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Tagebau Garzweiler: Was die Kohlegegner zum NRW-Koalitionsvertrag sagen

Tagebau Garzweiler : Was die Kohlegegner zum NRW-Koalitionsvertrag sagen

Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen will fünf Erkelenzer Dörfer retten. Das loben kohlekritische Gruppen. Doch es bleiben offene Fragen: Was passiert mit Lützerath und den Holzweiler Höfen?

Kohlekritische Gruppen sehen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene Licht und Schatten. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen.“ Mit Bezug auf die Erkelenzer Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath haben sich CDU und Grüne auf einen Erhalt geeinigt: „Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten. Die Tagebauplanung für den Tagebau Garzweiler muss dementsprechend zeitnah angepasst werden.“ Die Koalitionäre stellen folglich auch eine neue Leitentscheidung in Aussicht.

Das bewertet der BUND erst einmal positiv. Die Festschreibung des Kohleausstiegsdatums 2030, die Ankündigung einer neuen, dieses Mal finalen Braunkohle-Leitentscheidung und die weitere Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler zur Rettung von fünf Dörfern seien von dem Umweltverband lange gefordert worden. „Das Fehlen einer klaren Aussage zur Ortschaft Lützerath ist aber ein Fehler“, ist sich der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht sicher. „Wir erwarten, dass bis zur angekündigten Einigung mit RWE über die Frage, welche Flächen bis zur Leitentscheidung noch genutzt werden sollen, keine weiteren Fakten geschaffen werden.“

Das Klagebündnis ‚Menschenrecht vor Bergrecht‘ sieht die Rettung der Dörfer als einen Teilerfolg ihres jahrelangen Widerstandes gegen den Kohlekonzern RWE, kritisiert aber gleichzeitig das fehlende Bekenntnis zur Rettung der Holzweiler Höfe. „Ich bin überglücklich, dass ich in meinem wunderschönen Zuhause wohnen bleiben kann“, so Waltraud Kieferndorf aus Kuckum. „Dieser Erfolg zeigt, dass es sich lohnt, den Mund aufzumachen und für seine Rechte einzutreten, denn ohne öffentlichen Druck bewegt sich in der Politik gar nichts.“

Die sogenannten Holzweiler Höfe – zu denen der Roitzer Hof und der Eggerather Hof gehören – liegen 2,5 Kilometer hinter Lützerath in direkter Nähe zu dem bereits 2016 geretteten Dorf Holzweiler. „Auch wenn die fünf Dörfer nun ein für alle Mal gerettet sind, wird der juristische Kampf weitergehen müssen, denn leider sind die Holzweiler Höfe weiterhin bedroht. Dabei liegen sie so weit vom Tagebau entfernt, dass RWE es gar nicht schaffen kann bis 2030 dorthin zu baggern. Warum die neue Landesregierung die Holzweiler Höfe nicht bereits im Koalitionsvertrag rettet, ist für mich völlig unverständlich“, so Anwalt Dirk Teßmer, der das Klagebündnis rechtlich vertritt.

Die Gruppen „Alle Dörfer bleiben“, „Fridays for Future“ und „Lützerath lebt“ stellen klare Forderungen an die Braunkohlepolitik der neuen Landesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Sie kritisieren, dass das Papier keine explizite Aussage zum umkämpften Lützerath enthält. Jedoch kündigt die Landesregierung Gespräche mit RWE an, um festzulegen, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung verschont werden können.

Die Bündnisse fordern die Landesregierung dazu auf, über diese Gespräche den Erhalt von Lützerath zu erwirken. Zudem müsse die Ausweitung des Tagebaus sofort gestoppt und die Menge an Kohle, die noch gefördert werden darf, auf ein festes Budget begrenzt werden. Nur so sei es möglich, die 1,5-Grad-Grenze noch einzuhalten. Sollte es zu einer Räumung von Lützerath kommen, kündigen die Bündnisse Widerstand an: Seit letztem Freitag haben über 7000 Menschen eine Erklärung unterzeichnet, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort im Falle einer Räumung zu schützen.

„Die Zerstörung von Lützerath würde das Reißen der kritischen 1,5-Grad-Grenze bedeuten. Den Preis dafür zahlen Menschen weltweit jetzt schon. Wir können in Anbetracht der eskalierenden Klimakrise nicht einfach zusehen, wie notwendige politische Maßnahmen wiederholt ausbleiben. Schon jetzt haben Tausende Menschen angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Zerstörung von Lützerath in den Weg zu stellen“, sagt Liva Rudroff von „Fridays for Future“. Die Landesregierung müsse nun alles daran setzen, in den angekündigten Gesprächen den Erhalt von Lützerath zu beschließen oder sie müsse mit dem Widerstand der gesamten Klimabewegung rechnen.

David Dresen von „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Reservekapazitäten von Kohlekraftwerken zu reaktivieren: „Dass Kohlekraft irgendetwas mit Versorgungssicherheit zu tun haben soll, ist angesichts der aktuell sichtbaren Klimafolgen einfach der blanke Hohn. Fossile Energien bringen uns nicht raus aus der Krise, sondern tiefer herein. Eine vorwärtsgewandte Politik würde nun daran gehen, Verschwendung und sinnlose Produktion zu reduzieren, um unseren Energieverbrauch drastisch zu senken. Wenn wir klug wirtschaften und die vorhandenen Ressourcen gerecht verteilen, muss niemand Mangel leiden.“