Wegberg-Rath-Anhoven: Rather Straße: Anwohner hoffen auf Vertrauensschutz

Wegberg-Rath-Anhoven: Rather Straße: Anwohner hoffen auf Vertrauensschutz

Nichts ist mehr einfach in Rat und Verwaltung der Stadt Wegberg. Die Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept sind unpopulär, um jede Entscheidung wird hart gerungen, Kompromisse bei der Durchsetzung sind an der Tagesordnung, gefährden aber den Erfolg der Konsolidierung. Bürgerversammlungen sollen Transparenz schaffen und um Verständnis werben.

Kompromisse sind nötig

Um den Ausbau der Rather Straße drehte sich die Bürgerversammlung im Gasthaus Cohnen in Rath-Anhoven. Als Flickenteppich präsentiert sich die Straße auf dem Teilstück zwischen dem Kreisverkehr an der Bundesstraße 57 und der Einmündung Buchholzer Straße mit Häusern, abschnittsweise ohne Bürgersteig.

Die technischen Details zum Ausbau erklärte Frank Gaspers vom Dezernat Planen, Bauen, Wohnen: sechs Meter Fahrbahnbreite, auf zwei Teilstücken von 50 beziehungsweise 20 Meter verengt auf vier Meter, Gehwege beidseitig mit 1,50 Meter Breite, teilweise verengt auf 85 Zentimeter. Kompromisse, die nötig wurden „weil wir keine Häuser sprengen“, wie der Technische Beigeordnete Rudolf Fabry erklärte und wohl auch, weil einige Anlieger sich geweigert haben, kleine Grundstücksflächen an die Stadt zu verkaufen.

Über die künftige Parksituation wurde in diesem Zusammenhang diskutiert, das Für und Wider der Verlangsamung des Verkehrs wegen der Engpässe beleuchtet. Aber eigentlich waren die Rath-Anhovener gekommen, um Klarheit über die finanziellen Auswirkungen für die Anlieger zu bekommen. Denn bereits seit mehreren Jahren laufen die Überlegungen zum Ausbau, Fördermittel sollen dafür in Anspruch genommen werden.

In einer Bürgerinformation zu Beginn der Planungen waren den Anliegern bereits Angaben über die zu zahlenden Ausbaubeiträge gemacht worden, basierend auf der derzeit gültigen Beitragssatzung. Und genau diese Beitragssatzung soll wegen des Haushaltssicherungskonzeptes angepasst werden, was dazu führen würde, dass der Ausbau der Rather Straße und deren Abrechnung der neuen Beitragssatzung unterliegen würde.

11,50 statt sieben Euro

Das wiederum würde einer Erhöhung von den seinerzeit kommunizierten sieben Euro auf jetzt 11,50 Euro je Quadratmeter entsprechen, so steht es in einer Beschlussvorlage für den Rat. Die Rath-Anhovener waren empört und forderten „Vertrauensschutz“, schließlich hätten sie „das Geld nicht unter dem Kopfkissen liegen“.

Noch hat der Rat über die neue Satzung nicht entschieden und die CDU-Fraktion hat bereits im September vergangenen Jahres den Antrag gestellt, die neue Beitragssatzung erst nach Abrechnung der Ausbaumaßnahme Rather Straße anzuwenden. Auch hierüber ist noch nicht entscheiden. Bürgermeister Michael Stock ließ keinen Zweifel daran, dass „alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Haushalt zu sanieren“.

Dazu gehöre auch die neue Beitragssatzung. Die Kosten für den Ausbau liegen bei geschätzten 1,27 Millionen Euro. Bei Abrechnung nach der alten Beitragssatzung liegt der Eigenanteil der Stadt bei circa 379.000 Euro, bei einer Abrechnung nach der neuen Satzung reduziert er sich auf circa 210.000 Euro. 169.000 Euro Differenz zu Gunsten oder zu Lasten des städtischen Haushalts, über die jetzt die Politik entscheiden muss.

Auch nach dem Ende der Veranstaltung diskutierten die Rath-Anhovener noch in kleinen Grüppchen über das, was sie in der Bürgerversammlung erfahren hatten. Zufrieden sahen sie nicht aus.