Pusch: Kreis Heinsberg strengt sich beim Klima bereits an

Klimanotstand : Kreis Heinsberg strengt sich beim Klima bereits an, sagt Landrat Pusch

Stephan Pusch (CDU) zeigt sich überrascht über die sich häufenden Anträge der Kreistagsfraktionen zum Thema Klimaschutz.

Nachdem die Jusos öffentlich an den Kreis appelliert haben, den Klimanotstand auszurufen und gleichzeitig ein Antrag der CDU eingegangen ist, die Belange des Klima- und Umweltschutzes beim Verwaltungshandeln und in Beschlüssen der politischen Gremien zu berücksichtigen, zweifelt der Landrat in einem offenen Brief daran, dass das Vorgehen und die Anstrengungen des Kreises in Sachen Klimaschutz tatsächlich  im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Fraktionen angekommen sind.

„Das Thema Umweltschutz ist nicht neu, und die Kreisverwaltung, der Kreistag und insbesondere der Ausschuss für Umwelt und Verkehr beschäftigen sich seit vielen Jahren mit Fragen, die diesem Bereich zuzuordnen sind. Eine Vielzahl von positiven Entwicklungen – wie etwa Klimaschutzkonzepte und die Einstellung eines Klimamanagers – sind auf den Weg gebracht. Auch die Städte und Gemeinden haben vergleichbare Konzepte erarbeitet“, erklärt der Landrat in dem Schreiben.

Der Aufruf der Jusos, einen Klimanotstand auszurufen, suggeriere aus seiner Sicht, dass im Bereich Klimaschutz seitens der kommunalen Verwaltungen im Kreis Heinsberg  nichts passiere und man nun quasi die Notbremse ziehen müsse. „Das ist nachweisbar falsch“, macht Pusch deutlich. „Zu weit und unkonkret gefasste Anträge oder die lediglich plakative Ausrufung eines Klimanotstandes sind, wenn es einem wirklich um die Verbesserung von Umwelt und Klima geht, aus meiner Sicht nicht zielführend“, zeigt sich Pusch verärgert.

Auf Nachfrage unserer Zeitung betonte er: „Das ist der völlig falsche Ansatz und nichts als Absichtspolitik für die Galerie.“ Solche appellativen Anträge seien in keiner Form geeignet, das tagtägliche Handeln der Kreisverwaltung in klimarelevanten Bereichen zu konkretisieren. „Auch nicht dazu, das Bewusstsein bei den Bürgern zu wecken, dass Klimaschutz auch die eigenen Lebensgewohnheiten verändern wird.“ Das Thema Klima- und Umweltschutz sei ein gesamtgesellschaftliches Thema, das man nicht losgelöst von sozialen Fragen und Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung diskutieren dürfe. Bürger und Institutionen müssten bei der Diskussion eingebunden werden.

In seinem offenen Brief unterbreitet Pusch den Vorschlag, dass die Verwaltung einen Katalog mit sämtlichen wesentlichen klima- und umweltrelevanten Themenbereichen erarbeitet, auf die der Kreis Heinsberg direkt oder indirekt tatsächlich Einfluss hat. „Man muss sich ja auch klar machen, dass der Kreis nur einen begrenzten Einfluss hat – viele Entscheidungen werden auf Bundes- oder Länderebene getroffen“, so der Landrat im Gespräch. „Die Verwaltung wird sich bemühen, in allgemein verständlicher Form zu erläutern, welche Einflussmöglichkeiten auf Kreisebene tatsächlich bestehen und innerhalb welcher gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen man sich bewegt“, so Pusch.

Auch Ansätze für neue Technologien und Mobilitätsmodelle (Stichwort Smart City) sollen dabei aufgegriffen werden.  „Auch Vorschläge zu einem klimafreundlichen Verhalten für alltägliche Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger werden erarbeitet. Doch was nützt beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder Shared-Services, wenn die Bürger dies nicht annehmen?“, fragt Pusch. Denn zur Wahrheit gehöre auch, so Pusch, dass jeder auch die eigene Komfortzone verlassen müsse.

In dem Katalog sollen Hinweise enthalten sein, welche Ansätze zum Klimaschutz man bereits verfolgt, welche politischen Entscheidungen schon getroffen wurden und welche Weichenstellungen in die Wege geleitet worden sind.

„Dieser Bericht wird auf einer Kreisklimakonferenz mit einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, diskutiert und um weitere Themenfelder erweitert“, verspricht Pusch. Der Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehr, Günter Kapell, so gibt Pusch bekannt, wird diese Aufgabe federführend übernehmen und den zuvor beschriebenen Prozess unter Einbeziehung der nötigen Mitarbeiterkapazitäten begleiten.

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