Erkelenz : Vom Tagebau Garzweiler II betroffene Kommunen gründen Zweckverband
Erkelenz Peter Jansen sang das Hohe Lied der Solidarität: „Gemeinsam können wir stärker auftreten und die Dinge besser steuern.“ Der Erkelenzer Bürgermeister unterstrich damit im Hauptausschuss der Stadt noch einmal nachdrücklich die Notwendigkeit des Zweckverbandes „Tagebaufolgelandschaft Garzweiler“, zu der sich die Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie die Gemeinden Jüchen und Titz zusammenschließen wollen.
Die Notwendigkeit eines solchen Zweckverbandes haben die vier Gemeinden so formuliert: „Das Gebiet des informellen Planungsverbandes ist geprägt von einem durch die Braunkohlengewinnung in Anspruch genommenen zentralen Raum. Dieser Eingriff bedingt in den angrenzenden Räumen Folgestörungen auf unterschiedlichen Ebenen, welche im gesamten Gebiet des informellen Planungsverbandes vielschichtige und zum Teil schwerwiegende strukturelle Auswirkungen haben. Ein erheblicher Teil der naturräumlichen und landschaftlichen Prägung verschwindet.
„Innovation Valley“
Die Beeinträchtigungen des großflächigen Eingriffs in den Wasserhaushalt betreffen alle Partner des Planungsverbandes. Umsiedlungen gehören zu den gravierendsten Eingriffen des Braunkohlentagebaus in die intensiv genutzte und dicht besiedelte Kulturlandschaft der Niederrheinischen Bucht und in das Leben der davon Betroffenen. Darüber hinaus greift der Tagebau insbesondere in der Tagebaurandlage, aber auch im weiteren Umland in ein bestehendes Netz aus Verkehrs-, Transport- und Handelsbeziehungen ein.“
Durch den großräumigen Eingriff entstünden aber auch neue Zusammenhänge und neue Chancen. Sie lägen unter anderem in der Option, „eine einzigartige und identitätsstiftende Tagebaufolgelandschaft entstehen zu lassen sowie in der überregionalen Attraktivität der im Zusammenhang mit dem Tagebaurestsee entstehenden großen Wasserfläche, die die Bedeutung des Raumes grundlegend verändern wird“.
Im Braunkohlenplan Garzweiler II seien von der Landesregierung zahlreiche Regelungen zum Abbau der Braunkohle getroffen. Dabei sei eine explizite Betrachtung der Tagebaurandgemeinden und der Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften außen vor gelassen worden. Entsprechend bestünden nur wenige Zielsetzungen, wie diese vor den Auswirkungen nachhaltig geschützt werden und nach Tagebauende zukunftsweisend entwickelt werden könnten.
Nach den Vorstellungen der vier betroffenen und im Zweckverband nun zu einem gemeinsamen Vorgehen vereinten Kommunen soll sich die Landschaft, die nach dem Ende des Tagebaus sozusagen neu aus dem Boden „gestampft“ werden muss, auf Grundlage eines gemeinsam zu erarbeitenden räumlichen Konzeptes entwickeln. Dieses Konzept fußt auf so genannten „Strategiefeldern“:
Das grüne Band: Dieses Band umgibt das gesamte Gebiet und schafft mit vorhandenen sowie neuen Elementen und Strukturen eine grüne Infrastruktur. Der Tagebau wird an seinen Schwellen als Attraktion inszeniert und bildet durch unterschiedlich genutzte Frei- und Landschaftsräume an der Tagebaukante eine Attraktion in der Region. Das grüne Band ist begehbar und soll per Radschnellweg auch im wörtlichen Sinn erfahrbar werden. Es verbindet über die zu schaffende grüne Infrastruktur neben Landschaftsteilen auch die Orte im Tagebauumfeld, zum Teil bis weit in städtisches Umfeld hinein.
Drei Landschaften: Innerhalb des grünen Bands entstehen drei Landschaften mit unterschiedlichen Qualitäten:
Die erste Landschaft: die „Reallabor“-Landschaft. Sie stellt einen vielfältigen Experimentierraum dar: für Gewerbe, neue Energieformen, temporäre Nutzungen, Land(wirt)schaftsprojekte.
Die zweite Landschaft: das „Innovation Valley“. Sie ist eine vielgestaltige, offene Landschaft mit Terrassen, Feucht- und Trockenzonen. Sie stellt innerhalb der drei Landschaften das grüne Herz dar. Zum zukünftigen See hin bietet sie Raum für neue Wirtschafts- und Wohnstandorte. Auch Einrichtungen für Forschung, das Gesundheitswesen, Dienstleistungen können in dieser attraktiven Landschaft Platz finden. Die Topographie der Hügellandschaft ermöglicht vielfältige Aussichten.
Die dritte Landschaft: das nahende Tagebauloch und der zukünftige See. Gerade die Zwischenphase ermöglicht viel Raum für temporäre Nutzungen. Der See selbst stellt einen überregional wirkenden Anziehungspunkt dar, birgt großes Potenzial für Naherholung, Freizeit und Ökologie und soll Entwicklungen in seinem direkten Umfeld positiv beeinflussen.
Der jetzt gegründete Zweckverband soll im Wesentlichen die Aufgabe haben, das oben beschriebene „Drehbuch“ weiter zu entwickeln und auf seiner Grundlage konkrete Projekte zu initiieren, ihn regional zu vernetzen und die Öffentlichkeit für die angestrebten Ziele zu sensibilisieren.
Die Mitglieder des Zweckverbandes verpflichten sich, eine Verbandsumlage zu zahlen, um die entstehenden Kosten zu decken. Die jährlich entstehenden Grundkosten werden mit 625.000 Euro beziffert. Davon bringt das Unternehmen RWE Power pro Jahr 200 000 Euro auf. Die Stadt Erkelenz, die mit einer von RWE Power für den Abbau der Braunkohle über Tage in Anspruch genommenen Fläche von 3880 Hektar des Stadtgebietes von allen vier Kommunen des Zweckverbandes am ärgsten betroffen ist, wird sich nach derzeitigen Stand mit 157.995 Euro jährlich an den Kosten beteiligen.
Die Mitglieder des Erkelenzer Hauptausschusses billigten die Satzung des Zweckverbandes einstimmig und empfahlen dem Rat ebenfalls ohne Gegenstimme, die Verwaltung zur Einreichung der zur Genehmigung des Zweckverbandes erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung zu beauftragen.
