Straßenbaubeiträge: Resolution im Heinsberger Rat verpufft

Heinsberger Stadtrat : CDU lässt Resolution gegen Straßenbaubeiträge verpuffen

Welcher Immobilienbesitzer kennt es nicht – wenn eine Straße ausgebaut oder saniert wird, lassen die Kommunen die betroffenen Anwohner häufig finanziell zur Ader, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Alles legal und durch das Kommunalabgabengesetz gedeckt.

Doch die Straßenausbaubeiträge sind mittlerweile in vielen Bundesländern in erhebliche Kritik geraten und wurden zum Teil schon abgeschafft. So wollte auch die SPD im Heinsberger Rat mit einer Resolution, der alle Fraktionen zustimmen sollten, der NRW-Landesregierung, die sich derzeit mit dem Thema befasst, ihre ablehnende Position deutlich machen.

Doch daraus wurde nichts. Neben der SPD wollten sich auch die Grünen, die FDP und die Freien Wähler der Resolution anschließen, aber die CDU ließ den Vorstoß mit ihrer absoluten Mehrheit verpuffen.Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien im Einzelfall sehr hoch und könnten bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich hinein reichen, hatten die Sozialdemokraten in ihrer Begründung argumentiert.

„Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner oft kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder keinen Kredit erhalten.“  

Per Resolution sollte der Rat der Stadt Heinsberg nun bei der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes anregen mit dem Ziel, eben die Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren. 

Schon schnell wurde durch den CDU-Fraktionschef Norbert Krichel klar, dass daraus jedoch nichts werden würde. „Die CDU lehnt die Resolution ab und will die Entscheidung in Düsseldorf abwarten“, hatte dieser erklärt. „Wir wollen sicher Kosten von unseren Bürgern fernhalten“, sagte Parteikollege Stefan Storms. „Fest steht aber, dass Kosten anfallen.“ Die Resolution sei überflüssig und nicht zielführend. „Wer sagt denn, dass es so nicht noch teurer wird für die Bürger?!“ Das Thema sei im Fluss, meinte Krichel, alle kommunalen Spitzenverbände sprächen sich allerdings gegen eine Gesetzesänderung aus.

Willi Mispelbaum (Grüne) konnte die ablehnende Haltung der CDU dennoch nicht nachvollziehen, es handele sich doch schließlich nur um ein Signal, „ein Zeichen an die Landesregierung, dass wir der Meinung sind, dass die Gebühren abgeschafft werden sollen“.

Sascha Mattern von den Freien Wählern sah dies ähnlich. Die Resolution sei schließlich wie eine Petition ein politisches Instrument. Wenn die Entscheidung in Düsseldorf abgewartet werde, sei es zu spät für die Resolution, denn dann sei ja die Entscheidung gefallen.

Parteifreund Walter Leo Schreinemacher ging in diesem Zusammenhang sogar so weit zu vermuten, dass die CDU-Fraktion vielleicht durch „einen Anruf aus Düsseldorf“ zu dem ablehnenden Abstimmungsverhalten gedrängt werde – was die Chistdemokraten natürlich umgehend dementierten.

Jochen Lintzen (SPD) bewertete das Verhalten der Christdemokraten, der Landesregierung keine Empfehlung geben zu wollen, als eine „Entscheidung gegen die Bürger der Stadt“. Für ihn könne dies nur so interpretiert werden, dass die CDU die Bürger nicht entlasten wolle, meinte er provokativ. Auf den Beschluss in Düsseldorf zu warten, bedeute doch, dass die Heinsberger CDU offenbar hierzu keine eigene Meinung habe.