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Tagebau Garzweiler: Kampf um die Dörfer ist nicht zu Ende

Tagebau Garzweiler : Der Kampf um die Dörfer ist noch nicht zu Ende

Am Kohleausstiegsgesetz gibt es viel Kritik. Die Proteste gegen den Tagebau und für die Erkelenzer Dörfer dürften wohl weitergehen. Wir haben die Reaktionen mit Blick auf den Tagebau Garzweiler zusammengefasst.

Klarheit oder Ungewissheit, Schlussstrich oder Trotzreaktion, Erleichterung oder Enttäuschung? Auf die Kohleeinigung von Bund und Ländern hat es viele Reaktionen gegeben. Wir haben die Äußerungen mit Blick auf den Tagebau Garzweiler im Kreis Heinsberg zusammengefasst. Einige Stimmen sprechen davon, dass mit dem Gesetzt nun endlich Klarheit herrsche. Einerseits ist richtig, dass nun bekräftigt wurde, dass die Erkelenzer Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath tatsächlich verschwinden sollen.

Klar ist andererseits auch geworden, dass die Betroffenen, die um ihre Heimat kämpfen, den Berliner Beschluss und das daraus resultierende Gesetz nicht als Schlusspunkt verstehen. Sie wollen weiter um ihre Dörfer kämpfen.

„Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II einzusetzen, hat sich Ministerpräsident Armin Laschet von RWE vor den Karren spannen lassen. Herausgekommen ist dabei ein Kohleausstiegsgesetz, das sowohl für uns Menschen aus den bedrohten Dörfern als auch für die Pariser Klimaziele absolut katastrophal ist“, sagte David Dresen aus Kuckum diese Woche in Berlin. „Weil die Bundes- und Landesregierung uns ignoriert haben, bleibt uns daher leider nichts anderes übrig, als in unserem Widerstand einen Schritt weiterzugehen. Gemeinsam mit der vielfältigen Klimabewegung werden wir den Tagebau Garzweiler stoppen. Wir bleiben hier!“, sagte Dresen für „Alle Dörfer bleiben“.

Die Proteste: Ob die Proteste gegen den Tagebau Garzweiler in Umfang und an Intensität zunehmen, bleibt erst einmal abzuwarten. Werden Kirchen, alte Bauernhöfe und die Wiesen und Felder drumherum zu den neuen Symbolen einer Bewegung, die sich gegen Braunkohle als Rohstoff für die Stromproduktion richtet? Werden die Erkelenzer Dörfer der neue Hambacher Forst?

Bislang fehlt den Dörfern diese Symbolkraft. Trotzdem hat das Bündnis „Ende Gelände“ bereits angekündigt, seinen Protest vom Hambacher Forst an den Tagebau verlagern zu wollen. „Im August 2020 wird „Ende Gelände“ mit Tausenden Aktivistinnen und Aktivisten das Rheinische Braunkohlerevier lahmlegen. Solidarisch stehen wir an der Seite der Menschen in den bedrohten Dörfern“, sagte Kathrin Henneberger von „Ende Gelände“.

Auch das deutlich gemäßigtere Bündnis „Alle Dörfer bleiben“, das die Orte am Tagebaurand retten will, hat angekündigt, weiter für den Erhalt der Ortschaften kämpfen zu wollen. Bereits in wenigen Wochen, am Sonntag, 8. März, könnte es einen Vorgeschmack darauf geben, ob und in welchem Umfang die Proteste gegen den Tagebau Garzweiler weitergehen. Die Kohlegegner haben dem Dorfspaziergang den Titel „Nicht mit uns, Herr Laschet“ gegeben. „Wir geben nicht auf, nur weil Herr Laschet und sein faules Kohleausstiegsgesetz das so wollen. Zusammen sind wir stärker“, schreiben die Organisatoren.

Mit ihrem „Friedhof der zerstörten Dörfer“ wollten Kohlegegner im Sommer auf die Situation am Tagebaurand aufmerksam machen. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Stromversorgung: Lange galt als unverrückbar, dass die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler dringend gebraucht wird, damit der Stromdurst von Privatverbrauchern und Industrie gestillt werden kann. Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem es im Oktober 2018 um den Rodungsstopp am Hambacher Forst ging, stand erstmals in Zweifel, ob die gesamte Kohle aus den rheinischen Tagebauen noch gebraucht wird, um die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten.

