Waldfeucht : Waldfeucht steht finanziell besser dar
Waldfeucht Zum ersten Mal nach sieben Jahren wird die Gemeinde Waldfeucht in diesem Jahr ohne ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) auskommen. Die Freude darüber stand nicht nur Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen, sondern vor allem Kämmerer Johannes Blank ins Gesicht geschrieben, als er in dieser Woche den Haushalt 2018 in den Haupt- und Finanzausschuss einbrachte.
Mitte Dezember habe die Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg mitgeteilt, dass aufgrund des geprüften, positiven Jahresabschlusses 2018 und der vorliegenden Prognosen zur mittelfristigen Finanzplanung für die Gemeinde keine Verpflichtung mehr bestehe, das HSK fortzuschreiben.
Für die Jahre 2020 und 2021 könne nach derzeitigem Stand sogar ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden, betonte Blank. Er nannte gut 140.000 Euro für 2020 und sogar mehr als 680.000 Euro für 2021. Auch für 2017 rechnet Blank, vorbehaltlich der Prüfung, mit einem Überschuss von rund 100 000 Euro, vor allem aufgrund eines „enorm gestiegenen Gewerbesteueraufkommens.“ Für 2018 steht ein Fehlbetrag von rund 240.000 Euro in der Planung, für 2019 sind es knapp 360.000 Euro.
Ehe er einzelne Eckdaten beleuchtete, sah Blank in der Einrichtung eines zweizügigen Teilstandorts der Gesamtschule Heinsberg-Waldfeucht im Schulzentrum Haaren eine „enorme Strahlkraft“ für den Haushalt 2018 und für die Folgejahre. 54 Schüler soll es in zwei Klassen in Haaren geben. Zehn Anträge hätten zwischenzeitlich sogar schon abgelehnt werden müssen. 26 Schüler würden aus dem Gemeindegebiet stammen und von der Grundschule Haaren auf die Gesamtschule wechseln, etwa ein Drittel der Viertklässler dieser Schule.
„Diese erfreuliche Entwicklung macht die umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie neue Investitionsmaßnahmen im Schulzentrum Haaren noch sinnvoller“, betonte er.
Bei unveränderten Steuerhebesätzen schlagen auf der Ertragsseite des diesjährigen Haushalts rund 300.000 Euro gestiegene Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer aufgrund verbesserter Berechnungsfaktoren zu Buche, darüber hinaus um 600.000 Euro höhere Schlüsselzuweisungen. Dabei profitiere Waldfeucht nicht nur von der erhöhten Summe, die verteilt werde, sondern auch vom landesweit gesunkenen Finanzierungsbedarf anderer Kommunen aufgrund eigener Steuerkraft. „Mit einfachen Worten: Den anderen Kommunen geht es im Durchschnitt noch besser, so dass wir mehr vom Kuchen abkriegen“, erklärte er.
Gestützt werde der Haushalt schließlich auch durch Baustellenverkäufe in einer Größenordnung von rund 500.000 Euro. Wenn es auch — außer bei den Kindergärten — nicht mehr Personal gebe, würden bei den Aufwendungen die Personalkosten um rund 300.000 Euro steigen, hauptsächlich aufgrund erhöhter Tarifentgelte und Besoldungen, so Blank weiter.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sei der Unterhaltungsaufwand für Straßen, Grünflächen und Bachläufe um jeweils 30.000 Euro auf 80.000 Euro hervorzuheben. Auf Nachfrage von Thorsten Neumann (SPD) und Birgit Frenken zu dieser Thematik erklärten Schrammen und Blank, dass mehrere Wirtschaftswege geteert und Gräben Richtung Karken neu ausgezogen werden müssten. Bei den Investitionsmaßnahmen stehen Straßen- und Kanalbauarbeiten auf der Agenda. „Ein sehr strammes Programm, das uns in den kommenden Jahren fordern wird“, sagte Blank.
Daneben seien im Hochbau das Feuerwehrgerätehaus in Haaren sowie Erneuerungen und Erweiterungen im Schulzentrum Haaren zu stemmen. Neumann hinterfragte die Finanzierung der über Zuschüsse hinausgehenden Investitionsbeträge durch Kredite, deren Summe sich von 12,6 Millionen Euro in 2015 auf 22,1 Millionen bis 2022 erhöhen soll. Die Investitionen von rund 10 Millionen Euro in den Abwasserbereich würden sich auf die Kanalbenutzungsgebühren auswirken, erklärte Blank. „Das ist eine realistische Einschätzung. Wir würden uns was weismachen, wenn wir sie nicht aufführen würden“, erklärte er. „Aber es werden auch wieder Jahrzehnte kommen, wo es runtergeht mit den Investitionen.“
Für einen langfristigen, strukturellen Haushaltsausgleich würden der Gemeinde jährlich mindestens 500 000 Euro fehlen, schloss Blank und mahnte an, das Land möge künftig bei den Schlüsselzuweisungen wie andere Bundesländer nicht nur 23 Prozent, sondern 28 Prozent Steuerverbundanteile an die Kommunen weiterreichen.
Während die Mehrheit von CDU, UBG und FDP dem Haushaltsvorschlag zustimmte, der am Dienstag, 20. März, im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht, enthielten sich Neumann und Frenken sowie Claudia Reinecke (Bündnis 90/Die Grünen).
