Moratorium gefordert : SPD sieht beim Tagebau viele offene Fragen
Erkelenz Die SPD Erkelenz fordert für die durch den Braunkohletagebau bedingten Umsiedlungen der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath ein Moratorium.
Die Vorsitzende Katharina Gläsmann findet klare Worte: „Für uns als SPD Erkelenz kann jetzt nur noch ein Moratorium für alle umsiedlungsrelevanten Tagebauprozesse im Tagebau Garzweiler II die derzeit unklare Lage, wie es geregelt mit dem Braunkohleabbau weiter gehen soll, klären. Bis zur abschließenden Entscheidung über eine konsensfähige und wahrhaftige Leitentscheidung muss der Tagebau vor Erkelenz und seinen Umsiedlungsdörfern stillstehen.“
Die bisherigen Stellungnahmen zum Entwurf der Leitentscheidung über die Zukunft des Tagebaus im Rheinischen Revier vom 6. Oktober 2020 zeigen nach Auffassung der SPD, „dass zu ganz wichtigen Aspekten weitgehend unterschiedliche Auffassungen bestehen“.
Diese beträfen zum Beispiel das Fehlen eines aktuellen Belegs der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit, die fehlende Flexibilität, auch ein früheres Endes des Tagebaus als 2035 zu ermöglichen, viel zu geringe Abstände zum Tagebaurand, eine unklare Position zu den Umsiedlungen, eine zu geringe Beachtung der Belange der künftigen Tagebauanrainer, das fehlende Bekenntnis, im weiteren Verfahren eine begleitende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, den Bedarf einer A61 neu, die Frage einer abgesicherten Finanzierung der gesamten Rekultivierung oder auch die Probleme um die Restseebefüllung mit Rheinwasser und ein professionelles Restseemanagement.
„Jetzt kommt noch das bislang durch das Bundeswirtschaftsministerium unterdrückte Auftragsgutachten dazu. Das Gutachten war inhaltlich schon im November 2019 fertig. Es hätte damit noch der Kohlekommission der Bundesregierung für deren Beratungen zum Ende der Tagebaue im Rheinischen Revier zur Verfügung gestellt werden können.Eine zentrale Aussage des Gutachtens ist der mögliche Erhalt der aktuellen Umsiedlungsdörfer im Tagebau Garzweiler II“, sagt Dieter Spalink, stellvertretender Vorsitzender des Erkelenzer Braunkohleausschusses.
Wichtig sei nun, dass dieses Gutachten die Grundannahmen der Kohlekommission zum Ende der Tagebaue und damit auch letztlich die im Kohleausstieggesetz fixierten Ausstiegsdaten 2038 beziehungsweise 2035 und vor allem die gesetzlich fixierte Feststellung, dass die Tagebaue energiewirtschaftlich notwendig sind, „bis ins Mark erschüttert. Diese Grundannahmen sind aber auch die Grundannahmen des aktuellen Entwurfs der Leitentscheidung der Landesregierung.“
Für die SPD Erkelenz sei es vor diesem Hintergrund zwingend notwendig, sich jetzt erst recht mit diesen Grundannahmen erneut auseinanderzusetzen und endlich eine definitive Klarheit über die energiewirtschaftliche Notwenigkeit zu schaffen. Dies bedeute, zunächst die Grundlagen der Leitentscheidungen abzuklären. „Im Zweifel muss die Kohlekommission der Bundesregierung noch einmal einberufen werden“, so Katharina Gläsmann.
