Heinsberg: SPD will, dass Rat den Schulausschuss-Beschluss kippt

Heinsberg: SPD will, dass Rat den Schulausschuss-Beschluss kippt

Die Sozialdemokraten hatten es bereits in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses angekündigt — und jetzt wird es so kommen: In Sachen Klassenstärke der Eingangsklassen soll es im Rat ein Nachspiel geben.

Die SPD-Fraktion bittet Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder, den Punkt „Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018“ nun in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Und einen neuen Beschlussvorschlag liefern die Sozialdemokraten gleich mit. Danach soll der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses aus der Sitzung vom 12. Januar zum Tagesordnungspunkt Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 wieder aufgehoben werden.

Knackpunkt sei die Erhöhung der Klassenstärke in den Eingangsklassen der GL-Schulen, das heißt der Schulen für gemeinsames Lernen, im Schuljahr 2017/2018 von 23 auf 25, erläutert Fraktionschef Ralf Herberg. Bereits im Vorfeld der Schul- und Kulturausschusssitzung sei der Verwaltung kundgetan worden, dass die Vertreter der SPD-Fraktion den Standpunkt verträten, dass der vom Rat der Stadt Heinsberg in der Ratssitzung vom 4. September 2013 gefasste Beschluss, für die Grundschulen mit einem hohen Migrantenanteil oder Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Klassengrößen der Eingangsklassen möglichst auf 23 Schüler zu begrenzen, in der Schul- und Kulturausschusssitzung nicht abgeändert werden dürfe.

„Nach unserer Auffassung“, so Herberg, „durfte der Ratsbeschluss auch nur vom Rat und nicht von einem Ausschuss wieder abgeändert werden. Wir haben uns — wie im Schul- und Kulturausschuss angekündigt — rechtlichen Rat eingeholt. Unsere Auffassung wurde hierbei bestätigt.“ Bei der Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 sei somit von einer maximalen Klassengröße bei GL-Schulen von höchstens 23 Schülerinnen und Schülern auszugehen.

„Schlau gemacht“ hatten sich die Sozialdemokraten bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik in Düsseldorf, wie Herberg gegenüber unserer Zeitung bestätigte. Demnach könne ein Ratsbeschluss nur vom Rat aufgehoben werden. „Man muss dies aber auch aus der Sicht der Lehrer sehen, die die Kinder zu betreuen haben.“ Mit 23 Kindern sei man an den GL-Schulen am „absoluten Limit“.

Der frühere Ratsherr und Realschulleiter Franz Jakobs (CDU) habe seinerzeit noch „eine flammende Rede gehalten, dass 23 Schüler hier das absolute Maximum seien“, erinnert sich Herberg. „Das Lernvolumen würde aus unserer Sicht bei 25 Schülern pro Klasse eine effektive Betreuung erschweren, und das über die gesamte Grundschulzeit hinweg.“

Bürgermeister Wolfgang Dieder ist jedoch nach wie vor der Meinung, die SPD unterliege einem Denkfehler, weil sie offenbar den Ratsbeschluss vom September 2013 nicht richtig interpretiere. Dort stünde nun einmal „ . . . des Weiteren wurde mit 32 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, für die Grundschulen mit einem hohen Migrationsanteil oder Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Klassengrößen der Eingangsklassen möglichst auf höchstens 23 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen“.

Genau diese Formulierung lasse auch eine andere Entscheidung durch den Schul- und Kulturausschuss zu. Überdies erklärte er: „Acht Kinder mehr abzuweisen, sah auch der Schulrat — und damit unsere Schulaufsicht — nicht als sinnvoll an.“

Ob es am Ende der SPD gelingen wird, im Rat eine Mehrheit für ihr Ansinnen zu gewinnen, ist fraglich.

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