Stadt Hückelhoven finanziert 98 geduldete Personen

Hückelhoven: Stadt Hückelhoven finanziert 98 geduldete Personen

Die Zahl der Asylbewerber in Hückelhoven ist weiter rückläufig: Augenblicklich sind es noch 245 Flüchtlinge, für die die Stadt den so genannten „Asylbewerberleistungsbezug“ zahlt.

Wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen werden im laufenden Haushalt sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung als auch die für die Versorgung der Asyl suchenden Menschen unter den Ansätzen liegen, die man im Haushalt 2017 dafür eigentlich eingeplant hatte.

Allerdings: Auch das Geld, das man vom Land für die Aufnahme der Flüchtlinge bekommt, wird deutlich unter dem liegen, womit man eigentlich gerechnet hat. Dass liegt daran, dass auch die neue Landesregierung nur in den ersten drei Monaten, nachdem der Antrag eines Asylsuchenden abgelehnt worden ist — im Beamtendeutsch heißt das: „nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht“ — und er eigentlich nur noch geduldet wird, den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen Geld zahlt. „Für die Stadt Hückelhoven bedeutet das eine Verschlechterung des Finanzergebnisses im laufenden Haushalt von rund 550.000 Euro“, sagte Sozialamtsleiter Thorsten de Haas in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Integration.

Nicht nur in Hückelhoven, auch in den anderen Kommunen in NRW wächst der Unmut über diese „Auszahlungsarithmetik“ der Landesregierung. Am 31. August 2017 waren im Ausländerzentralregister mehr als 50000 „ausreisepflichtige Personen“ in den nordrhein-westfälischen Kommunen registriert. Nach unveränderter Sach- und Rechtslage gibt es schon im Dezember dieses Jahres für keine dieser Personen auch nur einen Cent aus Düsseldorf.

Landespolitik

Bei einer Monatspauschale von 866 Euro pro Person bedeutet dies für die Kommunen in NRW eine unverschuldete Finanzierungslücke von 43,3 Millionen Euro monatlich, also rund 520 Millionen Euro jährlich. Für die Stadt Hückelhoven tut sich so bei inzwischen 98 „Geduldeten“ eine Finanzierungslücke von 84.868 Euro monatlich auf. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW und seit kurzem auch Landesvorsitzender der FDP, will zwar Asylsuchende „mit geringer Bleibeperspektive“ künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilen lassen, sondern sie „für die Dauer des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen unterbringen“.

Das ändert an der derzeitigen Finanzierungslücke aber nichts. Im Gegenteil: Die Finanzierungslücke bei den Kommunen wird in den kommenden Monaten noch weiter steigen, da immer mehr Asylverfahren abgeschlossen werden und nur ein Teil der abgelehnten Asylbewerber freiwillig ausreist oder abgeschoben wird.

Zwar habe der Minister, das sagte Thorsten de Haas im Ausschuss, schriftlich zugesagt, „die Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW zu überarbeiten“. Ob dann aber auch eine stärkere Beteiligung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung der Geduldeten erfolgt und falls ja, wann und zu welchem Stichtag, das habe der FDP-Minister, so de Haas, „offen gelassen“.

Zu einer anderen Forderung der kommunalen Spitzenverbände hat sich Minister Joachim Stamp mit keinem Wort geäußert: Der zumindest anteilmäßigen Weitergabe der vom Bund an die Länder gezahlten Integrationspauschale. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern nämlich lässt das Land NRW diese Bundesmittel in Höhe von 434 Millionen Euro jährlich vollständig in den Landeshaushalt einfließen. Und dies, „obwohl auch die Kosten der Integration im Wesentlichen bei den Kommunen anfallen“, so der Hückelhovener Sozialamtsleiter.