Waldfeucht: Waldfeucht wendet die Gefahr der Überschuldung ab

Waldfeucht: Waldfeucht wendet die Gefahr der Überschuldung ab

Der Weg ist steinig. Die Maßnahmen, die das Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorsieht, verlangen den Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Finanzen einiges ab. Die Gemeinde Waldfeucht hat auf dem langen Weg — für das HSK ist hier eine Zeitschiene bis 2023 festgeschrieben — einen Schritt nach vorne getan.

„Es darf konstatiert werden, dass nach 2013 und 2014 mit dem Haushalt 2015 ein weiteres Etappenziel hin zum ausgeglichenen Haushalt spätestens im Haushaltsjahr 2023 erreicht wird“, erklärte Kämmerer Johannes Blank bei der Vorstellung des Etatentwurfs im Haupt- und Finanzausschuss.

Der planmäßige Fehlbetrag werde von 1,33 Millionen Euro in 2014 auf 1,09 Millionen Euro in 2015 reduziert. Nach den Berechnungen betrage das bilanzielle Eigenkapital in 2023 noch etwa 15,1 Millionen Euro, eine Überschuldung könne somit langfristig abgewendet werden. „Dennoch darf nicht verhehlt werden, dass wir mit der erneuten Fortschreibung des HSK einen hohen Preis für die Aufrechterhaltung unserer Handlungsfähigkeit zahlen“, betonte Blank.

Allzu schnell könnten äußere Einwirkungen eine große Deckungslücke reißen und das HSK-Zahlenwerk torpedieren, monierte er. So hätten die weitere Anhebung der Kreisumlage um 200.000 Euro, die weitere Absenkung der Schlüsselzuweisungen für 2015 um 200.000 Euro und Mehrkosten von 120.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern — unter Gegenrechnung aller Haushaltsverbesserungen — ein Minus von rund 385.000 Euro zur Folge.

Johannes Blank übte scharfe Kritik an denen da oben: „Es verstärkt sich der Anschein, dass alle übergeordneten Verwaltungsebenen in dem ständigen Verteilungskampf um die notwendige Finanzausstattung das Ausbluten des ländlichen, kreisangehörigen Raumes in Kauf nehmen.“

Den Kommunen bleibe in aller Regel als „ultima ratio“ nur, ihre Bürger zu belasten. Blank erinnerte dabei an die „unpopuläre Entscheidung“, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, und gab sich sicher, dass der größte Teil der Waldfeuchter den Grund, nämlich die drängende Finanzmisere der Gemeinde, nachzuvollziehen weiß.

Wenn die Bundesregierung die angekündigten Verbesserungen für die Kommunen endlich wahr machen würde, wenn das Land NRW zu halbwegs ausgewogenen Verteilungskriterien bei den Schlüsselzuweisungen und zu einem Steuerverbundanteil von 28 Prozent für die Kommunen zurückkehren würde, dann hätten die angeschlagenen Städte und Gemeinden eine realistische Chance, ihre Haushalte zu konsolidieren, wurde der Waldfeuchter Kassenwart bei seiner Ursachenforschung deutlich.

Klare Worte richtete er auch an den Kreis Heinsberg. „Für mich ist unverständlich, warum in der derzeitigen Finanzsituation beim Kreis immer neue Betätigungsfelder eröffnet werden. Der massive Sparzwang ist auf der nächsthöheren Verwaltungsebene anscheinend noch nicht überall angekommen beziehungsweise gar nicht vorhanden, weil ein etwaiges Haushaltsdefizit des Kreises eh über die Kreisumlage finanziert wird.“

Johannes Blank appellierte an die Fraktionen, konstruktiv und sachorientiert miteinander und mit der Verwaltung umzugehen und die Vertrauensbasis dafür zu schaffen, die schwierigen Aufgaben besser zu meistern.

Ob die Botschaft angekommen ist, wird sich am Dienstag, 10. März, 19 Uhr, zeigen, wenn der Rat Haushalt und HSK berät und beschließt. Im Haupt- und Finanzausschuss votierten neun für und drei gegen den Entwurf, zwei enthielten sich der Stimme.

(dawin)