Zuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes: Mehr Landesmittel für Kommunen im Kreis Heinsberg

Zuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes : Mehr Landesmittel für Kommunen im Kreis Heinsberg

Der Kreis Heinsberg bekommt im Jahr 2020 mehr Geld durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ausgeschüttet. Das teilte die NRW-Landesregierung nach ihren Berechnungen mit. Insgesamt seien das für den Kreis rund 120 Millionen Euro.

Das sind fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Grundlage dieser ersten, vorläufigen Zahlen besteht aus zwei Faktoren: den Verbundsteuern für den Zeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. April 2019 und der erwarteten Höhe der Steuern auf Landesebene.

Dabei sind die Verbundsteuern eben diejenigen Steuern, von denen das Bundesland im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen Anteil an die Kommunen weiterleitet. Durch insgesamt stärkere Steuereinnahmen auf Landesebene sei also eine höhere Förderung durch das GFG möglich geworden, sagt Stefan Lenzen (FDP), Mitglied im NRW-Landtag.

Steigende Tendenz

Im Jahr 2018 wurden fast 119,5 Millionen Euro in den Kreis Heinsberg ausgeschüttet, 2017 waren es 104,1 Millionen, 2016 98,6 Millionen.

Von den zehn Kommunen im Kreis Heinsberg profitieren sechs besonders von dem Geld, das in 2020 ausgeschüttet werden soll. Gut erwischt hat es zum Beispiel die Stadt Erkelenz: Im Vergleich zu 2019 soll die Stadt gut vier Millionen mehr bekommen. So soll die Stadt im Jahr 2020 im Gesamten knapp 15 Millionen zugewiesen bekommen.

Allerdings, das sagt der städtische Kämmerer Norbert Schmitz, müsse man die Ausschüttung über mehrere Jahre betrachten. Und da sei es so, dass sich das Mehr und Weniger oftmals ausgleiche. Die Schlüsselzuweisungen, die festlegen, wie viel jede Kommune aus dem GFG-Topf bekommt, hängen an mehreren Faktoren, zum Beispiel an der Steuerkraft der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Und die sei in Erkelenz in der Vorperiode eben höher ausgefallen. Eine höhere Steuerkraft bedeutet aber, dass Erkelenz durch die Schlüsselzuweisung weniger Anteil vom GFG-Topf zugeteilt bekommt – schließlich hat die Stadt ja schon mehr Geld durch die eigene Steuerkraft zur Verfügung. Oder wie Lenzen sagt: „Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sich die wirtschaftliche Situation vor Ort verbessert hat.“

Nun habe sich die Steuerkraft wieder auf einem normalen Niveau eingependelt, sagt Schmitz, so dass die Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr eben höher ausfallen.

Großteil nicht zweckgebunden

Die Ausschüttungen des GFG unterteilen sich in zwei Bereiche. Zum einen ist da die allgemeine Zuweisung, die durch die Schlüsselzuweisungen zugeordnet wird. Sie macht 84 Prozent des der GFG-Ausschüttung aus und ist nicht zweckgebunden. Die restlichen 16 Prozent entfallen auf pauschalisierte Zuweisungen. Wie der Name schon sagt, sind sie  an die Art der jeweiligen Pauschale gebunden, zum Beispiel Sport oder Bildung. Sie sind aber untereinander deckungsfähig, das heißt: Mittel aus der Sportpauschale dürfen auch im Bildungsbereich benutzt werden.

Die Stadt Erkelenz steckt den Großteil der nicht zweckgebundenen Mittel in den Bereich Kinder, Jugend und Familie sowie in den Bereich Soziales, sagt Schmitz. Ganz genau könne man das aber nicht aufschlüsseln. Das liegt daran, dass dieses Geld aus dem GFG in einem extra Topf liegt, aus dem alle die Bereiche finanziert werden können, die Defizite einfahren, erklärt der Kämmerer. Und der Bereich Kinder, Jugend und Familie sei eben sehr defizitär. „Auch im Schulbereich haben wir immense Aufwendungen“, sagt Schmitz.

Derzeit sind die Zahlen eben nur vorläufig aus einer ersten Rechnung der NRW-Landesregierung.  Wenn aber sechs von zehn Kommunen, darunter Erkelenz, profitieren, heißt das auch, dass vier Kommunen trotz allgemeiner Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr verlieren. Konkret sind das die Stadt Heinsberg, die mit knapp 15,7 Millionen Euro fast 2,5 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr liegt, Übach-Palenberg (mit knapp 7,9 Millionen rund 1,1 Millionen weniger als 2019), Waldfeucht (2020: 3,4 Millionen, gut 270.000 Euro weniger als 2019) und Wegberg (2020: 9,75 Millionen, knapp 221.000 Euro weniger als im Vorjahr).

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz habe man sich auf die Fahnen geschrieben, den ländlichen Raum zu stärken, unter anderem durch eine neue Aufwands- und Unterhaltungspauschale, die zu 50 Prozent nach Fläche und nach Einwohnern verteilt werde, sagt Stefan Lenzen. Wenn es darum geht, wie die nicht zweckgebundenen Mittel aus dem GFG in den jeweiligen Kommunen eingesetzt werde, habe man volles Vertrauen in die Kämmerer und Räte vor Ort, sagt Lenzen.

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