Erkelenz: Tagebau: Akzeptanzpapier liefert keine Antworten

Erkelenz: Tagebau: Akzeptanzpapier liefert keine Antworten

„Neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und Bergbauunternehmen“ — das ist der sperrige Untertitel eines sogenannten „Akzeptanzpapiers, das der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin jetzt vorgelegt hat.

„Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE Power AG sowie die RAG AG als Unternehmen des Braunkohlen- und Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen wollen mit dem vorliegenden Dokument“, heißt es darin einleitend, „die seit vielen Jahren bereits umgesetzten, jetzt eingeleiteten und noch geplanten Maßnahmen zum Interessenausgleich zwischen Betroffenen und Unternehmen umfassend darstellen, damit eine Informations- und Diskussionsplattform schaffen und auf diese Weise zu mehr Transparenz und fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und der Bergbauunternehmen in diesem Land beitragen“. Um es gleich vorweg zu sagen: Neues bietet das Papier nicht.

Wer etwa eine Aussage, eine Andeutung oder gar Klarheit in den Fragen, die die Menschen im Stadtgebiet Erkelenz und darüber hinaus derzeit sehr bewegen, erwartet, nämlich:

Stattdessen finden sich Sätze wie: „Auch heute ist unsere leistungsstarke Industrie in Nordrhein-Westfalen auf die verlässliche und bezahlbare Bereitstellung von Energie angewiesen“. Dazu leiste die heimische Kohle einen „bedeutenden Beitrag“. Man kann lesen, dass „der Braunkohlebergbau im Rheinischen Revier gegenwärtig 26.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert“; oder dass in der Braunkohle derzeit „rund 800 junge Menschen in 20 Berufsbildern auf höchstem Niveau ausgebildet“ werden. Sätze wie diese könnten von der PR-Abteilung von RWE Power für das Papier formuliert worden sein.

Allgemeinplätze groß wie Fußballfelder finden sich auch, wenn es um „Grundlagen für den Interessenausgleich geht“. Ein Beispiel? „Wie bei anderen Gewerbe- und Industriebetrieben können Auswirkungen auch bei Bergwerksbetrieben nicht ausgeschlossen werden. Diese Auswirkungen lösen Kritik aus. Daran ändert auch nichts, dass vielfältige und sehr anspruchsvolle Grenzwerte für Emissionen und Immissionen eingehalten werden.“

Selbst dann, wenn es um „die Verantwortung der RWE Power AG für den Wandel der Wirtschaftsstruktur im Rheinischen Revier“ geht, liest man nur Schwammiges: „Es muss weiter einen intensiven Austausch zwischen RWE Power AG und der regionalen Wirtschaft in der Region geben, um Hemmnisse bei Konzernvergaben für örtliche Mittelständler abzubauen“. Oder Thema Klimaschutz: „Aus der Braunkohle stammt mit über 40 Prozent der bisher größte Beitrag zur Stromproduktion in NRW. Gleichzeitig ist die Braunkohle für fast 85 Millionen Tonnen CO2-Emissionen des Landes NRW verantwortlich... Will NRW seine Klimaschutzziele erreichen, wird auch die Braunkohlenverstromung in Zukunft ihren Reduktionsbeitrag leisten müssen“. Die Frage „Aber wie?“ bleibt offen.

Unter „verlässlicher Partnerschaft mit Kommunen im rheinischen Revier“ versteht man im NRW-Wirtschaftsministerium laut „Akzeptanzpapier“ folgendes: „All Business is local“ gilt gerade für den Bergbau im Rheinischen Revier. Deswegen muss es eine besondere Verlässlichkeit der RWE Power AG für die betroffenen Kommunen geben“. Und wieder steht die Frage im Raum: Aber wie? Und wieder gibt es keine Antwort.

Fazit: Weder „neue Ansätze“ noch „mehr Transparenz“ sind in dem „Akzeptanzpapier“ des Ministeriums für Wirtschaft des Landes NRW in der Endfassung vom 17. Oktober 2013 auszumachen.

Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen sagt unverblümt, wie er mit dem Papier aus Düsseldorf umgeht, was er davon hält: „Zwei Löcher rein, abheften und in den Schrank stellen.“