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Erkelenz: Verhandlungen im Öffentlichen Dienst: Erkelenzer Exot feilscht um Tarife

Erkelenz : Verhandlungen im Öffentlichen Dienst: Erkelenzer Exot feilscht um Tarife

Ja, das ist schon schön da, am Templiner See bei Potsdam, da kann man es schon ein paar Tage gut aushalten. Zumal dann, wenn man wie Peter Jansen dorthin fährt und in einem Vier-Sterne-Hotel logiert. Idyllische Landschaft und sehr gepflegte Unterkunft. „Aber ich fahre da ja nicht in Urlaub hin. Da wird hart gearbeitet“, sagt der Erkelenzer Bürgermeister.

Peter Jansen ist nämlich einer der drei Vertreter der Mitgliederversammlung für den Bereich Verwaltung, die Nordrhein-Westfalen zu den bundesweiten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an den Templiner See bei Potsdam entsendet.

Der Erkelenzer Bürgermeister ist einer von drei Vertretern für NRW, die bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf der Arbeitgeberseite mit am Tisch sitzen. Foto: Kalauz

Den Auftakt zu den Verhandlungen am 26. Februar hat Jansen allerdings verpasst. „Die erste Runde, das sogenannte Auftaktgespräch, habe ich mir verkniffen, da passiert nicht viel. Tarifverhandlungen sind rituale Handlungen, das läuft immer nach einem ähnlichen Schema ab.“ Die Gewerkschaft hat Forderungen gestellt, die hoch sind. Die Arbeitgeber haben auch ihre Vorstellungen, die nicht so hoch sind: „Die einen sagen: ,Wir müssen dringend was tun‘, die anderen sagen ,Das können die Kommunen sich nicht leisten‘.“ Das sei die Ausgangslage, die man zur Kenntnis nehme, dann noch ein paar organisatorische Dinge bespreche und dann Tschüss sage.

„In dieser Woche habe ich meine Unterlagen zugeschickt bekommen, Hintergrundmaterial. Das waren dann mal eben 120 Seiten, die ich jetzt bis zum zweiten Treffen durcharbeiten muss“, sagt Jansen.

Denn zur nächsten Verhandlungsrunde am 12. und 13. März über höhere Löhne und über den von der Gewerkschaft geforderten Sockelbetrag von mindestens 200 Euro für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in dem Hotel am pittoresken Templiner See, da ist er wieder dabei. „Da geht es da auch schon richtig zur Sache. Da werden auch jede Menge Details ausgehandelt, die zum Tarifvertrag gehören, die aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.“ Dann entscheidet Peter Jansen auf der Arbeitgeberseite mit. Und das kann beispielsweise dazu führen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von den Arbeitern bei der Müllabfuhr bis zu den Erziehern in der Kindertagesstätte und den Pflegern im Krankenhaus in den Arbeitskampf treten. Diese Entscheidungen können aber auch dazu führen, dass die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgebervertreter einen Kompromiss aushandeln, den beiden Seiten annehmen können.

Dritte Runde im April

Mit dem 120-Seiten-Papier in der Tasche wird er sich in den ICE setzen und von Düsseldorf bis Berlin Zeit genug haben, sich gründlich in die Materie einzuarbeiten. Auch die Termine für die dritte Runde im April sind schon festgelegt. Wieder am Templiner See? „Die Verhandlungen finden immer dort statt. Das ist historisch gewachsen, das war schon immer so, und das wird auch nicht geändert.“

Doch wie kommt es überhaupt, dass ausgerechnet der Bürgermeister einer Kleinstadt wie Erkelenz in eine Runde berufen wird, die über die Geschicke von mehr als zwei Millionen Menschen mitentscheidet? In gleicher Funktion neben dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, und seinem CDU-Parteifreund Marcel Philipp, dem Aachener Oberbürgermeister. „Die haben vor 13 Jahren einen dummen Bürgermeister gesucht, der gern Tarifrecht macht, der sich da auskennt. Und da sind die im Städte- und Gemeindebund auf mich gekommen“, sagt Jansen und lächelt dabei verschmitzt.

Er hatte das nicht nur schon mal gemacht, Peter Jansen war in seinem beruflichen Leben vor dem des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz in Düsseldorf beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Nordrhein als Personal- und Organisationsleiter professionell unterwegs: „Personalmanagement, also auch Tarifrecht, ist mein Hobby, mein Spleen sage ich immer.“

Die Verantwortlichen seien auf der Suche nach jemandem gewesen, der nicht aus der Großstadt kommt. Er sei da so etwas wir der Exot aus den kleineren Kommunen. „Weil ich bei dem Thema Personal- und Organisationsleitung beruflich vorgeprägt bin. Und wenn du einmal da drin bist und nicht selbst rausgehst, dann bleibst du da drin.“ Jetzt also entscheidet er als Bürgermeister einer Kleinstadt mit 450 Beschäftigten auch über die Personalkosten von Städten wie Essen mit 8000 Beschäftigten.

Strategie abstimmen

Zwei Tage vor dem Beginn der Verhandlungen in Potsdam ist Peter Jansen dann selbstverständlich auch dabei, wenn sich die Vertreter der Arbeitgeberseite treffen, um ihre Strategie für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abzustimmen. Da gibt es natürlich unterschiedliche Interessen. Zum Beispiel die sehr verschiedenen der großen und die der kleinen Kommunen; und es gibt darüber hinaus unterschiedliche wirtschaftliche Situationen in den einzelnen Bundesländern und verschiedene Interessen in den einzelnen kommunalen Sparten Verwaltung, Sparkassen, Versorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe und Sozial- und Erziehungsdienste. „Also: Das ist keine homogene Masse, da müssen wir reden, argumentieren und auch feilschen, damit wir zu einer einheitlichen Verhandlungsposition kommen.“ Mit der man dann in die Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmerseite geht. Viel Arbeit und eine Menge Zeit, die das in Anspruch nimmt also schon im Vorfeld, bevor die eigentlichen Verhandlungen in der Nähe von Potsdam beginnen.

Eigentlich wollte er sich, wie er sagt, aus den überregionalen Gremien, in denen er als Bürgermeister der Stadt Erkelenz mitwirke, immer mehr rausziehen. Weil die Arbeit in diesen Gremien sehr zeitintensiv sei. Und weil ihm diese Zeit, in der er für und in diesen Gremien unterwegs ist, für seine eigentliche Arbeit vor Ort in „seiner“ Kommune, „seiner“ Stadt fehlt. Aber auch: „Weil für mich als Bürgermeister in zweieinhalb Jahren Schluss ist.“ Dann endet seine Wahlperiode, dann wird er nicht mehr für den Posten des Bürgermeisters in Erkelenz zur Verfügung stehen. Peter Jansen sagt, diese Entscheidung sei nicht verhandelbar. Punkt. Ist denn schon ein Nachfolger in Sicht? „Da haben sich schon mehrere Interessenten, und zwar nicht nur von meiner Partei, ganz genau angeguckt, wie die Arbeit eines Bürgermeisters in Erkelenz so aussieht.“ Zu den Tarifverhandlungen fährt Peter Jansen allerdings allein.