei verlassen würde. Aber dafür ist er sicher zu starrsinnig und womöglich auch schon etwas alterssenil“, meint Reh. Die Schiedskommission, die im Parteiordnungsverfahren darüber entschieden hat, dass Schröder Mitglied der SPD bleiben darf, sei sicher auch nicht glücklich, wie der Altkanzler derzeit in der Bevölkerung wahrgenommen wird und teile seine Meinung sicher nicht, glaubt Reh. „Es gibt allerdings eine Parteiordnung und Statuten, die wohl im Falle Schröder nicht eng genug gefasst sind“, sagt sie.

 Jörg Leseberg, Fraktionsvorsitzender der SPD Hückelhoven.
Jörg Leseberg, Fraktionsvorsitzender der SPD Hückelhoven. Foto: SPD Hückelhoven

Jörg Leseberg, Fraktionsvorsitzender der SPD in Hückelhoven, ist ebenfalls traurig und enttäuscht vom Ausgang der Schiedskommission um Gerhard Schröder. Lange hatte Leseberg noch gehofft, „dass er nach der ganzen internationalen Kritik doch noch die Kurve bekommt“. Doch spätestens nach mit seinem jüngsten Besuch habe Schröder das Gegenteil bewiesen: „So ein krudes Verhalten geht einfach nicht.“ Er kritisiert die geschäftlichen Beziehungen des Ex-Kanzlers nach Russland stark: „Auch hat er sich bis heute nicht in einem klaren Statement hinter die demokratische Gemeinde gestellt und das Vorgehen Russlands verurteilt.“

Leseberg würde sich wünschen, dass die SPD-Statuten enger gefasst werden. „Bisher kann man ein Mitglied nur ausschließen, wenn sich die Handlungen im strafbaren Rahmen befinden. Alles andere ist von der Meinungsfreiheit abgedeckt“, führt der Hückelhovener aus. „Da hätte man sich das ganze Verfahren und die Aufregung darum auch sparen können.“ Seiner Einschätzung nach hätte sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder einen Ausschluss Schröders aus der SPD erhofft.

Thomas Fiedler ist Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Gangelt. Seine persönliche Meinung zur Causa Gerhard Schröder: „Was soll man davon halten? Was sich Herr Schröder leistet, ist nicht im Sinne der SPD, aber die Entscheidung, dass er in der Partei bleiben darf, orientiert sich nun mal an rechtlichen Grundlagen - ob das den Ortsvereinen gefällt oder nicht, ist irrelevant.“ Die Vorgaben seinen zu Recht so wie sie sind, damit man nicht einfach irgendjemanden rausschmeißen könne. Und vielleicht, so Thomas Fiedler, werde das Thema Gerhard Schröder auch doch einfach etwas zu hoch gehalten.

 Thomas Fiedler, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Gangelt.
Thomas Fiedler, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Gangelt. Foto: SPD Ortsverein Gangelt

„Sein Verhalten war schon vor Ausbruch des Krieges kontraproduktiv. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Darum finde ich, dass es momentan wichtigere Themen gibt, als sich mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Schröder zu beschäftigen. Wenn die wortführenden Ortsverbände das machen möchten, sollen sie es tun. Ich denke aber, es ist die Mühe nicht wert.“ Zudem sei Gerhard Schröder schließlich dafür bekannt, gerne mal über die Strenge zu schlagen, auch verbal. „Und ist er stur. Sollte es doch noch einen Parteiausschluss geben, würde es mich nicht wundern, wenn er sich erfolgreich zurückklagen würde.“ Natürlich sei das Thema ein gefundenes Fressen für die Opposition. „Aber realistisch betrachtet: So wichtig ist er nicht mehr. Sich zu sehr mit ihm zu beschäftigen, ist vertane Zeit.“