Stadt Wassenberg will diverses Zeichen verwenden - sobald es kommt

Ratssitzung : Grüne kritisieren fehlende sprachliche Regelung für drittes Geschlecht

Viel Lob fand Bürgermeister Manfred Winkens in der Sitzung des Stadtrates für eine wahre Fleißarbeit der Verwaltung, die alle im vergangenen Dezember bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 vorgetragenen Haushaltsreden ausgewertet hatten.

Die darin enthaltenen Anträge und Fragen wurden, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert. Da ging es etwa um Stadtentwicklung und Infrastruktur, um Tourismus, Kunst und Stadtmarketing, um Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen oder um Angelegenheiten von Rat und Verwaltung. Zwei Punkte wurden von Ratsvertretern noch einmal aufgegriffen. Zunächst ergriff Robert Seidel von Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Anmerkung der Verwaltung in Bezug auf die von seiner Fraktion erhobene Forderung, dass neue Baugebiete in Wassenberg im Sinne einer Klimakommune nur noch mit ökologischen Standards geplant und diese hierzu mit dezentraler Energieversorgung, mit Photovoltaik, Erdwärme, Windkraft, Blockheizkraftwerk oder Fernwärme ausgestattet werden sollten.

Darüber hinaus solle eine Begrünung festgeschrieben und eine Infrastruktur vorgehalten werden, die E-Mobilität oder schadstoffarme Autos fördere. Zudem sollten in diesen Baugebieten das soziale Gefüge und das Zusammenleben der Generationen unterstützt und ortsnah Einkaufsmöglichkeiten eröffnet werden.

Dazu merkte die Verwaltung in der Vorlage an, die in der Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthaltene Forderung sei ein Bündel der Einzelforderungen, die die Fraktion anlässlich verschiedener Bebauungspläne bereits in den vergangenen Jahren eingebracht habe. „Diese Forderungen sind in der Vergangenheit auch regelmäßig mehrheitlich zurückgewiesen worden“, weil die Mehrheit des Rates bisher bei den Festsetzungen für Bebauungsplangebiete eine derart einengende Reglementierung abgelehnt habe.

„Es ist zu klären, wie mit der vorliegenden Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umzugehen ist“, hieß es in der Anmerkung weiter. „Zum einen kann man das Paket der Forderungen einmalig mit der Fragestellung, ob bei künftigen Bebauungsplänen derartige Festsetzungen vorzusehen sind, zur Abstimmung stellen oder im Zusammenhang mit künftigen Bebauungsplänen erfolgt in jedem Einzelfall ein Hinweis auf die vorliegende Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.“ Auf die Frage von Seidel, wie man denn jetzt weiter verfahren solle, antwortete der Bürgermeister: „Was Theresa May gerade macht, ist dasselbe, was Ihr macht.“

Das Thema „geschlechterneutrale Sprache“ griff Markus Schnorrenberg (SPD) noch einmal auf. In der Anmerkung der Verwaltung zu diesem Punkt hieß es, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt habe allen Beschäftigten der Stadt Mitte Februar eine E-Mail zukommen lassen mit einem Hinweis aus dem NRW-Justizministerium zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache. „Die Ausführungen zur sprachlichen Gleichbehandlung des dritten Geschlechts sind derzeit noch nicht festgelegt“, hieß es weiter.

Dazu merkte Schnorrenberg an, diese Haltung sei „peinlich, konservativ und rückschritthaft“. Wassenberg, das sich ansonsten gastfreundlich und weltoffen zeige, grenze durch Sprache Menschen aus. „Dann sind wir also doch nicht so weltoffen und tolerant, wie wir uns verkaufen!“ Annika Schmitz, Fachbereichsleiterin Verwaltungsmanagement und Ratsangelegenheiten, merkte an, dass es derzeit noch keine sprachliche Regelung gebe, durch die sich niemand diskriminiert fühle. „Ich hoffe, dass irgendwann irgendein Zeichen kommt“, erklärte sie. „Dann sind wir gerne die ersten, die das nutzen.“

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