RWE habe nicht genügend dargelegt, dass es unumgänglich ist, den Hambacher Forst sofort zu roden, um die Energieversorgung sichern zu können, begründete das Gericht damals den Rodungsstopp.

Nach dem Kompromisspapier der Kohlekommission aus dem Jahr 2019 sahen nun einige Experten die Argumentation von RWE, Garzweiler müsse der Versorgungssicherheit wegen komplett ausgekohlt werden, in sich zusammenfallen. Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, argumentierte etwa, dass Dörfer und Hambacher Forst gerettet werden könnten. Die energiepolitische Notwendigkeit der Tagebaue sei nach den Feststellungen der Kommission nicht mehr gegeben, somit tauge sie auch nicht mehr als Argument, die Tagebaue bis zum Schluss weiterzuführen.

Genau das Gegenteil geht nun aus dem Ausstiegsgesetz von Bund und Ländern hervor. Danach werde die Kohle aus Garzweiler dringend gebraucht, um den nötigen Strom zu produzieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zitierte in diesem Zusammenhang einen Satz des Berliner Kompromisses, der „die energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler hervorhebt. Das habe die Bundesregierung so gewollt, „und wir sind dem gefolgt“.

Diese Formulierung sehen Superintendent Pfarrer Jens Sannig vom Evangelischen Kirchenkreis Jülich, der Grünen-Politiker Oliver Krischer und Kohlekommissionsmitglied Rainer Priggen in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch. Die bundesgesetzliche Feststellung einer „energiepolitischen Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler sei nicht Teil der Vorschläge der Kohlekommission gewesen.

„Die Regelung stellt ein absolutes Novum für Tagebaue in Deutschland dar. Ganz offensichtlich soll damit die Zwangsumsiedlung der verbleibenden Orte im Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler rechtlich abgesichert werden, ohne dass tatsächlich belegt wird, dass die Auskohlung dieses Tagebaus wirklich erforderlich ist.“ Gutachten legten das Gegenteil nahe. „Es verwundert, dass RWE den Tagebau Inden fünf Jahre freiwillig früher beenden und Kohle in der Erde lassen will, obwohl für den Tagebau Inden niemand mehr umgesiedelt und auch keine Wälder oder ähnliches zerstört werden müssten“, teilten Sannig, Krischer und Priggen mit.

RWE geht hingegen davon aus, dass die Garzweiler-Kohle schon in den kommenden Jahren gebraucht werde, um die Kraftwerke gemäß Ausstiegsfahrplan zu befeuern. Das Unternehmen sei mit seinen Zugeständnissen an die Grenze des Machbaren gegangen.

Die Klagen: Mitglieder der Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ haben angekündigt, ein Grundstück am Rande von Keyenberg, das ihnen gemeinsam gehört, nicht an RWE zu verkaufen. „RWE hat uns als Reaktion auf unsere Forderung ein Ankaufangebot für unser gemeinschaftliches Grundstück gemacht. Dies haben wir mit einem anwaltlichen Schreiben offiziell abgelehnt und werden es jetzt auf das Grundabtretungsverfahren und notfalls die gerichtliche Klärung ankommen lassen müssen“, teilte die Gruppe mit. Gegen eine etwaige Enteignung will die Gruppe juristisch vorgehen, auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Erkelenzer CDU hatte in Erwägung gezogen, gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat und der Stadtverwaltung gegen den Tagebau Garzweiler zu klagen. Die CDU-Ratsfraktion ruderte diese Woche jedoch zurück, da sie „momentan keinen Ansatz für eine erfolgreiche Klage“ sehe. Primär müsse sich die Lokalpolitik um die Menschen kümmern, die sich aktuell mitten im Umsiedlungsprozess befänden. Auf Basis der Bund-Länder-Einigung fordert die CDU Erkelenz vom Tagebaubetreiber RWE, das Leben vor Ort umfangreich zu erleichtern. Dazu gehöre insbesondere eine deutliche Erhöhung des Abstandes der betroffenen Dörfer zum späteren Tagebaurand sowie der Erhalt bestehender Verbindungsstraßen.

