Heinsberg: Sanierungskonzept: CDU will mit Agenda 2025 Weichen stellen

Heinsberg: Sanierungskonzept: CDU will mit Agenda 2025 Weichen stellen

Einen ersten Schritt in die Richtung hatte die CDU-Fraktion bereits im Jahre 2013 durch die Einbringung einer anschließend von allen Ratsfraktionen befürworteten Nachhaltigkeitssatzung gemacht, wodurch die städtische Verschuldung eingedämmt worden sei. Doch jetzt sollen in einem zweiten Schritt Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Die Ratsfraktion hat ein Werk erarbeitet und ihm auch gleich einen Namen verpasst: Agenda 2025. Sie diene der Sanierung der Stadtfinanzen und stelle gleichzeitig die Weichen für die Zukunft, sagt Fraktionschef Wilfried Louis.

Wilfried Louis hat mit seiner CDU-Fraktion im Heinsberger Rat die Agenda 2025 entwickelt.

Die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre in der Kreisstadt hätten immer wieder erhebliche Defizite offenbart, so Louis. „Seit Einführung des gesetzlich vorgegebenen Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF im Jahre 2009 sind etwa 22 Prozent des städtischen Eigenkapitals und damit mehr als 37 Millionen Euro verbraucht worden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Wir sehen uns daher als Mehrheitsfraktion in der Pflicht, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, um dadurch nachfolgenden Generationen solide Stadtfinanzen und keine Schuldenberge zu übergeben.“

In dem nun angestrebten Schritt beabsichtigt die CDU-Fraktion, „das jährliche Defizit kontinuierlich zu reduzieren und letztlich bis zum Jahre 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bei dem sich also die Einnahmen und Ausgaben die Waage halten“. Die Christdemokraten hätten hierzu durch einen eigens zur Haushaltskonsolidierung gegründeten Arbeitskreis sowie in mehreren Sonderfraktionssitzungen ein umfassendes Sanierungskonzept erarbeitet.

„Die Agenda 2025 verbindet als umfangreicher Maßnahmenkatalog verschiedene Ansätze zur Ertragssteigerung und zur Aufwandsreduzierung zu einem schlüssigen Gesamtkonzept. Ziel der CDU-Fraktion ist es dabei, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Gleichwohl werden auch Anhebungen der Realsteuerhebesätze leider unumgänglich sein.“

Die angestrebten Maßnahmen erstrecken sich demnach über vier Themenfelder. Louis spricht in diesem Zusammenhang von Einsparungen im Bereich der Verwaltung, der Optimierung im Bereich der städtischen Immobilien, der Erzielung eines Ertrages für den Kernhaushalt durch die Stadtwerke Heinsberg GmbH und Ertragssteigerungen im Bereich der Abgaben.

Doch wie sich dies genau darstellt, verrät er derzeit noch nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem offiziellen Antrag im Rat der Stadt, der am 30. September erfolgen soll, noch nicht konkret zu den Inhalten der einzelnen Themenbereiche äußere“, sagt er auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung. „Es gebietet die Höflichkeit, dass zunächst alle Ratsmitglieder von unseren Vorschlägen in Kenntnis gesetzt werden.“

Bislang, so Louis, seien Vorschläge zur Verbesserung der Finanzstruktur immer nur „scheibchenweise“ thematisiert worden. Doch damit soll nun allerdings Schluss sein.

„Von entscheidender Bedeutung ist es jedoch, Heinsberg dabei nicht nur dem Spardiktat zu unterwerfen“, erklärt Louis. „Die Agenda 2025 fordert daher die Umsetzung von entscheidenden Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Attraktivität unserer Kreisstadt“. So beinhalte sie unter anderem auch Maßnahmen zur Schaffung von Baumöglichkeiten zur Ansiedlung von Familien in den einzelnen Ortschaften.

Zudem sollen die Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt sowie die Renovierung der Festhalle Oberbruch über einen Zeitraum von zehn Jahren bei Abschluss eines entsprechenden Pachtvertrages mit der Interessengemeinschaft Oberbruch 2020 erfolgen. „Zudem beschäftigen sich zurzeit weitere Arbeitskreise der CDU-Fraktion zum Beispiel mit der Stadtentwicklung, der Schullandschaft und mit sozialen Fragestellungen, welche die geplanten Maßnahmen weiter konkretisieren werden.“

Man darf also gespannt sein, auf welche Weise die CDU-Mehrheitsfraktion in Heinsberg am 30. September die Weichen für die Zukunft der Kreisstadt stellen wird. Auch wird sich zeigen, ob es eine einsame Entscheidung der Christdemokraten wird, oder ob die übrigen Fraktionen im Rat die Vorschläge mit tragen werden.