Tagebau Garzweiler Erkelenz: Notfalls bis vor das Verfassungsgericht

Haus am Rande des Tagebaus Garzweiler : Gruppe will notfalls bis vor das Verfassungsgericht

Die Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ will die vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfer retten. Ihren Mitgliedern gehört ein Grundstück am Rande von Keyenberg, das sie unter keinen Umständen an RWE verkaufen wollen.

Das war deutlich: Mehrere Bewohner der fünf Erkelenzer Dörfer, die noch dem Tagebau Garzweiler weichen sollen, haben angekündigt, ihre Heimat unter keinen Umständen verlassen zu wollen. Notfalls seien sie sogar bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sagen die Mitglieder der Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Ihr Ziel: ein Präzedenzfall.

Es gebe da ein Grundstück am Rande von Keyenberg, sagt Ralf Bußberg. Daran habe die Gruppe Anteile erworben. Es gebe nun also mehrere Besitzer. Und die seien sich einig, das Grundstück nicht an RWE zu verkaufen. Komme, was wolle. Wichtig sei, dass man den Kampf, der nun durchaus auch eine juristische Dimension bekommen kann, gemeinsam führe, sagt Bußberg. Man will also nicht einen einzelnen vorschicken, der möglicherweise irgendwann allein im Regen steht.

Es ist nicht neu, dass sich Braunkohlegegner juristisch gegen den Tagebau wenden. Immer wieder hat es Verfahren gegeben. Immer wieder Urteile. Egal, wie sie ausgingen, bislang haben sie die Bagger in Garzweiler nie gestoppt. Nun hoffen die Menschen, die sich für den Verbleib in den Dörfern entschieden haben, auf eine Wende. Vor dem Pariser Klimaabkommen, vor dem Rodungsstopp am Hambacher Forst, vor dem Berliner Kohlekompromiss und vor dem damit beschlossenen Kohleausstieg habe das überwiegende Allgemeinwohlinteresse für eine Weiterführung des Tagebaus gesprochen.

Das stand ziemlich fest. Nun argumentieren jedoch viele Kohlegegner und auch einige Juristen, dass dieses Argument nicht mehr zu halten ist. Die Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ ist folglich auch der Ansicht, dass es heute im überwiegenden Interesse des Allgemeinwohls sei, den Tagebau zu stoppen und die Dörfer zu erhalten. Selbst dann seien die Klimaziele kaum einzuhalten. So stellt es Rechtsanwalt Dirk Teßmer dar, der die Anwohner juristisch vertritt.

Marita Dresen und Britta Kox haben bisher weniger mit juristischen Bandagen gekämpft. Ihr Kampf wurde auf der Straße und auch über die Medien ausgetragen. Mit dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ haben sie Protestaktionen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Keyenberg organisiert. Und beide vertreten ihr Anliegen, ihre Heimat zu erhalten, auch immer wieder offensiv in den Medien. Dresen und Kox betonen ihre Verbundenheit mit der Heimat und ihre Liebe zum Dorf.

„Mir zerreißt es das Herz, wenn ich mir vorstellen soll, dass mein gesamtes Leben von einem Braunkohlebagger zerstört werden soll“, sagt Dresen, die mit ihrer Familie in Kuckum Pferde und Hühner hält, Gemüse und Obst anbaut. „Meine Eltern sagen, dass sie lieber sterben möchten, als zu sehen, dass unser Hof vom Braunkohlebagger zerstört wird“, sagt Dresen. So hat man das von ihr schon öfter gehört. Doch jetzt fügt sie hinzu: „Notfalls sind wir bereit, rechtlich klären zu lassen, ob es noch verfassungsgemäß ist, Menschen für die Braunkohle zu enteignen.“

Und da kommt Rechtsanwalt Teßmer ins Spiel: „Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Dass dies in Zeiten des Klimawandels und Kohleausstiegs für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle von diesen verlangt wird, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig.“ Sollten RWE und die Landesregierung dieser Argumentation nicht folgen, dann bleibe den Kohlegegnern nur noch, von den Gerichten klären zu lassen, ob die Zerstörung von Dörfern am Tagebau Garzweiler überhaupt noch recht- und verfassungsgemäß ist.

Das möchte die Gruppe von Anwohnern eben mithilfe des Grundstückes am Ortsrand von Keyenberg tun. Man habe RWE mitgeteilt, dass man dieses Grundstück nicht verkaufen werde. Das Grundstück liege zwischen Tagebau und dem Ort. Bekommt RWE das Grundstück nicht, kann das Unternehmen Keyenberg nicht abbaggern. So die Rechnung der Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“, die sie zum ersehnten, richtungsweisenden Präzedenzfall führen könnte.