Mitgliederversammlung der Grünen: Gundsatzprogramm im Fokus

Kreis Heinsberg : Auf große Fragen fehlen noch Antworten

Das neu zu erstellende Grundsatzprogramm der Grünen und die Europapolitik standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Heinsberg. Dr. Ruth Seidel und Heiko Thomas konnten als Sprecher des Kreisverbands rund 40 Mitglieder der Grünen im Kreis Heinsberg im Mehrgenerationenhaus der Stadt Übach-Palenberg begrüßen.

Erfreulich sei, so Dr. Ruth Seidel, der Mitgliederzuwachs. Der Kreisverband sei gerade dabei, auf 200 Mitglieder anzuwachsen. Als Gäste begrüßten die beiden Kreissprecher Mona Neubaur, seit 2014 Landesvorsitzende der Grünen in NRW, und Daniel Freund, der gerade für die Grünen in das Europäische Parlament einzogen ist.

Der Aachener Daniel Freund berichtete von seinen ersten Erfahrungen an seiner neuen Wirkungsstätte und dankte den Anwesenden für ihre Unterstützung im Wahlkampf. Sozusagen als Letzter sei er noch ins Parlament reingerutscht und habe gleich mit der Arbeit begonnen als Obmann im Verfassungsausschuss, für ihn der wichtigste Ausschuss, da dort die großen Zukunftsfrage der EU zu klären seien.

Freund erkannte die ambitionierten Klimaziele von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die er ihr durchaus abkaufe, an, meinte aber, er könne noch nicht erkennen, wo diese in Einzelaufträgen an die Kommissare zur Umsetzung gelangten.

Christa Nickels meldete sich bei der anschließenden Diskussion mit dem Thema Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien zu Wort. Nickels wünschte sich, dass die Grünen konsequent Position beziehen und bat Daniel Freud: „Nimm es bitte mit, dass wir da nicht so einen Eiertanz wollen.“

„Auf dem Weg zum Grundsatzprogramm“ lautete die Überschrift über dem Beitrag der Landesvorsitzenden Mona Neubaur. Wo geht die Reise hin, woher kommen wir, wohin gehen wir als Grüne in Zeiten rasanten Wandels und wie lässt sich zukünftig ein Leben in Würde und Freiheit ermöglichen; diese großen Fragen sollen bis zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Herbst 2020 beantwortet sein. Eine Änderung des Zeitplans könnte, so Mona Neubaur, allenfalls das Platzen der großen Koalition herbeiführen. Sollte die GroKo ihr vorzeitiges Ende kundtun, würden die Grünen die Arbeit am Grundsatzprogramm einfrieren und sich mit allen Kräften auf den Wahlkampf konzentrieren. Für das Grundsatzprogramm gebe es natürlich eigene Ideen, man wolle aber auch Meinungen von außen einholen. Etwa das Verständnis dafür, was es heißt, in einer Migrationsgesellschaft zu leben, sei von außen klarer darzustellen. Ökologie und soziale Gerechtigkeit sowie die unterschiedlichen Erfahrungen von Gründungs- und Neumitgliedern müssten vereint werden.

Auch ein Diskurs über das Spannungsfeld parlamentarischer und direkter Demokratie müsse stattfinden. Hans Josef Dederichs merkte an, dass man den Grünen die meiste Kompetenz doch bei der Ökologie zutraue. Und er warnte daher: „Wenn wir anfangen, die Gesellschaft umzukrempeln, werden wir uns wieder verzetteln.“

Regina Schaaf vermisste in den Ausführungen der Landesvorsitzenden generell inhaltliche Aussagen. Sie habe gehofft, Schwerpunkte zu erfahren, zumindest ansatzweise, um mal sehen zu können, wohin es gehe. Mona Neubaur meinte, sie habe erst einmal nur den Weg aufzeigen wollen, auf dem das Grundsatzprogramm entstehen solle. Sie sprach als wichtige Programmpunkte die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung an sowie Ökologie und Ökonomie als zwei Seiten einer Medaille.

In Anbetracht der Ungleichheit in der Gesellschaft müsse die Frage geklärt werden, ob man als Grüne einen Gleichheitsanspruch habe oder für Chancengleichheit stehe. Auch die Frage, ob Wirtschaftsprozesse so umgestellt werden können, dass sie mit der Natur funktionieren, müsse erörtert werden. Ein junges Mitglied der kreisheinsberger Grünen, Dignanllely Meurer, meinte, man müsse zeigen, dass es nicht darum gehe, den Leuten das Leben schwer zu machen. Wenn man vermeiden wolle, dass wir weiterhin auf Kosten der nächsten Generation leben, dürfe man nicht nur die Bürger zur Kasse bitten, sondern müsse auch die Großkonzerne in die Pflicht nehmen. Dr. Ruth Seidel wünschte sich, dass im Grundsatzprogramm mehr Aufmerksamkeit dem ländlichen Raum gewidmet werde, und nicht wie bisher die städtischen Ballungsräume im Vordergrund stünden. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur entgegnete: „Ihr seid Experten in Eurem Leben.“ Die Mitglieder des Kreisverbands mögen sich bemerkbar machen, und aufzeigen, welche Infrastruktur es brauche, um auch in Waldfeucht leben zu können.