Neujahrsempfang der FDP im Selfkant

Politischer Frühschoppen : „In den Grenzregionen wird Europa vorbildlich gelebt“

Die Liberalen im Selfkant hatten zum traditionellen Neujahrsempfang in die Wehrer Bahn eingeladen und viele Besucher nahmen die Gelegenheit zum politischen Frühschoppen war. Es wurde intensiv diskutiert.

Vorsitzender Karl Busch von den Selfkant-Liberalen begrüßte neben den zahlreichen Gästen Gastreferent Dietmar Brockes von Niederrhein, seinen Landtagskollegen Stefan Lenzen, den Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner und Freunde aus der Selfkantopposition zum Neujahrsempfang. Auch das Dreigestirn der KG Kleischötte Süsterseel schaute vorbei und sorgte kurz, aber lustig für Karnevalsstimmung.

Karl Busch verzichtete diesmal auf politische Attacken auf die Politik im Selfkant, was früheren Neujahrsempfängen immer eine gewisse Würze verliehen hatte. Auch Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen hatte nichts zu meckern, er blickte in seiner kurzen Ansprache recht zufrieden auf die Arbeit der Liberalen auf Landes- und Kreisebene. Vom Erfolg auf Landesebene profitiere auch der Selfkant. Die jetzige Landesregierung schütte im Gegensatz zu der Vorgängerregierung die vom Bund bereitgestellte Integrationspauschale an die Städte, Kreise und Gemeinden aus. Für den Selfkant waren dies zuerst 70.000 Euro und im laufenden Jahr 2019 soll eine totale Ausschüttung folgen, das seien für den Selfkant rund 250.000 Euro für die Integrationsarbeit.

Lenzen erwähnte auch die Fördergelder für verschiedene Projekte: hier sei der Selfkant sehr aktiv und nutze die Fördermaßnahmen vorbildlich.Über das große Kita-Paket (Sicherung der Kitas) sagte er, dass es eine Entlastung für Eltern und Kitas bringe. Auch werde in Sachen Grenzgänger der Turbo eingeschaltet. Ob in Schule oder Beruf, die jeweiligen Abschlüsse sollen anerkannt werden. Lenzen sprach, so wie später auch Brockes, in dem Zusammenhang vor allem über die Bereiche Erzieher, Alten- und Seniorenpflege. Hier sollen ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Zu diesem Thema sollen bald die ersten grenzüberschreitende Gespräche stattfinden.

Gastredner Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales und Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, war zum dritten Mal Gast beim FDP-Neujahrsempfang. Er sprach kurz das Chaos in Großbritannien an und legte dann den Schwerpunkt auf grenzüberschreitende Themen und auf die EU-Wahl im Mai dieses Jahres. Er griff außerdem das Thema Maut auf. Zuvor lobte der Politiker die offenen Grenzen und die besondere Freizügigkeit, die man sich nicht mehr nehmen lassen sollte. Durch neue Verkehrsanbindungen wie zum Beispiel durch die B56n werde Europa und besonderes NRW und Süd-Limburg noch enger zusammenwachsen, sagte der Landtagsabgeordnete.

Mehrfach erhielt Dietmar Brockes Szenenapplaus während seiner Rede. Er wünschte sich bezüglich der Grenznähe zu den Niederlande und Belgien für die Region eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit. So sollten zum Beispiel die Kinder die Sprache der Nachbarn lernen und schlug die Einführung eines „Tages der Niederländischen Sprache“ vor. „Wir wollen Europa vor Ort lebhafter machen, in den Grenzregionen wird Europa vorbildlich gelebt“, sagte Brockes. Die FDP hat sich das Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ nicht nur im Koalitionsvertrag mit der CDU auf die liberale Fahne geschrieben.

In der folgenden Diskussionsrunde, geleitet vom Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner, folgte eine sehr lebhafte Diskussion. Themen wie zu eng ausgebaute Kreisverkehre für Lastkraftwagen, teilweise komplizierte Ampelschaltungen (besonders Selfkant B56n Tüddern) sowie unter anderem der Straßenbau sorgten für reichlich Gesprächsstoff.

Stefan Lenzen regte in der Diskussion einen Punkt an, der Kopfnicken und Beifall hervorrief: Er bat den Ortsverband, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen, um noch in 2019 einen Heimatpreis an Vereine und ähnliche Institutionen in der Gemeinde Selfkant vergeben zu können. Lenzen erhofft sich davon eine weitere Förderung des Heimatgedankens.

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