Verkehr im Kreis Heinsberg: Sollen bald die Städte blitzen?

14 festinstallierte Blitzer gibt es momentan im Kreis Heinsberg. Für sie und alle mobilen Blitzer ist neben der Polizei der Kreis zuständig. In NRW gilt die Regelung, dass ansonsten nur kreisfreie und große Städte, das bedeutet Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern, selbst blitzen dürfen. Da es eine solche Stadt im Kreis Heinsberg nicht gibt, blitzt hier also nur der Kreis.

Noch. Denn der Städte- und Gemeindebund hat Ende Dezember vorgeschlagen, das zu ändern. Er möchte, dass auch kleinere Kommunen die Möglichkeit haben, auf eigene Faust Blitzer aufzustellen.

So manche Stadt im Kreis ist nicht ganz abgeneigt von dem Vorschlag. Hückelhoven zum Beispiel. Zwar sei die Zusammenarbeit mit dem Kreis sehr gut, wenn Geschwindigkeitskontrollen an Stellen durchgeführt werden sollen, die die Stadt vorschlägt, sagt Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen. „Ich würde mir aber dennoch wünschen, selbst entscheiden zu können, wenn es um Standorte für stationäre Blitzen geht. Dies würde dazu führen, dass an gefährlichen Stellen in der Stadt die Geschwindigkeit dauerhaft gedrosselt wird und somit die Lärm- und Verkehrsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder, deutlich abnimmt und auf der anderen Seite die Sicherheit aller zunimmt“, sagt Jansen.

Doch nicht alle Städte konnten sich bislang eine Meinung dazu bilden. Die Stadt Heinsberg etwa sagt auf Nachfrage, dass man von dem Vorschlag so überrascht gewesen sei, dass man sich noch nicht dazu positionieren könne.

Geht’s nur ums Geld?

Wenn der Vorschlag wirklich umgesetzt wird und in Zukunft die Städte statt der Kreise selbst Blitzer aufstellen dürfen, bedeutet das Mehreinnahmen für die Städte und weniger Einnahmen für die Kreise. Dem Städte- und Gemeindebund wurde deshalb vorgeworfen, bei dem Vorschlag gehe es nur ums Geld, das dann statt in die Kassen der Kreise in die der Städte fließt. Dem widersprach der Städte- und Gemeindebund und beteuerte, dass es ihm um Verkehrssicherheit geht.

Auch der Kreis Heinsberg würde in dem Fall weniger Einnahmen durch Bußgelder bekommen. Daher könnte man eigentlich davon ausgehen, dass er nicht allzu angetan von dem Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes ist. Immerhin hat er durch Geschwindigkeitsüberwachung im Jahr 2019 2.895.000 Euro und 2020 2.653.000 Euro eingenommen. Doch finanzielle Auswirkungen würde es letzten Endes nicht haben, wenn Städte in Zukunft selbst zuständig sind, teilt der Kreis auf Nachfrage mit. Zwar gäbe es weniger Einnahmen durch Bußgelder. Allerdings habe der Kreis dann auch weniger Personal- und Sachaufwand, müsste weniger für die Beschaffung und Unterhaltung der teuren Überwachungstechnik ausgeben – und zwar „in äquivalentem Umfang“. Am Ende sei das Ganze laut Kreispressesprecher Michael Heckers finanziell gesehen ein „Nullsummenspiel“.

Er weist aber darauf hin, dass es hingegen für die Polizei einen Zusatzaufwand bedeuten würde, da die Städte die Messstellen stets mit der Kreispolizeibehörde abstimmen müssten. „Die Ausdehnung von Überwachungstätigkeit auf drei weitere kreisangehörige Städte wird diesen Abstimmungsaufwand auf Seiten der Kreispolizeibehörde erhöhen“, heißt es vom Kreis.

Das Argument der höheren Verkehrssicherheit, wenn die Städte selbst die Blitzer aufstellen dürfen, sieht der Kreis nicht. Bereits jetzt melden die Kommunen Gefahrenstellen an den Kreis. „Es darf bezweifelt werden, dass allein die jetzt behauptete bessere Ortskenntnis der mittleren kreisangehörigen Städte von Gefahrenstellen in ihrem Gebiet zu einer signifikanten Erhöhung der Verkehrssicherheit führen wird“, sagt Kreispressesprecher Heckers.