Szenarien nach dem Tagebau Garzweiler für Erkelenz

Tagebau Garzweiler II : Erkelenzer Grüne wollen Rechtssicherheit für Umsiedler

Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der mögliche Szenarien im Fokus hat, die sich aus der derzeitigen Entwicklung des Rheinischen Reviers nach dem vorläufigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes ergeben können.

Dabei gehe es nicht darum, die laufende Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverarth sowie Ober- und Unterwestrich zu stoppen, wie der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, Hans-Josef Dederichs betont. „Wir müssen uns mit allen Eventualitäten befassen, die sich für Erkelenz aus dem vorläufigen Rodungsstopp ergeben“, erläutert er den Sinn des Antrags. „Wir müssen Rechtssicherheit schaffen, auch für die Umsiedler.“

Der Antrag der Grünen an den Stadtrat fordert eine Neuorientierung auf breiter Basis. Dazu gehört eine gerichtliche Überprüfung, inwieweit die weitere Inanspruchnahme städtischen Gebiets durch den Tagebaubetreiber RWE dem Gemeinwohl diene

Das Gemeinwohl war dem Unternehmen vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Blick auf die Rodung des Hambacher Forstes vorläufig nicht zugestanden worden. Um nicht von möglichen Entwicklungen überrollt zu werden, sei es wichtig „das Heft des Handelns in eigenen Händen zu halten“. So könne sich die Stadt vorbereiten, falls der Tagebau Garzweiler II verkleinert oder ein vorgezogener Ausstieg dazu führen würde, dass die Umsiedlungsorte nicht mehr benötigt würden.

„Wir müssen uns mit Eventualitäten befassen, an die vor einigen Monaten noch nicht zu denken war“, fügt Dederichs hinzu. Dazu gehöre auch, den Klageweg ins Auge zu fassen und klären zu lassen, ob eine weitere Inanspruchnahme des Stadtgebietes nötig und vertretbar sei. Den Tagebau dadurch stoppen zu wollen sei illusorisch, betont der Grüne. Vielmehr gehe es darum, der Stadt möglichst viel Stadtgebiet zu erhalten – je nachdem, wie sich die Dinge im Rheinischen Revier entwickeln.

Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass möglichst viele Menschen gemeinsam umsiedeln können, wenn sie es wollen. Die Entwicklungen dürften nicht zu einer Benachteiligung der Umsiedler führen. Ob und wie umgesiedelt wird, müsse jeder selbst entscheiden.

Dederichs selbst hat sich entschieden. Der Kuckumer baut schon am neuen Standort und plant sein Leben nach dem Tagebau. „Das muss jedoch jeder selbst entscheiden“, sagt er. „Diese Entscheidung kann den Umsiedlern keiner abnehmen.“ Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Umsiedlung zu denselben Konditionen durchgeführt werde wie die vorherigen. Die Verunsicherung der Betroffenen müsse ein Ende haben.

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