Region muss Chancen nutzen: Umweltausschuss befasst sich mit dem Kohleausstieg

Region muss Chancen nutzen : Umweltausschuss befasst sich mit dem Kohleausstieg

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreises Heinsberg stand ganz unter dem Schwerpunktthema Klimaschutz. „Wir sind der Meinung, dass zum Klimaschutz insbesondere eine Alternative zur Kohleverstromung gehört“, hieß es vonseiten der Grünen, als der Tagesordnungspunkt mit ihrem Antrag aufgerufen wurde. Konkret ging es darin um die Ergebnisse der Kohle-Kommission.

„Seit Monaten liegt der Abschlussbericht vor, doch bis heute fehlen eindeutige Erklärungen der Bundesregierung. (…) Die Region sollte jetzt ihre Chance nutzen und auf einen konsequent umgesetzten Kohleausstieg drängen“, heißt es im ersten Antrag. „Der Kreis Heinsberg als unmittelbar vom Braunkohleabbau Betroffener muss gerade bei diesem Thema aktiv werden und seine Interessen vertreten, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt“, betonte Ulrich Horst, Umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Doch nicht nur für die Umwelt, auch für die Bürger müsse jetzt gehandelt werden. „Die Betroffenen brauchen dringend Planungssicherheit“, betonte er. Dem konnte sich auch die CDU anschließen. „Das deckt sich mit unserer Ansicht, dass die Betroffenen Rechtssicherheit benötigen“, so Erwin Dahlmanns. In diesem ersten Antrag hatte die Fraktion einen Appell an die Bundesregierung richten wollen, umgehend politische und rechtliche Klarheit über den Kohleausschieg zu schaffen und die Altanlagen mit hohem Emmisionsfaktor abzuschalten. „So eine Resolution ist zu hoch für den Kreistag.

Überarbeiteter Antrag

Bei diesem Thema gibt es nicht nur eine ökologische, sondern auch einen soziale Komponente. Die Dimensionen des Braunkohleausstiegs können wir hier gar nicht überschauen“, monierten die Freien Wähler. Ein überarbeiteter Antrag in Abstimmung mit der CDU stand am Ende zur Abstimmung und fand bei einer Gegenstimme Zustimmung. Konkret begrüßt der Kreistag darin die Ergebnisse der Kohle-Kommission und stellt sich hinter die vom Erkelenzer Rat beschlossene Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission.

Der Kreistag begrüßt den vorgeschlagenen früheren Braunkohleausstieg im Jahr 2038 und einen eventuellen vorgezogenen Ausstieg, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Zudem wurde beschlossen, dass der Kreis Heinsberg an die Abgeordneten im Land- und Bundestag appelliert, sich im Interesse der betroffenen Bürger dafür einzusetzen, dass Rechtsklarheit geschaffen werde.

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