Stadt Erkelenz fordert, dass sich NRW klar positioniert

Post für Armin Laschet : Stadt Erkelenz fordert, dass sich NRW klar positioniert

Nach dem Kohlekompromiss schickt die Stadt Erkelenz eine vom Rat verabschiedete Stellungnahme nach Düsseldorf. Darin heißt es, dass Straßenbauprojekte angepasst werden müssen. Sollten Umsiedlerorte bleiben, fordert die Stadt „erhebliche finanzielle Unterstützung“.

Über die Auswirkungen des Berliner Kohlekompromisses ist schon viel diskutiert worden. Dabei ging es meist um Gigawatt-Zahlen, Arbeitsplätze, Fördermilliarden und den Hambacher Forst. Eine etwas andere, nämlich die Erkelenzer Perspektive bringt Bürgermeister Peter Jansen (CDU) aktuell immer wieder in die Diskussion ein. Sie spiegelt die Haltung einer Stadt, die seit Jahrzehnten auf einem Grat wandert. Einerseits lehne sie den Tagebau Garzweiler seit jeher ab. Andererseits wolle sie Entscheidungen pro Tagebau, die auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, konstruktiv umsetzen.

Als massiv vom Tagebau betroffene Kommune vermisse man in Erkelenz „eine klare Aussage zur Zukunft der Umsiedlungs- und Tagebaurandorte“, heißt es in einer einhellig vom Rat auf den Weg gebrachten Stellungnahme, die an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerichtet ist.

„Daher muss seitens des Landes NRW eine entsprechende Positionierung in Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen“, heißt es in dem Papier weiter. Jansen hatte schon zuvor immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass er zügig Klarheit fordert. Bei der Revierkonferenz in Erkelenz hörten Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) seinen Appell, bei einer Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses in Köln die Gremienvertreter, die über das künftige Bild des Tagebaus entscheiden.

Die Stadt geht – anders als der Tagebaubetreiber RWE – davon aus, dass „die bisher geplante Grenze des Tagebaus Garzweiler II auf Erkelenzer Stadtgebiet sich verändert“. Will heißen: Im Rathaus deutet man den Abschlussbericht der Kohlekommission so, dass der Tagebau Garzweiler kleiner wird als geplant. In der Folge erwarte die Stadt, dass Infrastrukturprojekte wie die L354n und die L277n als „Tagebaurandstraße“ überarbeitet werden. Ziel müsse sein, die Belastung der Anwohner am Tagebaurand zu reduzieren.

In puncto Umsiedlung müsse erst einmal geklärt werden, ob die laufenden Umsiedlungen fortgeführt werden. Sollten alte und neue Orte künftig parallel existieren, fordert die Stadt einerseits, dass die betroffenen Bewohner frei wählen dürfen, wo sie künftig leben. Zudem benötige die Stadt dann „erhebliche finanzielle Unterstützung“, um alten und neuen Orten in Sachen Städtebau, Infrastruktur und Siedlungsentwicklung gerecht zu werden.

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