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Braunkohle-Leitentscheidung: „So wird es niemals sozialen Frieden geben“

Braunkohle-Leitentscheidung : „So wird es niemals sozialen Frieden geben“

Vor knapp zwei Monaten hatte die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle im Rheinischen Revier beschlossen. Bis zum 1. Dezember bestand für die Bevölkerung Gelegenheit, sich im Rahmen eines informellen Online-Dialogs zu diesem Entwurf zu äußern. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Entwicklung seit längerem kritisch begleitet, fordert erhebliche Nachbesserungen.

Mit der Leitentscheidung legt die nordrhein-westfälische Landesregierung fest, in welchem Umfang der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier noch erforderlich sein soll. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Verbänden kritisiert, dass die Landesregierung zuvor eingebrachte Forderungen an den Prozess nicht berücksichtigt habe.

Aus 14 Leitsätzen besteht der Entwurf der Leitentscheidung. Unter anderem soll festgelegt werden, dass die Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath abgerissen und abgebaggert werden. Auch der geplante Mindestabstand von 500 Metern, den RWE mit dem Tagebau Garzweiler bis zu dessen Ende spätestens 2038 von den übriggebliebenen Ortschaften einhalten soll, ist Bestandteil der Festlegung.

Inhaltlich kritisiert das Bündnis nun in einer Stellungnahme, dass der Entwurf für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unzureichend sei. Es sei „nicht erkennbar, dass Möglichkeiten für den Erhalt der vom Tagebau Garzweiler II bedrohten Dörfer von unterschiedlichen Seiten geprüft werden“. Auch der Hambacher Wald bleibe mit den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen weiterhin gefährdet. Damit trage der Entwurf nicht dazu bei, den schwelenden Konflikt um den Kohleabbau im Rheinischen Revier zu befrieden. „Das Bündnis fordert, dass die Leitentscheidung hinsichtlich des nötigen Klimaschutzes sowie für den Schutz der bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes deutlich nachgebessert wird.“

„Wir fühlen uns von der Landesregierung übergangen“, sagt Jasmin Ziemacki von der Klima-Allianz Deutschland. „Wir haben mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von kirchlichen Gruppen bis zu Bürgerinitiativen und Umweltverbänden frühzeitig einen gemeinsamen Forderungskatalog eingereicht. Dieser wurde im Entwurf der Leitentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt.”

Auch von Greenpeace kommt Kritik an der Politik des Ministerpräsidenten und seiner Regierungsmannschaft: „Mit diesem Entwurf verhöhnt Armin Laschet jegliche Bemühungen um konsequenten Klimaschutz. Für eine zukunftsfähige Leitentscheidung muss er seine Pläne in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen und die unnötige Zerstörung weiterer Dörfer für den Braunkohleabbau sofort stoppen“, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace, mit Blick auf die fünf Orte im Erkelenzer Land, die in den nächsten Jahren dem Braunkohletagebau weichen sollen..

„Diese Leitentscheidung ist nicht geeignet, echten Klimaschutz, eine ökologische Raumentwicklung und nachhaltigen Strukturwandel entscheidend voran zu bringen. Der vorgelegte Entwurf folgt einseitig den Interessen des Kohlekonzerns RWE. Es ist absehbar, dass diese Fehler durch eine fünfte Leitentscheidung korrigiert werden müssen”, kritisiert Dirk Jansen Geschäftsleiter des BUND NRW.

„Die Landesregierung darf nicht länger als Erfüllungsgehilfe von RWE agieren. Sie muss mit der Leitentscheidung festlegen, dass RWE die Massengewinnung ausschließlich aus dem heutigem Tagebaufeld Hambach sicherstellt. Weitere Abgrabungen gefährden den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes, die ökologische Aufwertung der Region durch Waldvernetzung und vernichten wichtige Strukturwandelflächen“, so Andreas Büttgen, von der Initiative Buirer für Buir.

Auch David Dresen von „Alle Dörfer bleiben“ geht hart mit der Leitentscheidung ins Gericht: „An dieser Pseudo-Beteiligung zeigt sich, dass die Landesregierung um Armin Laschet nie vorhatte, die Interessen von uns Dorfbewohnern ernst zu nehmen.” Obwohl die Initiative mehrfach ein Abriss-Moratorium gefordert habe, „walzten die Rodungsmaschinen von RWE noch während des Beteiligungsprozesses durch das bewohnte Dorf Lützerath. So wird es niemals sozialen Frieden in der Region geben."

„Mit dieser Leitentscheidung hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber unserer Generation und den Menschen in den Dörfern bewusst ist“, sagt Christina Schliesky von „Fridays for Future“. „Sie hat sich allerdings dazu entschieden, den Wünschen des Kohlekonzerns RWE nachzugeben und damit gezeigt, dass die Interessen der Gesellschaft für sie nie von Bedeutung waren.“

Auch der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen bezieht Stellung zur aktuellen Kohle- und Klimadebatte: „Die oberste Priorität aller Christen sollte es sein, die Schöpfung zu schützen, denn vieles ist bereits unwiederbringlich zerstört. Der momentane Entwurf lässt die unnötige Zerstörung von wichtigem Lebensraum zu. Dies darf die Landesregierung nicht unterstützen. Sie muss die Verantwortung für zukünftige Generationen tragen”, mahnt Marie-Theres Jung vom Diözesanrat.

„Die bisherige Leitentscheidung hält stattdessen daran fest, Kirchen und Dörfer abzureißen und wertvolle Böden als Lebensgrundlage zu vernichten, statt sich auf die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer Vision für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung unserer Region zu konzentrieren“, betont Superintendent Pfarrer Jens Sannig vom Evangelischen Kirchenkreis Jülich.

Das Bündnis hat den Forderungskatalog durch den Beteiligungsprozess an der Leitentscheidung erneut an die Landesregierung NRW herangetragen und fordert „einen transparenten Umgang mit den Einwänden der Zivilgesellschaft“.

(red)