Der Faktor Zeit: Wer auf die Menschen in den Dörfern am Tagebaurand schaut, muss wissen, dass die Dorfbevölkerungen gespalten sind. Während die einen erbittert um den Erhalt ihrer Heimat kämpfen, sind die anderen wegen der rapide schlechter werdenden Lebensbedingungen bereits weggezogen oder wollen das so schnell wie möglich tun. Nach Angaben von RWE wird die Kohle unter Keyenberg bereits in wenigen Jahren gebraucht. Die Pumpen, die den Grundwasserspiegel absenken, was den Betrieb des Tagebaus erst möglich macht, stehen nur noch wenige Meter von den Häusern in Keyenberg entfernt. Vom Ortsrand ist der Bagger bereits zu sehen und zu hören. Mit jedem Meter, den der Tagebau heranrückt, und mit jedem Bewohner, der wegzieht, werden die Orte weniger lebenswert. Und damit würde auch eine Rettung immer schwieriger und immer weniger sinnvoll. Insofern spielt der Faktor Zeit klar gegen die Anwohner, die ihre Dörfer doch noch retten möchten.

Die Politik: Landtagsmitglied Thomas Schnelle (CDU) sagte, dass Ministerpräsident Laschet „erhebliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner am Tagebaurand“ von RWE „gefordert“ habe. Mittlerweile hätten drei Viertel der Betroffenen die Umsiedlung bereits begonnen oder abgeschlossen, so Schnelle: „Für alle herrscht nun Klarheit, auch wenn es eine traurige ist und ich auch für alle Verständnis habe, die ihre Häuser erhalten wollen. Umso wichtiger sind aber nun Verbesserungen am Tagebaurand.“ Dabei gehe es auch um den Abstand vom Tagebau zu den nächsten Dörfern: „Es muss nun möglich sein, die bisherigen Abstände am Tagebaurand deutlich zu vergrößern und Verbindungsstraßen, die kurze Wege garantieren, zu erhalten“, das habe der CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen von RWE gefordert.

Auch der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen (FDP) betonte: „Die Einigung hat Klarheit geschaffen. Vor allem Klarheit für die betroffenen Menschen in den Umsiedlerorten. Jetzt wollen wir auch für Klarheit für die betroffenen Ortschaften am Tagebaurand sorgen.“ Der Strukturwandel könne, „wenn wir ihn richtig gestalten, Chancen für unsere Region bringen sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen“.

Auch die FDP ist für größere Abstände zwischen Tagebau und den nächsten Dörfern: „Die Menschen in Erkelenz können und wollen nicht mit einem 100-Meter-Abstand zum Tagebaurand leben“, so Werner Krahe von der Erkelenzer FDP. Der Mindestabstand müsse hingegen 500 Meter betragen.

Dr. Ruth Seidl, Kreissprecherin der Grünen, sagte: „Unfassbar für unsere Region ist , dass Bundesregierung und Landesregierung weiterhin an Garzweiler festhalten wollen und damit hinnehmen, dass die Menschen in den Tagebaudörfern ihre Heimat für immer verlieren werden, obwohl klar ist, dass die Kohlekraftwerke keine Zukunft haben. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen und eine sinnlose Zerstörung von Landschaft und Kultur.“

Hans-Josef Dederichs von den Grünen in Erkelenz sagte, dass es nicht darum gehe, „Bäume gegen Menschen auszuspielen, es geht darum, schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung auszusteigen“. Dafür würden die Erkelenzer Grünen „auch gerne auf eine städtische Kooperation mit RWE für eine Gewerbegebietserweiterung des Gipco verzichten. Hier sind uns die Menschen wichtiger“, sagte Dederichs.

Sannig, Krischer und Priggen fordern die Bundesregierung auf, ein Kohleausstiegsgesetz zu beschließen, dass die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umsetzt, was mit den vorliegenden Plänen in keiner Weise gewährleistet sei. „Kompromisse sollten eingehalten werden, insbesondere dann, wenn die Befriedung eines langjährigen gesellschaftlichen Konflikts damit einhergehen soll“, schreiben sie in ihrem Positionspapier. Es dürfe „in Umsiedlungsorten keinen weiteren Abriss von unbewohnten und nicht mehr genutzten Gebäuden geben“.