Hückelhoven: Stadtrat Hückelhoven verabschiedet Haushaltsplan für 2018

Als Bürgermeister Bernd Jansen (CDU) den Punkt 17 „Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen“ aufrief, fügte er hinzu: „Das ist die Stunde der Fraktionen.“ Der Verwaltungschef spielte damit auf die politische Einordnung der im Haushaltsplan vorgesehenen Aufgaben und freiwilligen Leistungen, die von der Verwaltung geplant sind, an.

Es gibt für die Stadtverordneten offenbar nicht viel zu meckern an diesem Haushaltsplan, in dem, dies betonte der CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer zufrieden, ein — wenn auch geringer — Gesamtüberschuss verbucht wird: „Darauf mussten wir zehn Jahre warten.“ Für die anhaltende Steuerschwäche der Stadt machte Kreutzer „historische Gründe“ geltend, hob gleichwohl die positive Entwicklung hervor: „Hückelhoven hatte bei der Zechenschließung ein Gewerbesteueraufkommen von 3,5 Millionen Euro, heute sind es zwölf Millionen Euro.“

Der Strukturwandel, so sein Fazit, sei „gelungen“. Aber, auch das betonte er, „die Stadt braucht weitere Ansiedlungen. Und zwar Ansiedlungen im produzierenden Gewerbe, nicht nur im Handel“. Für seine Verhältnisse geradezu artig und mit feinem Gespür für die vorweihnachtliche Stimmung bedankte sich Kreutzer bei seinen Kollegen der anderen Fraktionen, dass „wir in den wichtigen Fragen immer Konsens geschaffen haben“.

Rechnerisch passt alles

Sein SPD-Kollege Jörg Leseberg sieht die Lage der Stadt naturgemäß aus anderer politischer Sicht als sein Gegenüber von der CDU: „Tolle Aussichten? Rosige Zeiten?“, fragte er rhetorisch. Die „tollen Aussichten“, so sieht es der SPD-Mann, seien „auf Pump“ erkauft: „Der Schuldenstand der Stadt liegt bei 77,308 Millionen Euro. CDU-Bürgermeister Jansen hat in seiner Amtszeit mehr als die Hälfte aller Hückelhovener Schulden zu verantworten“, sagte Leseberg. Räumte allerdings auch ein, dass „viel investiert“ und die Stadt „attraktiver geworden“ ist.

„Die Frage muss erlaubt sein“, fuhr Leseberg fort, „wer profitiert davon?“ Ihm fielen da „zunächst nur die Unternehmer und die Gewerbetreibenden“ ein, für die die „Verwaltung regelmäßig rote Teppiche ausrollt“. Beim Pro-Kopf-Einkommen im Jahr liege die Stadt Hückelhoven mit 16.672 Euro von 396 Städten in NRW auf Platz 393. Diesen „beklagenswerten Umstand“ habe seine Fraktion schon vor drei Jahren thematisiert: „Leider war es der CDU-Mehrheitsfraktion nicht zu vermitteln, dass es hier einen enormen Handlungsbedarf mit Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Politikfelder gibt.“ Dennoch sei die SPD-Fraktion bereit, „gedeihlich mit der CDU und anderen Parteien zusammen zu arbeiten“.

Ulrich Horst, Sprecher der Grünen im Hückelhovener Stadtrat, hob lobend hervor, dass im Haushalt 2018 „fast sechs Millionen Euro für Kindergärten, Kindertagesstätten und für den Jugendbereich“ eingeplant sind: „Das kann sich hören lassen.“ Was ihm und seinen Parteifreunden fehlt, ist „ein ökologischer Fußabdruck im Haushalt“. Horst forderte, dass „Grünflächen geschaffen, gepflegt und aufgewertet werden, da, wo Menschen leben, und nicht in der Wildnis wie im Kapbusch“. Einen „ökologischen Kahlschlag“ befürchtet Ulrich Horst beim geplanten Bau der B57n bei Baal/Doveren: „Das Landschaftsschutzgebiet und auch die Blaue Blume ist stark gefährdet.“

Heinz-Jürgen Wolter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Unabhängige Wählergemeinschaft (FW-UWG) im Rat, entpuppte sich in seiner Haushaltsrede als Zahlenjongleur und kam zu dem Schluss: „Sie haben versucht, einen soliden Haushaltsplan vorzulegen. Zumindest rechnerisch passen die Zahlen zusammen, im Plan ist der Haushaltsausgleich erreicht worden.“

Dirk Kraut bemängelte für Die Linke das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes im Haushaltsplan und kam zu dem Schluss: „Wir alle müssen uns neue Fragen stellen, wir müssen neue Möglichkeiten suchen“. Der Haushaltsplan der Stadt Hückelhoven für das Jahr 2018 wurde bei Stimmenthaltung der Linken (und der NPD) einstimmig verabschiedet.