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Aus dem Ruder gelaufene Demo: Warum die Polizei den Sturm auf Lützerath mit allen Mitteln verhindert hat

Aus dem Ruder gelaufene Demo : Warum die Polizei den Sturm auf Lützerath mit allen Mitteln verhindert hat

Um die Aktivisten vor dem „Lützerath“-Zaun zu stoppen, setzt die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. War das verhältnismäßig? Oder ein Gewaltexzess der Polizei?

Am Montag nach der „Lützi“-Großdemo beherrscht eine Frage die Debatte: Hat die Polizei überhart auf den Ansturm von rund 1000 Aktivisten und Demonstranten auf den Zaun vor Lützerath reagiert? War das Polizeigewalt? Oder haben die Einsatzkräfte richtig und angemessen reagiert?

Je näher die ausgebrochenen Demoteilnehmer dem verbotenen Ort Lützerath am Samstag kamen, desto rabiater reagierte die Polizei. Zunächst bauten sich die Beamten nur in Ketten auf, dann rannten Polizeigruppen in Menschenmengen hinein, um sie zurückzudrängen. Dann setzten sie Schlagstöcke und Pfefferspray ein, dann den Wasserwerfer. Klar war, die Polizei wollte einen Durchbruch verhindern. Komme, was wolle. Auch wenn das die hässlichen Bilder von tretenden und schlagenden Polizisten produzieren würde, die der Einsatz in Lützerath bis dato nicht lieferte.

„Was ich gesehen habe, ist ein Einsatz, der in keinem Verhältnis zu dem stand, was seitens friedlicher Demonstranten passierte“, sagt „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer am Sonntagabend bei Anne Will. Schon den ganzen Sonntag über hatten Aktivisten zuvor schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Der Kern der Vorwürfe: Gewaltexzesse der Polizei gegen Demonstranten.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sagt am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der Einsatz „ganz überwiegend verhältnismäßig“ gewesen sei. Aus Weinspachs Worten wird deutlich, dass es für die Polizei nicht infrage kam, die Aktivisten durchzulassen. Das wäre wegen der Abbrucharbeiten, wegen der halb abgerissenen Häuser und Baumhäuser in Lützerath für alle Beteiligten zu gefährlich gewesen. Und: „In bestimmten Fällen geht es auch darum, dass die Polizei Recht durchsetzt“, sagt Weinspach. „Deeskalation und Verhältnismäßigkeit kann nicht bedeuten, dass wir die Durchsetzung von geltendem Recht aufgeben“, sagt er.

Erst friedlicher Protest, dann harte Konfrontation

Es war also eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Pest hieße, die Aktivisten durchzulassen und zu riskieren, dass sie sich in Lützerath selbst gefährden. Es hieße auch, die Allgemeinverfügung des Heinsberger Landrats Stephan Pusch (CDU) zu ignorieren, der für Lützerath ein Betretungsverbot verhängt hatte. Cholera sind in diesem Vergleich die Bilder von schlagenden und tretenden Polizisten, von blutenden Aktivisten, der Einsatz von Wasserwerfern und am Ende auch die Verletzten auf beiden Seiten. Die Polizei entschied sich für Cholera.

Über die Verletzten wurde am Tag nach der Demo hitzig debattiert. Die Polizei sprach von 90 verletzten Beamten, allerdings sei nur der weitaus kleinere Teil davon bei Auseinandersetzungen mit Aktivisten verletzt worden. Einsatzkräfte waren beispielsweise auch auf dem schlammigen und unebenen Untergrund umgeknickt. Ein Sprecher von „Lützerath lebt“ sagte, auf Aktivistenseite seien es „um die 120 Verletzte“ am Samstag gewesen. Zwischenzeitlich hatten die Aktivisten von einer dreistelligen Zahl schwer verletzter und auch einigen lebensgefährlich verletzten Demonstranten gesprochen. Dass es verletzte Demonstranten gab, ist vollkommen unstrittig, auch dass es nicht wenige waren. Das war schon im Verlauf des Samstags zu sehen.

Solche Angaben hält auch Weinspach für nicht nachvollziehbar. Es seien keine lebensgefährlich Verletzten in umliegende Krankenhäuser eingeliefert worden, sagt er. Bei einem Demonstranten, der bewusstlos gewesen sei, habe sich zwar zwischenzeitlich Lebensgefahr angedeutet, das habe sich bei der Behandlung aber nicht bestätigt. Und auch eine so große Zahl an Schwerverletzten decke sich nicht mit einer nur sehr geringen Zahl an Rettungswageneinsätzen. Solch „erschreckende Horrorszenarien“ würden bloß gezeichnet, um Gewaltvorwürfe gegen die Polizei zu erheben. „Sie lassen sich aber nicht belegen“, sagt Weinspach.

Am Ende muss man die Einsätze in und vor Lützerath in der Bewertung wohl deutlich voneinander trennen. Bei der Räumung in Lützerath ging die Polizei kommunikativ, geduldig und deeskalierend vor. Nachdem die Einsatzkräfte am Mittwoch in den verbarrikadierten Ort vorgedrungen waren, entspannte sich die Lage schnell. Gewalttätige Auseinandersetzungen waren die Ausnahme. Auf dem freien Feld vor dem Lützerath-Zaun legte die Polizei deutlich mehr Konsequenz und Härte an den Tag. Das mag auch daran liegen, dass die Demonstranten – anders als die meist passiven Aktivisten in Lützerath – auf die Polizei zukamen und ihre Absperrungen überwanden, um Lützerath zu stürmen und die zu diesem Zeitpunkt schon fast abgeschlossene Räumung ad absurdum zu führen.

Polizeipräsident Weinspach beharrt jedoch darauf, dass er seine Einsatzlinie auch vor den Toren von Lützerath nicht verlassen habe. Er habe vor dem Einsatz angekündigt, dort, wo es nicht anders geht, mit aller Konsequenz vorzugehen. Und am Samstag sei es eben nicht anders gegangen. Noch am Tag der Demo selbst habe er gewarnt, dass die Polizei alle Mittel – also auch Schlagstock, Pfefferspray, Hunde, Pferde und Wasserwerfer – einsetzen werde, um den Sturm auf Lützerath zu unterbinden. Jeder, der den Demozug verlassen habe, habe also gewusst, was ihm blüht. Im Übrigen könne man bei der völlig aus dem Ruder gelaufenen Demo nicht von einer „friedlichen Demonstration in einem dafür zugelassenen Raum“ sprechen, sagt Weinspach.