Kreis Heinsberg: Urteil zeigt Wege, West zu beauftragen

Kreis Heinsberg : Urteil zeigt Wege, West zu beauftragen

In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses hat sich Landrat Stephan Pusch zum Verfahrensstand der Direktvergabe für den regionalen Busverkehr an die WestVerkehr GmbH geäußert.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil von vergangener Woche entschieden, dass der Kreis Heinsberg Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne eine Ausschreibung vergeben dürfe. Hintergrund ist, dass der Kreis Heinsberg die Vergabe des Linienverkehrs im Januar 2016 an die kreiseigene WestVerkehr GmbH beschlossen hatte. Dagegen hatte ein privates Verkehrsunternehmen geklagt.

Der EuGH ist der Meinung: Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Nach Ansicht des Gerichts ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen im Kreis Heinsberg nicht anwendbar (Rechtssachen C-266/17 und C-267/17). Auch im Kreis Heinsberg, so die Richter, seien die allgemeinen Vergaberichtlinien anzuwenden. Das spezielle EU-Regelwerk, das eine Direktvergabe ausnahmsweise erlaube, gelte lediglich für Aufträge des Eisenbahn- und U-Bahn-Verkehrs.

Die Kreisverbände der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeigten sich in einer Stellungnahme besorgt über die möglichen Auswirkungen. „Die mehr als 300 Arbeitsplätze der Mitarbeiter der WestVerkehr GmbH müssen jetzt gesichert werden. Das gleiche gilt für die Beschäftigten der privaten Subunternehmer im Kreisgebiet, die ebenfalls einen erheblichen Anteil an den Leistungen absolvieren“, so Heino Hamel, Kreisvorsitzender der CDA.

Der Kreis Heinsberg bleibt laut Ausführungen des Landrats dennoch optimistisch, weil das Urteil doch Wege aufzeige, wie die West Verkehr GmbH beauftragt werden könne. „Um das Wichtigste vorweg zu nehmen: Es folgt aus dem EuGH-Urteil keine Pflicht zur europaweiten Ausschreibung für den Kreis Heinsberg“, betonte der Landrat. Für den Kreis Heinsberg bleibe noch die Möglichkeit eines klassischen vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts mit der West, da Inhouse-Vergaben ausdrücklich erlaubt sind.

 „Politik und Verwaltung sind jetzt aufgefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Ausschreibung oder eine Inhouse-Vergabe dazu führen, dass der Kreis Heinsberg einen Nahverkehr bekommt, in dem soziale und Umweltstandards umgesetzt werden. Das bedeutet besonders, dass die Beschäftigten mindestens nach einem repräsentativen Tarifvertrag bezahlt werden und die notwendigen und erreichbaren Klimaziele eingehalten werden“, fordert nun der DGB-Kreisvorsitzende Willi Klaßen.

In Folge der EuGH-Entscheidung wird das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren wieder aufnehmen. „Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird das OLG die Einzelheiten der Inhouse-Vergabe des Kreises an die WestVerkehr GmbH klären“, sagt Pusch.

Demnach rechnet der Kreis bis Mitte des Jahres mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf. „Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie ist der Ausgang des Verfahrens allerdings schwer einschätzbar“, so Pusch.

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